22.07.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Die SPD steht geschlossen im Kampf gegen Rechts

 

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. 

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof. 

19.07.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!

 

SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

06.07.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg fordert Luftfilter in allen Klassenzimmern

 

Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. „60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
 

02.07.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD fordert Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

 

Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.

05.05.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: „Viel Verpackung, wenig Inhalt“

 

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

28.04.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Erst kein Wille, nun kein Geld? Grün-Schwarz bremst jetzt schon vor dem Start“

 

„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.

01.03.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Schutzschirm für Schüler*innen!

 

Nach sehr fordernden eineinhalb Schuljahren Pandemie mit digitalem Fernunterricht, Betreuungsstress und zu wenig sozialen Kontakten weiß niemand wie gut oder wie schlecht Lernen unter diesen Bedingungen funktioniert hat, welche Kompetenzen die Schülerinnen und Schüler erworben haben und was sie tatsächlich gelernt haben.

01.02.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Sichere Bildung unter Pandemiebedingungen

 

Ergebnisse des Virtuellen Bildungsgipfels

Konzept zur Öffnung der Schulen

Auch nach fast einem Jahr Pandemie gibt es noch kein Konzept der Landesregierung, wie Unterricht im Land unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. Dabei liegen die Herausforderungen und die Lösungsoptionen seit langem auf dem Tisch.
 

18.01.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Innenstädte wiederbeleben und Einzelhandel unterstützen

 

Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht der Einzelhandel in den Innenstädten von Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung.

11.01.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: „Frau Eisenmann fährt den Fernunterricht gegen die Wand"

 

Der SPD-Generalsekretär zu dem aktuellen Fernlernchaos und den Aussetzungen der Lernplattform Moodle im Lockdown:

Für Sie im Bundestag

für uns im Bundestag

Mitglied werden