Aktuelle politische Themen

Andreas Stoch neuer Vorsitzender der SPD Baden- Württemberg


Gratulation von Uwe Knecht an Andreas Stoch (Neuer SPD Lande

Stoch gewinnt Männerduell um SPD-Parteivorsitz in Baden Württemberg auf dem Landesparteitag in Sindelfingen

Das Ergebnis ist und war sehr knapp: Landtagsfraktionschef  Stoch gewinnt die Kampfabstimmung um den Vorsitz der SPD-Baden-Württemberg. Kommt die Partei mit ihm an der Spitze wieder auf die Füße das war ?
Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).
Stoch folgt damit auf Leni Breymaier, die nach zwei schwierigen Jahren im Amt nicht wieder kandidierte. Sie hatte zwar das SPD-Basisvotum zum Vorsitz mit nur 39 Stimmen Vorsprung knapp gegen Konkurrent Lars Castellucci gewonnen. Jedoch warf sie das Handtuch, weil sie ihren Rückhalt in der Partei als zu gering empfand.
Kultur des Misstrauens beenden
Stoch hatte in seiner Bewerbungsrede appeliert, dass die baden-württembergische SPD einen Wandel schaffen müsse - weg von einer Kultur des Misstrauens und des Vorwurfs hin zu einer Kultur der Wertschätzung und der Solidarität. Die Partei habe ihre Kraft in den vergangenen Jahren viel zu sehr darauf verwendet, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Die SPD müsse wieder Selbstvertrauen entwickeln. Nur dann vertrauten ihr auch die Menschen im Land wieder, dass sie deren Probleme löse. Der knapp unterlegene Castellucci hatte beklagt, er könne nicht tatenlos zusehen, wie die SPD zerbrösele. Die Partei müsse Schluss machen mit der Selbstbeschäftigung und den internen Flügelkämpfen. Jetzt sei die Zeit für Mut, für Überzeugung und für Tatkraft, warb er für sich.
Mit viel Applaus hatte sich die baden-württembergische SPD zuvor von ihrer scheidenden Landesvorsitzenden Leni Breymaier verabschiedet. Breymaier sagte, sie werde zwar nie mehr als Landeschefin auf einem Parteitag stehen. Aber: "Ich werde weiter in dieser Partei für eine gute Welt kämpfen." Für sie seien das zwei tolle Jahre als Vorsitzende gewesen. "Ich wollte sie nicht missen."
Absage von Andrea Nahles
Zu dem Parteitag wurde ursprünglich auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles erwartet, sie sagte ihre Teilnahme am Freitag aber kurzfristig ab. Das führte zu Missmut und Buhrufen auf dem Parteitag. Hintergrund ist der Ärger im baden-württembergischen Landesverband wegen Eingriffen des Bundesvorstands in die Listenplätze zur Europawahl. Durch die veränderte Reihenfolge ist die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, auf einen aussichtslosen Listenplatz gerückt.

Der Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Uwe Knecht, stimmberechtigter Delegierter der SPD Rhein-Neckar gratuliert dem neuen Vorsitzenden und wünschte ihm viel Glück und Erfolg gutes Gelingen und ein glückliches Händchen.
SPD Lobbach

 

 

Reform der Reform , was kommt nach Hartz IV ?

Reform der Reform  
Was kommt, wenn Hartz IV geht?

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. Die Grünen wohl auch und die Linke sowieso. Das könnte den drei Parteien eine neue Machtperspektive eröffnen. Doch wie sehen ihre Ideen aus?
Hartz IV muss weg. Das fordert die Linke seit Jahren. Jetzt will auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine Abkehr – und sogar die SPD-Spitze. Die Reform von 2003, die das deutsche Sozialsystem radikal verändert hat, wird besonders der SPD immer wieder als unsoziales Projekt angekreidet und ließ viele linke Sozialdemokraten an ihrer Partei zweifeln.
Was aber kommt nach Hartz IV? Darüber gehen die Vorstellungen auseinander. Doch die Debatte erhöht die Chancen auf eine linke Regierungsmehrheit.
Wer Hartz IV bezieht, bekommt im Regelsatz 416 Euro pro Monat, um seinen täglichen Bedarf zu decken. 2018 bezogen über vier Millionen Menschen diese Leistung, die genau genommen Arbeitslosengeld II heißt. Empfänger müssen viele Bedingungen erfüllen: Zum Beispiel muss jeder vom Arbeitsamt angebotene Job angenommen werden. Wer sich nicht regelmäßig um Jobs bewirbt, an Förderungsmaßnahmen teilnimmt und dem Arbeitsamt absolute finanzielle Auskunft erteilt, muss mit Kürzungen rechnen. Das Motto: "Fördern und Fordern".
Hartz IV: Der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit
"Fördern und Fordern" stammt aus einer Zeit, in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe getrennt voneinander beantragt und gezahlt wurden. Immer wieder wurde damals Leistungsmissbrauch durch Trittbrettfahrer angeprangert. 1993 sagte Norbert Blüm, damals Arbeitsminister unter Kanzler Helmut Kohl, zu viele Nicht-Hilfsbedürftige nähmen Sozialleistungen in Anspruch.
Die Reform kam dann aber nicht unter dem konservativen Kohl, sondern 2003 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Ein Jahr lang bekommen Arbeitslose seitdem Arbeitslosengeld I, 60 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens der 24 Monate zuvor. Ab dem zweiten Jahr bekommen sie dann Hartz IV, egal, wie lange sie in ihrem Leben gearbeitet und Steuern gezahlt haben.
Für die Wirtschaft ist Hartz IV ein Erfolg. "Wir leben jetzt seit 14 Jahren in diesem System", sagt Arbeitsmarktexperte Ulrich Walwei, Professor und Vizedirektor am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. "Man kann anhand verschiedenster Untersuchungen feststellen, dass diese Reform dazu beigetragen hat, dass wir einen erstaunlichen Beschäftigungsaufschwung haben. Früher hatten wir fünf Millionen Arbeitslose, heute sind es nur noch 2,2 Millionen.“ Auch die Langzeitarbeitslosigkeit sei deutlich zurückgegangen.

Die andere Seite der Medaille zeigt die Armutsstatistik: Wer in Deutschland Hartz IV bezieht, ist von Armut betroffen. Besonders die Kinderarmut stößt Kritikern auf. Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet, Schüler dürfen sich im Monat kaum Geld dazuverdienen. Dazu kommt die soziale Ausgrenzung, die Hartz-IV-Bezieher beklagen. Durch den Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen, ist zudem ein großer Niedriglohnsektor entstanden.
SPD, Schröder und die Hartz-Reformen
Auch wenn es den Beziehern von Hartz IV egal sein dürfte, leidet die SPD selbst unter ihrer Reform. Schröder wollte sich mit Hartz IV ein politisches Denkmal setzten und ließ keinen Widerstand zu. Sein bekanntester Kritiker war sein Finanzminister Oskar Lafontaine. Der hielt Hartz IV für arbeitnehmerfeindlich und unsozial. Der Streit eskalierte, Lafontaine trat 2005 aus der SPD aus. Und nicht nur er. Enttäuschte SPD-Mitglieder und Gewerkschafter gründeten damals die WASG. Die fusionierte 2007 mit der PDS. Es entstand: Die Linke.
Die SPD aber hielt 13 Jahre an Hartz IV fest, auch wenn die Umfragewerte immer weiter sanken. Lange distanzierten sich die Parteigrößen nicht deutlich von Schröders Reform, wollten aber auch nicht auf Hartz IV festgenagelt werden. Verfechter wie Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier scheiterten als Kanzlerkandidaten.
Erst Martin Schulz traute sich im Wahlkampf 2017, sich etwas von der Hartz-Reform zu entfernen. Er sprach davon, den Bezug von Arbeitslosengeld I zeitlich zu verlängern. Doch auch er steckte bei der Bundestagswahl eine historische Niederlage ein.
SPD: Auf der Suche
SPD-Chefin Andrea Nahles will die Partei nun mit Generalsekretär Lars Klingbeil von Hartz VI befreien. Wie genau, bleibt noch unklar. Die Pressestelle der Parteiführung teilte t-online.de mit: "Es geht nun in den nächsten Wochen und Monaten darum, gemeinsam ein neues Konzept für den Sozialstaat von morgen, der einer Gesellschaft im Wandel gerecht wird, zu erarbeiten." Vorsichtiger kann man es nicht formulieren.
Auch Nahles hält sich bislang mit Details zurück. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt sie: "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein.“ Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen weitgehend entfallen. Bedingungslos werde das Bürgergeld aber nicht.

