SPD Lobbach

CDU/CSU und FDP haben sich über die Grundlagen einer schwarz-gelben
Zusammenarbeit verständigt. Ergebnis:Keine klaren Aussagen – außer Spesen nichts gewesen. Zu diesen Themen sagen CDU/CSU und FDP in ihrer gemeinsamen Erklärung nichts:

* Kein Wort zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer.
* Kein konkretes Wort dazu,welche Steuersätze in Zukunft gelten sollen und

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Die Union macht eine unsoziale und ungerechte Politik. Während Spitzenverdiener entlastet werden, bittet die Union andere zur Kasse durch:
• Erhöhung der Mehrwertsteuer,
• Kürzung der Ausbildungsvergütung,
• Kopfpauschale,
• Kürzung der Pendlerpauschale,
• Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen.

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CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungs richter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,das die Absenkung des Spitzen steuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen.

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SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt: Kompetenzteam der Union ist ein zutiefst rückwärtsgewandtes Angebot

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Ute Vogt: „Die Union hat auf der Jagd nach Zielgruppen und Wählerstimmen keine Hemmungen, die Menschen gegeneinander auszuspielen“

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Keine 50 Tage vor der Wahl zeigen die Umfragen, dass das Rennen um den Kanzlersessel entschieden scheint, CDU/CSU mit FDP liegen bei 48%, nahe an einer absoluten Mehrheit doch zum ersten Mal mussten sie diese Mehrheit abgeben.

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Am 16.7.2005 hat die SPD Baden-Württemberg ihre Landesliste aufgestellt.
Unsere Abgeordneten Gert Weisskirchen (18) und Lothar Binding (21) haben dort sog. "sichere" Listenplätze bekommen.
Hier gibt's die komplette Landesliste

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