CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungs richter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,das die Absenkung des Spitzen steuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen.
Im Februar 2004 kamen die Finanzminister aller Bundesländer zu einem eindeutigen Urteil über das Kirchhof-Konzept:
Das Konzept geht voll zu Lasten der unteren Einkommensgruppen!
Das Konzept treibt den Staat in den Bankrott!
Allein im ersten Jahr würden 43 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen.
so sieht Kirchhofs Streichorgie aus:
Sparerfreibetrag gestrichen
Pendlerpauschale gestrichen
Trinkgelder,Bergmannsprämie steuerpflichtig
Versicherungsbeiträge gestrichen
Zuschläge für Sonn-,Feiertags- und Nachtarbeit steuerpflichtig
Übungsleiterpauschale steuerpflichtig
Behindertenpauschbeträge gestrichen
Aufwendungen für Heimunterbringung gestrichen
Pflegepauschbetrag gestrichen
Mutterschaftsgeld und Krankengeld steuerpflichtig
Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung steuerpflichtig
Ausbildungskosten . gestrichen
Kinderbetreuungskosten (Hort,Kita usw.) gestrichen
Das ist Merkels Steuerpolitik: Mehrwertsteuer rauf! Steuervorteile für Arbeitnehmer streichen!
Vertrauen in Deutschland. SPD wählen!
