CDU/CSU und FDP haben sich über die Grundlagen einer schwarz-gelben
Zusammenarbeit verständigt. Ergebnis:Keine klaren Aussagen – außer Spesen nichts gewesen. Zu diesen Themen sagen CDU/CSU und FDP in ihrer gemeinsamen Erklärung nichts:
* Kein Wort zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer.
* Kein konkretes Wort dazu,welche Steuersätze in Zukunft gelten sollen und
SPD: Forderung nach Ende des Generationenvertrags ist Beispiel für den kalten Modernisierungskurs der Union
Ute Vogt: „Oettinger legt die Axt an die Wurzeln unseres sozialen Zusammenhalts“
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat den heute von Ministerpräsident Oettinger anvisierten Ausstieg aus dem Generationenvertrag im Rentensystem als „schlagendes Beispiel für den kalten Modernisierungskurs der Union“ scharf kritisiert.
Die Union macht eine unsoziale und ungerechte Politik. Während Spitzenverdiener entlastet werden, bittet die Union andere zur Kasse durch:
• Erhöhung der Mehrwertsteuer,
• Kürzung der Ausbildungsvergütung,
• Kopfpauschale,
• Kürzung der Pendlerpauschale,
• Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen.
Das britische Wirtschaftsmagazin "Economist" ist überzeugt, dass Deutschlands Wirtschaft die Talsohle durchschritten hat und inzwischen wettbewerbsfähiger ist als etwa Frankreich, Italien oder sogar Großbritannien. Auch dank der Reformpolitik der Bundesregierung. Deutschland stehe vor einem starken Comeback, heißt es in der neuesten Ausgabe der renommierten Zeitschrift.
CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungs richter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,das die Absenkung des Spitzen steuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen.
Im Rahmen der SWR-Landesschau-Aktion "Jobtausch" ist Ute Vogt in die Rolle einer Zoodirektorin geschlüpft.
Die SPD-Landesvorsitzende hat mit der Direktorin des Karlsruher Zoos, D. Gisela von Hegel, für einen Tag die beruflichen Rollen getauscht. Ute vogt hat im Tiergarten in Karlsruhe Aufgaben und Aufträge der Zoochefin übernommen und Frau Dr. von Hegel hat die Parlamentarische Staatssekretärin bei einem Arbeitstag in Berlin begleitet.
Die Sendung wird am Donnerstag (4. August) um 18.45 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt.