SPD Lobbach

"Wir gemeinsam für Lobbach"

Landesparteitag zum Grundsatzprogramm: SPD Baden-Württemberg positioniert sich mit eigener Programmnote

Ute Vogt: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“

Expertenanhörung zu Arbeitslosengeld II

Wie kann man einem Anspruchsberechtigen auf Arbeitslosengeld II bzw. Wohngeld aus der Kreisgemeinde Ilvesheim verständlich machen, dass sein Antrag bis zu 15 Tage Bearbeitungszeit erfordert, während in Mannheim-Seckenheim, das in Sichtweite auf der anderen Neckarseite liegt, derselbe Antrag in maximal 3 Tagen entschieden ist? Diese entscheidende Frage bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion auch nach der jüngsten Expertenanhörung im Sozialausschuss des Kreistages völlig unbeantwortet.

Programmdebatte: Viele Aktivitäten, aber noch viel zu tun!

Bei ihrem letzten Treffen in Sandhausen zog die Projektgruppe Grundsatzprogramm des Kreisverbandes ein positives Fazit der bisherigen Aktivitäten zur Programmdebatte im Kreis: Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften haben sich intensiv mit dem Bremer Entwurf auseinandergesetzt, wie auch die Vielzahl der Anträge in Weinheim belegen.

Autobahnpolizei in Sinsheim ist für die gesamte Region von Bedeutung.

SPD Rhein-Neckar unterstützt Unterschriftenaktion
“Wir kämpfen in erster Linie für den Erhalt der Autobahnpolizei Sinsheim. Aber dabei geht es auch darum, der Landesregierung die Bedeutung unserer Region vor Augen zu führen.”, schloss Adolf Skrobanek seinen Vortrag auf der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Rhein-Neckar in Sinsheim. Der Stadtrat und ehemalige Leiter des Autobahnpolizeiposten hatte diesen Termin genutzt, um gemeinsam mit seinen Mitstreitern Magdalena Fritz und Fred Frank die “Genossen” aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis über den aktuellen Stand der Unterschriftenaktion für den Erhalt des Reviers zu informieren.

Zwei neue Mitglieder im Kreisvorstand der AG SPD 60 plus.

Der neu gewählte Vorstand der AG SPD 60 plus im Rhein-Neckar-Kreis mit der Landesvorsitzenden Dr. Konstanze Wegner, dem Kreisvorsitzenden Lars Castellucci, der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Helmut Beck und der Kreisrätin Irmgard Hierholzer.

Über 1700 Mitglieder zählt die SPD60plus, die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der SPD, im Rhein Neckar Kreis. Zum Glück, man muss es so sagen, waren nicht alle der Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung im Schriesheimer Gasthof „Zur Pfalz“ gefolgt, der Saal wäre aus allen Nähten geplatzt.

SPD Baden-Württemberg: Gesetzlicher Mindestlohn und Bürgerversicherung müssen zentrale Themen bleiben

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.

Ute Vogt gratuliert Peter Kurz: "Sensationelles Wahlergebnis"

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Dr. Peter Kurz am Tag nach der Mannheimer OB-Wahl nochmals mit großer Freude zu seinem "sensationellen Wahlergebnis" gratuliert.

PSts im Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass Bypass nicht finanziert werden kann

In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.

Fahren ab 17 - warum zögert Landesregierung?

In 15 von 16 Bundesländern wurde der Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17" bereits eingeführt - nur in Baden-Württemberg nicht.

Finanzierung der Geriatrischen Rehabilitationskliniken:

Nachdem in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.

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