Landrat und Fraktionsvorsitzende beraten über Vorziehen geplanter Maßnahmen
Positiv und unverzüglich aufgegriffen hat Landrat Dr. Jürgen Schütz den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, auch im Rhein-Neckar-Kreis die Möglichkeiten des von Bund und Land in Verbindung mit der aktuellen Finanz- u. Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturpakets voll auszuschöpfen. Mit Schreiben v. 14.01.2009 an SPD-Fraktionschef Helmut Beck teilt der Landrat mit, dass er bereits eine Arbeitsgruppe beauftragt habe, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar in Hockenheim
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,
selbst die Optimisten unter uns werden mit Skepsis auf das neue Jahr blicken.
Sicherlich: Wie kaum ein anderer symbolisiert Barack Obama Hoffnung auf Veränderung. Auf mehr internationale Kooperation, mehr Sorge für die Schwachen, mehr Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Spitzentreffen in Mannheim: Konjunkturpaket unmittelbar und unbürokratisch umsetzen
Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden
Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“
Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an
Änderung der Verpackungsverordnung seit 1. Januar 2009
Forderung der SPD-Kreistagsfraktion wird zum Jahresbeginn 2009 umgesetzt.
Es sind zwischenzeitlich fast 3 Jahre ins Land gegangen seit die SPD-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an Umweltminister Sigmar Gabriel eine Novellierung der sog. Verpackungsverordnung in der Weise anregte, die Anschlusspflicht an das "Duale System" oder an ein anderes flächendeckend angelegtes Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen auf alle Betriebe auszudehnen, die Verpackungen in Verkehr bringen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen (z. B. Zahnpastaschachteln).
SPD-Kreistagsfraktion will Investitionen vorziehen
Konjunkturpakete von Bund und Land sollen auch im Rhein-Neckar-Kreis Anreize schaffen.
Die im Zusammenhang mit der weltweiten Krise auf den Finanzmärkten und deren unmittelbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu erwartenden Konjukturprogramme von Bund und Land sollen auch im Rhein-Neckar-Kreis Anreize schaffen. Es sollen ohnehin geplante Investitionsmaßnahmen zeitlich vorgezogen und damit die heimische Wirtschaft wirksam unterstützt werden.
SPD-Kreistagsfraktion blickt auf erfolgreiches Jahr 2008 zurück
Eine erfolgreiche SPD-Kreistagsfraktion ist auch ein Erfolg für die SPD im gesamten Rhein-Neckar-Kreis. Diese Feststellung trifft Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, mit Blick auf das gerade abgelaufene Jahr 2008. Wir haben viele Themen aufgegriffen und auch durchgesetzt. Wo wir dies nicht aus eigener Kraft erreichen konnten, haben wir uns durch überzeugende Argumente und klare Aussagen die notwendigen Mehrheiten verschafft.
SPD Rhein-Neckar wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr 2009!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
das vor uns liegende Jahr 2009 wird wieder ein aufregendes: Hessen wählt neu, die Kommunal- und Europawahlen stehen vor der Tür. Im Saarland wird gewählt, ebenso in Sachsen - und auch den Bundestag gilt es im September neu zu wählen, nach dann 4 Jahren Großer Koalition und 11 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung.