In einem Interview mit dem "Spiegel" sagte Nahles, der zentrale Unterschied zwischen Hartz IV und dem von ihr geplanten Bürgergeld sei das veränderte Menschenbild. Hartz IV habe das Bild vom faulen Arbeitslosen geprägt. Ein Perspektivwechsel sei notwendig, um besonders Kinder zu schützen. "Wir brauchen stattdessen eine eigene Grundsicherung für Kinder."
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Abgesehen vom Kampf gegen Kinderarmut ist das Konzept so vage, dass der Eindruck entsteht, Nahles wolle hauptsächlich das Bild von Hartz IV korrigieren, das in der Gesellschaft existiert, aber nichts am grundlegenden Konzept vom "Fördern und Fordern" ändern.
Und doch könnte der Abschied von der Reform der SPD neue Perspektiven eröffnen. Weil er auf ähnliche Überlegungen in anderen Parteien trifft.
Die Grünen: Die neue Grundsicherung der Überflieger
Während die SPD angesichts katastrophaler Umfragewerte ums Überleben kämpft, könnte es den Grünen kaum besser gehen. Die Partei um Chef Robert Habeck steht derzeit in der Wählergunst auf Platz zwei. Dabei hat die Partei Hartz IV als Koalitionspartner unter Schröder mitgetragen. Doch die Grünen werden nicht so stark mit den Reformen in Verbindung gebracht. Dass Habeck nun einen Hartz-IV-Ersatz vorschlägt, ist daher zwar historisch nicht so bedeutsam wie die Kursänderung der SPD. Aber es zeigt, dass es zwischen den einstigen Regierungspartnern Gemeinsamkeiten gibt.
In einem internen Papier fordert Habeck, die bisherigen Leistungen durch ein neues Garantiesystem zu ersetzen. Die Grundsicherung soll auf Anreiz statt Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und den Zuverdienst attraktiver machen. Auch das Schonvermögen soll angehoben werden. Der größte Unterschied zu Nahles' Vorstellungen ist: Der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll vollkommen entfallen.
Die Linke und das bedingungslose Grundeinkommen
Während Grüne und SPD die Grundsicherung nur für Bedürftige wollen, streben Teile der Linken seit einigen Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle an. In einem Konzept rechnet eine Partei-Arbeitsgruppe basierend auf Wirtschaftsdaten von 2011 vor, dass so jeder 1076 Euro im Monat bekäme.
1076 Euro, das wäre mehr als der doppelte Hartz-IV-Satz, ohne Anrechnung des Kindergelds. Für jeden Bürger, ohne Bedingungen. Das ist sehr viel mehr, als SPD und auch Grüne fordern. Doch während es lange so aussah, als könnten sich SPD, Grüne und Linke bei dem Thema nicht annähern, hört man nun aus der Linkspartei versöhnliche Töne: Sahra Wagenknecht lobte im Wahlkampf Schulz' Abkehr von Hartz IV. Katja Kipping zeigte sich erst am Sonntag in der "Welt" erfreut über die neuen Reformgedanken der Grünen: "Der Vorschlag geht sehr stark in Richtung der sanktionsfreien Mindestsicherung, für die wir seit Langem kämpfen." Nun schlage sie den beiden eine gemeinsame Enquetekommission vor, um eine Alternative zu Hartz IV zu erarbeiten.
Linke Mehrheit durch Reform?
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey aus dem April zeigt, dass sechs von zehn Befragten grundsätzliche Änderungen am bestehenden Hartz-IV-System fordern. Diese Mehrheit für eine Reform könnte eine Grundlage für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit sein.

So wie Hartz IV damals die linke Politik in Deutschland gespalten hat, könnte eine Abkehr die Fronten nun wieder aufweichen. Es könnte ein linkes Projekt sein, mit dem sich auch ein Bundestags-Wahlkampf bestreiten ließe. Und das der SPD aus der Umfrage-Misere helfen könnte.

 

SPD Landesparteitag 24.11.2018 in Sindelfingen mit Wahl des neuen Landesvorsitzenden

Samstag, 24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr. Ort: Stadthalle Sindelfingen

10.30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Frederick Brütting, Stellv. Landesvorsitzender

Konstituierung

Grußworte

Rechenschaftsbericht der Landesvorsitzenden
Leni Breymaier MdB

Rede der Parteivorsitzenden
Andrea Nahles MdB

Bericht des Schatzmeisters
Karl- Ulrich Templ

Bericht der Kontrollkommission
Karin Rehbock- Zureich
verbundene Diskussion und Aussprache

Antragsberatung

Wahlen

- Landesvorsitzende / Landesvorsitzender
- stellvertretende Landesvorsitzende
- Generalsekretärin / Generalsekretär
- Schatzmeisterin / Schatzmeister
- weitere Mitglieder des Landesvorstandes

Fortsetzung der Wahlen zum Landesvorstand
und weitere Wahlen

- Mitglieder der Kontrollkommission
- Mitglieder der Schiedskommission

Ehrungen von Mitgliedern
ca. 17.00 Uhr

Schlusswort

vorläufiger Antragsschluss: Samstag, 13. Oktober 2018

Unser OV Mitglied Uwe Knecht der als Kreisdeligierter für den SPD Kreisverband Rhein-Neckar am 17.3.2018 auf dem Kreisparteitag gewählt wurde wird an dieser Veranstaltung als stimmberechtigter Delegierter teilnehmen.

