Wahlen
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das TV-Duell klar für sich entschieden. Er ist kraftvoll, mutig und nahe bei den Menschen. Das gibt Rückenwind für die Aufholjagd in den kommenden zwei Wochen.
Merkel hat eine kalte Vorstellung geliefert. Sie täuscht und taktiert. Die Pläne
von Paul Kirchhof – Kopfsteuer von 25%, Abschaffung der solidarischen Rente
und sein konservatives Frauenbild – nannte sie mehrfach "Visionen". Die
unsozialen Folgen dieser „Visionen“ hat Merkel verschwiegen.
Am 18. September entscheiden Sie,die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands,
über ihre persönliche Zukunft. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem
SPD-Bundesparteitag in Berlin die Alternativen klar benannt.
Sie entscheiden darüber,
* ob Deutschland bei internationalen Konflikten und Krisen mit„kühlem Kopf“
handelt und selbstbewusst ohne Überheblichkeit deutsche Interessen
Die Steuerpläne von Paul Kirchhof, dem „Finanzminister“ in Merkels „Schattenkabinett“, belasten massiv und einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig sollen Besserverdienende in großem Umfang entlastet werden.
Streichung von Steuervorteilen für Arbeitnehmer:
*Sparerfreibetrag, Pendlerpauschale, Trinkgelder, Versicherungsbeiträge,
Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sollen voll versteuert werden.
CDU/CSU und FDP haben sich über die Grundlagen einer schwarz-gelben
Zusammenarbeit verständigt. Ergebnis:Keine klaren Aussagen – außer Spesen nichts gewesen. Zu diesen Themen sagen CDU/CSU und FDP in ihrer gemeinsamen Erklärung nichts:
* Kein Wort zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer.
* Kein konkretes Wort dazu,welche Steuersätze in Zukunft gelten sollen und
Die Union macht eine unsoziale und ungerechte Politik. Während Spitzenverdiener entlastet werden, bittet die Union andere zur Kasse durch:
• Erhöhung der Mehrwertsteuer,
• Kürzung der Ausbildungsvergütung,
• Kopfpauschale,
• Kürzung der Pendlerpauschale,
• Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen.
CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungs richter Paul Kirchhof in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen. Kirchhof will als Finanzminister ein Steuerkonzept umsetzen,das die Absenkung des Spitzen steuersatzes von 42 auf 25 Prozent vorsieht. Finanziert werden soll das vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die weitgehende Streichung von Steuervergünstigungen.