10.06.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

 

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

02.02.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

 

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

16.01.2019 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar am 25. Januar in Sinsheim

 
Malu Dreyer | Bild: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz

Am 25. Januar lädt der SPD Kreisverband Rhein-Neckar zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang in die Eventhalle des Technikmuseum Sinsheim ein. Ab 18 Uhr findet ein Sektempfang untermalt mit der Musik der „Blue Note Jazz Company“ statt. Gastrednerin wird in diesem Jahr die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein.

26.10.2018 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

Reinhold Gall spricht zur grün-schwarzen Halbzeitbilanz: Mehr Schein als Sein

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion auf einer zentralen Veranstaltung in Rhein-Neckar vorstellen und die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Denn der Anspruch des grün-schwarzen Koalitionsvertrags steht nicht selten in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit nach zweieinhalbjährigem Herumgewurstel in Stuttgart – mehr Schein als Sein eben.

01.03.2016 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

Frank-Walter Steinmeier kommt nach Walldorf

 
Frank-Walter Steinmeier (Bild: Thomas Köhler / photothek.net)

Am Donnerstag, 10. März, 17 Uhr, kommt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in die Astoria-Halle Walldorf (Schwetzinger Str. 91). 

11.11.2015 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

SPD Rhein-Neckar legt Kondolenzbuch für Helmut Schmidt aus

 
Helmut Schmidt beim SPD-Parteitag 1982 in München | Bild: Bundesarchiv/Harald Hoffmann (CC-BY-SA)

Mit großer Betroffenheit haben wir den Tod von Helmut Schmidt aufgenommen. Helmut Schmidt war einer der großen Sozialdemokraten, der sich um die Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht hat.

08.11.2015 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

Einladung zum Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein-Neckar

 

Wir laden herzlich ein zum Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am Samstag, 14. November 2015, von 14 bis 18 Uhr, im Bürgersaal in der Rathausstraße 13 in 69253 Heiligkreuzsteinach.

20.02.2014 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa

 

Trotz Krisenszenarien und Europaskepsis wird Europa in unserer Lebens- und Arbeitswelt immer wichtiger. Viele Unternehmen haben internationale Belegschaften und Standorte in verschiedenen Ländern. Doch häufig wird das europäische Projekt als undemokratisch und unsozial kritisiert.

Wie kann das Europa von morgen sozial und demokratisch ausgestaltet werden? Wie können die stark divergierenden Entwicklungen der Arbeitsmärkte in der Eurozone bekämpft werden, etwa durch die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung oder die Umsetzung der Jugendgarantie?

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