 

Ein Beitrag von SPD Baden- Württemberg

 

Wohin SPD ?

Die SPD steckt in einem Sumpf fest. Man strampelt sich ab und doch sinkt man tiefer. An Ideen für ein neues Fundament mangelt es nicht. Und Merkels Abschied auf Raten erhöht den Erneuerungsdruck.

Die SPD hat bei der Wahl in Hessen 10,9 Prozentpunkte verloren, in Bayern zuvor ebenso. Früher wären Rücktritte mindestens der Spitzenkandidaten die Folge gewesen. Dieses Mal passierte nichts - Ratlosigkeit nicht nur im Willy-Brandt-Haus. Aber der Absturz und die personelle Erneuerung mit dem Abschied von Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin bei der CDU bringt nun auch bei der SPD viel in Bewegung.

Wie aneinander gekettet in ihrem politischen Schicksal sind bisher Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz - sie waren die Treiber hinein in die große Koalition, sortierten den an der Basis weiter beliebten Sigmar Gabriel aus. Reihenweise dringen nun in den Ländern Kandidaten nach vorne, die einen neuen Kurs wollen. Und die für personelle Erneuerung stehen, wie in Nordrhein-Westfalen der neue Landeschef Sebastian Hartmann (41), in Schleswig-Holstein die designierte Landeschefin Serpil Midyatli (43) und in Hamburg Melanie Leonhard (41). Auf der Bundesebene hat Nahles bisher den Vorteil, dass kein anderer das Himmelfahrtskommando Vorsitz übernehmen will.

Die Stimmung ist nervös, die SPD ist gerade in einem Negativsog, wie 2013 die FDP. Nun hängt vieles davon ab, wer am 7. Dezember zum oder zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wird. Eine Wahl von Friedrich Merz mit einem konservativ-liberalen Kurs würde als Gottesgeschenk gesehen, da die SPD dann ihr Profil schärfen könnte. Aber Merkel könnte wohl kaum Kanzlerin von Gnaden ihres einstigen Gegners Merz bleiben. Sollte die große Koalition zerbrechen und eine Neuwahl nötig werden, könnte sich auch bei der SPD die Machtfrage ganz neu stellen.

Denn Scholz hat viele Gegner in der Partei mit seinem als arrogant empfundenen Mitte-Kurs, er dürfte er schwer haben, Kanzlerkandidat zu werden. Und bei Nahles gibt es ohnehin Zweifel, ob sie die Richtige ist. In den 18 Jahren mit Merkel als CDU-Chefin hat die SPD bisher zehn Vorsitzende gehabt - den Niedergang gestoppt haben die Wechsel nicht. Und die Personaldecke wirkt dünner als bei der CDU. Womöglich müsste wieder ein Niedersachse ran: Ministerpräsident Stephan Weil.

 
 

Wofür steht diese SPD?

Jenseits aller personellen Überlegungen plagt die SPD aber vor allem das Problem, das viele sozialdemokratische Parteien in Europa in einen Abwärtssog gerissen hat. Die Bürger wissen nicht mehr so recht: Wofür steht diese SPD? Für einen programmatischen Neustart mit einem "linken Realismus" plädiert Nils Heisterhagen, der das Buch "Die liberale Illusion" verfasst hat. "Ich sehe mit Sorge, dass nicht nur die Partei vor die Hunde geht, sondern auch das Land", sagt der bisherige Grundsatzreferent der Mainzer SPD-Landtagsfraktion. Seine Thesen: Man habe sich zu sehr um den linksliberalen Kulturkampf, Multikulti und Genderthemen gekümmert und dabei den Kern der sozialen Frage vernachlässigt - und sei in der Zuwanderungspolitik zu lasch.

Probleme wegen geringer Einkommen und Renten, Sorgen vor zu starker Zuwanderung, den Folgen der Globalisierung und Schwierigkeiten bei der Inneren Sicherheit müssten beim Namen genannt werden. "Ich habe langsam die Sorge vor französischen Verhältnissen, mit Wutausbrüchen wie in den Banlieues", sagt Heisterhagen. Die SPD-Spitze habe den Kontakt zum Wähler und der eigenen Basis verloren. "Angela Merkel erzählt uns immer: Alles ist gut. Aber die soziale Lage ist eben nicht so gut wie geschildert", meint Heisterhagen, der sich irgendwo zwischen Sigmar Gabriel und der Linken Sahra Wagenknecht verortet.

