Wahlen
SPD Baden-Württemberg: Eckpunkte für Verhandlungsbeginn zeigen in wichtigen Kernpunkten Sozialdemokratische Ziele
Ute Vogt: „Mit ersten Bausteinen der Sondierungen haben wir dafür gesorgt, dass es in Deutschland auch zukünftig sozial und gerecht zugeht und keine Richtungsänderung hin zu einer neoliberalen und marktradikalen Politik erfolgt“
Wir, der SPD Ortsverein Lobbach, rufen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lobbach auf, am 18. September zu wählen.
Mit Ihrer Erststimme honorieren Sie die Arbeit des Kandidaten und Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen im Wahlkreis und für die Gemeinde. Es ist wichtig, engagierte und verlässliche Abgeordnete der heimischen Region in Berlin zu haben.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das TV-Duell klar für sich entschieden. Er ist kraftvoll, mutig und nahe bei den Menschen. Das gibt Rückenwind für die Aufholjagd in den kommenden zwei Wochen.
Merkel hat eine kalte Vorstellung geliefert. Sie täuscht und taktiert. Die Pläne
von Paul Kirchhof – Kopfsteuer von 25%, Abschaffung der solidarischen Rente
und sein konservatives Frauenbild – nannte sie mehrfach "Visionen". Die
unsozialen Folgen dieser „Visionen“ hat Merkel verschwiegen.
Am 18. September entscheiden Sie,die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands,
über ihre persönliche Zukunft. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem
SPD-Bundesparteitag in Berlin die Alternativen klar benannt.
Sie entscheiden darüber,
* ob Deutschland bei internationalen Konflikten und Krisen mit„kühlem Kopf“
handelt und selbstbewusst ohne Überheblichkeit deutsche Interessen
Die Steuerpläne von Paul Kirchhof, dem „Finanzminister“ in Merkels „Schattenkabinett“, belasten massiv und einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig sollen Besserverdienende in großem Umfang entlastet werden.
Streichung von Steuervorteilen für Arbeitnehmer:
*Sparerfreibetrag, Pendlerpauschale, Trinkgelder, Versicherungsbeiträge,
Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sollen voll versteuert werden.