"Das Gerede vom dritten Weg, von der neuen Mitte war ein Fehler, ebenso die ganze Deregulierung und das Folgen des neoliberalen Zeitgeistes um die Jahrtausendwende. Ich glaube, Oskar Lafontaine hat Recht gehabt." An der heutigen Situation sei auch die Struktur der Parteispitze schuld, von der die immer "gleiche monotone Tonspur" komme. "Ich glaube, wir haben eine Apparatschikkultur in der Partei, die aufgebrochen werden muss. Warum gibt es zum Beispiel keine Facharbeiter mehr in der SPD-Spitze?", fragt Heisterhagen. "Wir haben eine Überakademisierung der Partei, wo sind die Maurer im Vorstand?"

Mehr raus ins Leben, wo es riecht und auch mal stinkt, riet auch Gabriel schon 2009 seiner Partei. Nun schreibt der Ex-Chef in der "Zeit", dass der Neustart schon bei weniger Selbstbespiegelung anfange - und einer besseren Vermittlung, was die SPD eigentlich alles in der Regierung durchsetzt. "Mit hundert jungen Influencern, die Tag und Nacht die sozialen Netzwerke bedienen, wären wir besser aufgestellt als mit einer doppelt so hohen Zahl von Mitarbeitern, die nur die Gruppeninteressen innerhalb der SPD austarieren und verwalten."

Es gibt ein großes Glaubwürdigkeitsproblem

Neben der Klärung inhaltlicher Konflikte wollen Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil nun Zukunftskonzepte entwickeln, etwa für den Sozialstaat 2025 und die neue Arbeitswelt. Klingbeil schwebt zum Beispiel eine Maschinensteuer vor. "Ich will, dass die riesigen Unternehmensgewinne, die durch Automatisierung und Roboterisierung entstehen werden, der Gesellschaft zugute kommen"

Quelle : T-online 30.10.2018

Lesung Diskussion des Martin Schulz Biografen Markus Feldenkirchen


Plakat

Freitag, 17.08.2018 ab 19:00 Uhr. Ort: Lobbach-Waldwimmersbach , Manfred Sauer Stiftung , Gewerbegebiet

Veranstaltung mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen, Lesung: die Schulz-Story "

Dabei geht es vordergründig um eine Nachlese des letzten Wahlkampfes und um die Person Martin Schulz, die von Feldenkirchen während des Wahlkampfes begleitet wurde, im Grunde aber auch um den Zustand der Partei, was auch den Einstieg in eine Diskussion " SPD erneuern " sein soll.

Vortrag , Diskussionen , Informationen

Die Berliner Chaostage waren ungewöhnlich lang. Fast ein halbes Jahr seit der Bundestagswahl im September hat es gedauert, bis sich die Politik entschieden hat in einer Großen Koalition weiterzumachen wie bisher. Die tragischste Rolle hatte bei diesem Spiel ein Mann inne, der als 100prozentiger Hoffnungsträger gestartet war und der im Nichts endete: Martin Schulz. Der Spiegel-Reporter Markus Feldenkirchen hat Schulz während des Wahlkampfs begleitet und eine spektakuläre Geschichte veröffentlicht, in der viele ein Lehrstück darin sehen, wie Politik funktioniert. Diese Spiegel-Geschichte kommt jetzt aktuell ergänzt als Buch auf den Markt - Titel: "Die Schulz-Story. Ein Jahr zwischen Höhenflug und Absturz.

 

 

Wahlergebnis zum SPD Kreisparteitag Rhein-Neckar am 17.3.2018 in Dielheim

Wahlergebnisse des Kreismitgliederparteitages der SPD Rhein-Neckar
am 17.03.2018 in Dielheim

Wahl der 28 Delegierten für Landesparteitage
Platz Name Ortsverein Geschlecht  1. Wahlgang 2. Wahlgang

1. Born, Daniel M OV Schwetzingen 89
2. Castellucci, Dr. Lars M OV Wiesloch 84
3. Molitor-Petersen, Monika W OV Neulußheim 79
4. Funk, Thomas M StV Sinsheim 75
5. Dietrich, Marissa W OV Mauer 74
6. Schröder-Ritzrau, Dr. Andrea W OV Walldorf 73
7. Schmidt, Renate W OV Eppelheim 71
8. Schroth, Dr. Anke W OV Wiesloch 66
9. Hamers, Daniel M OV Sandhausen 63
10. Yildirim, Nezaket W OV Schwetzingen 59
11. Kirgiane-Efremidou, Stella W OV Weinheim 58
12. Hertlein, Benjamin M OV Wiesloch 57
13. Göck, Dr. Ralf M OV Brühl-Rohrhof 56
14. Weisskirchen, Gert M OV Baiertal 51
15. Krämer, Elisabeth W OV Walldorf 48
16. Theobald, Norbert M OV Schwetzingen 47
17. Mattheier, Christiane W OV Leimen 45
18. Portner, Roland M OV Walldorf 44
19. Beil, Christoph M OV Altlußheim 43
20. Vogt, Dorothea W OV Sinsheim 42
21. Odar, Dominique W OV Mühlhausen 41
22. Oehne-Marquard, Anne W OV Dilsberg 38
23. De Sá Pereira, André M OV Weinheim 36
24. Hennemann, Doreen W OV Wiesloch 36
25. Knecht, Uwe M OV Lobbach 36
26. Wengenroth, Carla W OV Wiesloch 36
27. Kaestel, Michael M StV Sinsheim 35
28. Soeder, Christian M OV Hockenheim 35
29. Sander, Caroline W OV Weinheim 32 41
30. Stammler, Matthias M OV Dossenheim 32 30
31. Hellwig, Rudi M StV Sinsheim 31
32. Kanzler, Rüdiger M OV Hirschberg 30
33. Sander, Paul M OV Eppelheim 29 39
34. Cuny, Sebastian M OV Schriesheim 29 32
35. Grünberg, Leonard M OV Dielheim 28 43
36. Krämer, Thorsten M OV Sandhausen 28 27
37. Pfeiffer, Inga W OV Walldorf 27
38. Bausch, Vanessa W OV Laudenbach 26
39. Fejzaj, Egzon M OV Eppelheim 23
40. Oral, Yasar M OV Wiesloch 22 37
41. Röderer, Jan-Peter M OV Eberbach 22 33

42. Krumpholz, Jaric M OV Dielheim 20 37
43. Bazan, Tamara W OV Brühl-Rohrhof 20 25
44. Steininger, Klaus-Peter M OV Dielheim 20 15
45. Pröll, Niklas M OV Wiesloch 19 28
46. Kieneck, Lars M OV Sandhausen 19 23
47. Brechtel, Jonas M OV Nußloch 19 19
48. Ruhland, Gerhard M OV Dilsberg 18
49. Guckland, Marcel M OV Eppelheim 17
50. Hauptfleisch, Bernd M OV Laudenbach 12
51. Hinrichs, Henning M OV Walldorf 11

1. Wahlgang:

Abgegeben 121
davon ungültig 3
davon gültig 118


Somit vertritt uns unser aktives OV SPD Mitglied Uwe Knecht zukünftig überregional als Delegierter der SPD Rhein-Neckar in Baden-Württemberg, herzlichen Glückwunsch !!

Allgemeine Informationen zum ausgehandelten Groko Vertrag

Erneuerung und Zusammenhalt.
IN DEUTSCHLAND UND EUROPA.

ERGEBNISSE DER SONDIERUNGSGESPRÄCHE ZWISCHEN SPD, CDU UND CSU

Die politische und die gesellschaftliche Landschaft in Deutschland, Europa und der Welt hat sich
in den vergangenen Jahren verändert. Es sind neue Zeiten angebrochen. Deutschland steht wirtschaftlich
gut da, aber vieles, was selbstverständlich schien, wird in Frage gestellt: globale Bündnisse,
die europäische Solidarität und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben wir auf dem Bundesparteitag im Dezember
2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD ergebnisoffene Gespräche mit anderen Parteien
aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in
den vergangenen Wochen umgesetzt. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die anderen Parteien
für neue Regierungsmodelle nicht bereit sind.
Für uns ist klar, dass es in einer neuen Bundesregierung – gerade mit Blick auf das Wahlergebnis
der bisherigen Regierungsparteien – kein einfaches Weiter so geben darf.
Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem
Land stärkt. Sie muss Motor einer neuen Europapolitik werden. Sie muss unser Land erneuern,
wo es nicht modern ist. Sie muss die Kraft haben, die Probleme zu lösen, die die Bürgerinnen und
Bürger in ihrem Alltag bewegen. Und sie muss nicht zuletzt unsere Demokratie beleben. Erst
wenn wir diese Schritte gehen, kann neues Vertrauen entstehen.
Mit diesem Anspruch hat die SPD die Gespräche mit CDU und CSU geführt. Darum hat die SPD in
den Sondierungen hart verhandelt. Wo Fortschritte erzielt wurden, war es die SPD, die sie in den
Sondierungen durchgesetzt hat. Denn CDU/CSU wollten, dass alles bleibt, wie es ist – und keine
Veränderungen bei den zentralen Themen Rente, bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung.
Anders als andere haben wir nicht vom Balkon gewunken, sondern die Ärmel hochgekrempelt
und bis in die frühen Morgenstunden hart mit der Union verhandelt. Dabei ist sehr deutlich geworden:
Nicht alle notwendigen Veränderungen sind mit CDU und CSU möglich, aber wir haben
viele Dinge erreicht, die den Alltag vieler Menschen ganz konkret verbessern.
Als Ergebnis der Gespräche liegt ein gemeinsames Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU vor.

FOLGENDE SONDIERUNGSERGEBNISSE SIND UNS BESONDERS WICHTIG:

Deutschland übernimmt Verantwortung für ein soziales und solidarisches Europa
Wir haben die Grundlage für einen konsequent proeuropäischen Kurswechsel in der Europapolitik
geschaffen. Wir beenden die einseitige Sparpolitik und wollen Europa auf der Basis von Demokratie
und Solidarität grundlegend erneuern. Wir werden Steuerkriminalität bekämpfen und
Steuerdumping beenden. Ein gemeinsamer Investitionshaushalt, ein Sozialpakt und ernsthafte
Anstrengungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind fest vereinbart. Junge Menschen,
die ihre Hoffnung in Europa setzen, haben in der SPD eine Partnerin an ihrer Seite. Deutschland
wird gemeinsam mit Frankreich wieder zum Motor der europäischen Einigung werden. Unsere
Zukunft ist europäisch.

Ein Durchbruch in der Bildungspolitik
Wir verbessern die Bildungschancen junger Menschen von der Kita an und werden hierfür viel
Geld in die Hand nehmen. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Wir schlagen den Knoten
beim Kooperationsverbot endgültig durch. Der Bund kann so endlich zusätzliche Milliarden
bereitstellen, um unsere Schulen schöner und besser zu machen. Gleichzeitig werden wir einen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen.
Wir werden das BAföG ausbauen und deutlich verbessern. Zudem werden wir das Recht auf
Weiterbildungsberatung einführen. Die Situation der Auszubildenden werden wir mit einer Mindestausbildungsvergütung
verbessern. Insgesamt stehen über 6 Milliarden Euro für eine bessere
Bildung in allen Bereichen bereit.
Deutliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Wir wollen das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern. Wir
geben Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Perspektive. Wir schaffen einen sozialen
Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen und investieren dafür 1 Mrd. Euro. Wir machen Schluss
mit der Teilzeitfalle: Wir sorgen für einen Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teilzeit in die vorherige
Arbeitszeit.
Wir schützen Millionen Menschen vor Armut im Alter, indem wir die gesetzliche Rente stark
machen. Wir werden die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025
gesetzlich absichern. Das ist eine Wende in der Rentenpolitik. Wir werden in 2018 die Rentenformel
ändern und parallel dazu eine Rentenkommission einrichten, die sich mit der Zukunft der
gesetzlichen Rentenversicherung befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen
Generationenvertrag vorlegen. Klares Ziel ist eine doppelte Haltelinie mit der Beiträge und Rentenniveau
stabil bleiben.
Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Rückkehr zur paritätischen (50/50)
Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, durch die Abschaffung des Solis für mittlere Einkommen
und durch die Entlastung von kleinen Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen

Mehr Gerechtigkeit im Alltag
Menschen, die lange gearbeitet haben oder sich Zeit für die Erziehung ihrer Kinder und die Pflege
von Angehörigen genommen haben, sollen im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen. Deshalb
führen wir eine Solidarrente ein.
Wir verbessern die Situation von Mieterinnen und Mietern. Modernisierungen dürfen nicht dazu
führen, dass die Wohnung unbezahlbar wird. Deshalb werden wir die Modernisierungsumlage
absenken. Der Bund wird den sozialen Wohnungsbau in 2020/2021 mit zusätzlichen 2 Milliarden
Euro weiter fördern.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf einen handlungsfähigen Staat verlassen
können. Wir unterstützen unsere Kommunen weiter mit 8 Milliarden Euro, schaffen 15.000 neue
Stellen bei der Polizei und mindestens 2.000 neue Stellen in der Justiz.

Mehr Geld für Kinder und mehr Zeit für Familien
Wir schlagen ein neues Kapitel in der Familienpolitik auf. Mehr Chancen für Kinder und die Entlastung
von Familien sind ein Schwerpunkt der Sondierungsergebnisse. Wir schnüren ein starkes
Paket gegen Kinderarmut. Durch die Erhöhung des Kinderzuschlags entlasten wir gezielt Familien
mit wenig Einkommen. Keine Familie darf auf Grundsicherung angewiesen sein, nur weil sie
Kinder hat. Wir ermöglichen kostenfreie Mittagessen für Kinder aus finanziell schwachen Familien
und durch die Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags landet überall dort mehr
Geld, wo Kinder aufwachsen.
Wir stellen 3,5 Milliarden Euro für Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten
bereit. Die Rechte von Kindern nehmen wir ins Grundgesetz auf.

Bessere Pflege und die Aufwertung von sozialen Berufen
Wir werden die Pflege in Deutschland verbessern. Menschen, die in der Pflege arbeiten, verdienen
mehr Respekt und Anerkennung: Wir sorgen für bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere
Pflegestandards. Im Rahmen eines Sofortprogramms werden 8.000 neue Fachkräfte eingestellt.
In Krankenhäusern werden wir in pflegeintensiven Bereichen Personaluntergrenzen einführen.
Das Schulgeld für die Ausbildung in Heilberufen werden wir abschaffen. Auf das Einkommen der
Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000
Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Ein Modernisierungsprogramm für unser Land
Wir wollen massiv in Infrastruktur und Innovationen in Deutschland investieren. Den flächendeckenden
Ausbau der Datennetze – hin zu Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis – werden wir mit milliardenschweren
Investitionen bis 2025 deutlich vorantreiben. Gründerinnen und Gründer mit innovativen
Ideen für den Standort Deutschland wollen wir bei ihren Initiativen stärker unterstützen.
Gleichzeitig wollen wir in die Straßen- und Schieneninfrastruktur investieren. Wir dürfen nicht
weiter von der Substanz leben. Darüber hinaus werden wir strukturschwache Regionen mit
einem gesamtdeutschen Fördersystem unterstützten, um die Spaltung zwischen den Regionen
und zwischen Stadt und Land zu verringern.
Wir haben erstmals eine Einigung erzielt, ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, damit
die Fachkräfte, die wir brauchen, legal nach Deutschland einwandern können.
Durch ein neues Klimaschutzgesetz werden die ambitionierten Klimaschutzziele erstmals auf
der Basis eines Gesetzes umgesetzt. Gleichzeitig werden wir für einen stärkeren Ausbau der
Erneuerbaren Energien sorgen, um die Energiewende schneller voranzutreiben. Wir wollen die
Kohleverstromung beenden. Das darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten in den betroffenen
Regionen geschehen – wir werden den Fahrplan daher mit allen Beteiligten entwickeln. Die weitere
Glyphosat-Nutzung werden wir in Deutschland so schnell wie möglich beenden.
Belebung unserer Demokratie
Wir wollen die demokratische Debatte in Deutschland beleben und neues Vertrauen in die politischen
und staatlichen Institutionen schaffen. Wir wollen ein starkes Parlament. Hier müssen die
wichtigen Debatten geführt werden. Dazu gehört, dass wir auch in einer Regierung Unterschiede
zwischen den Parteien sichtbar machen. In regelmäßigen Orientierungsdebatten im Bundestag
und durch die Einführung einer KanzlerInnenbefragung wollen wir die parlamentarische Debatte
beleben. Zur Halbzeit der Legislaturperiode soll es eine umfassende Revision der Regierungsarbeit
geben. All das sind neue Elemente einer modernen Regierungsarbeit. Zudem werden wir die
Arbeit im Bereich Demokratieförderung und in der politischen Bildung deutlich ausweiten.
Die Sondierungsergebnisse können die Basis für die Fortsetzung der Gespräche in Koalitionsverhandlungen
sein. Richtungsweisend für weitere Verhandlungen bleiben das Wahlprogramm zur
Bundestagswahl 2017 und der Beschluss des Bundesparteitages vom Dezember 2017. Unser Ziel
ist es, weitere Inhalte in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen und am Ende alle unsere
Mitglieder über das Ergebnis abstimmen zu lassen.

Wichtig ist für uns auch: Der von uns gemeinsam vereinbarte Erneuerungsprozess bleibt unsere wichtigste Aufgabe für die kommenden Jahre. Unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung.
 

 

 

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