Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich ist neuer Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Der SPD-Landesvorstand hat den 36-jährigen auf Vorschlag von Ute Vogt bis zum nächsten Landesparteitag als kommissarischen Generalsekretär gewählt.
Peter Friedrich ist Diplom-Verwaltungswissenschaftler und seit 2005 Bundestagsabgeordneter für den Kreis Konstanz. In der Bundestagsfraktion ist er Sprecher der „Youngsters“. Peter Friedrich ist verheiratet und hat zwei Kinder. Hier erfahren Sie mehr über den neuen SPD-General.
SPD-Kreistagsfraktion fordert finanzielle Beteiligung des Landes ein.
Vor dem Hintergrund des dramatischen Massakers von Winnenden mit 15 Toten steht das Thema "Jugendsozialarbeit an Schulen" in Baden-Württemberg erneut und zu Recht auf dem Prüfstand. Nachdem sich das Land ab dem Schuljahr 2006/2007 vollständig und mit fadenscheinigen Begründungen aus der Mitfinanzierung dieser unverzichtbaren Aufgabe verabschiedet hat und Sozialministerin Monika Stolz erklärte, dass Schulsozialarbeit für sie kein Thema sei, hat die SPD-Kreistagsfraktion ein gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Oettinger sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag initiiert mit dem Ziel, das Land zu einem Wiedereinstieg in die Mitfinanzierung zu bewegen. Ohne jeden Erfolg.
Ute Vogt: „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den angebotenen Rückzug von Jörg Tauss vom Amt des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg angenommen. „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“, so Vogt. „Ich danke ihm für seine Arbeit im Landesverband.“ Im Interesse aller Beteiligten müssten die Vorwürfe nun so schnell wie möglich aufgeklärt werden.
Vogt erklärte weiter, das Präsidium der SPD Baden-Württemberg werde sich am Sonntag mit allen damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen.
Die Elternvertreter an den Sonderschulen des Rhein-Neckar-Kreises beklagen eine massive Unterversorgung im Bereich der Ausstattung mit Lehrkräften. Kultusminister Helmut Rau hingegen stellt eine Personalsituation in ausreichender Qualität fest. Ein krasser Widerspruch, der aufgeklärt werden muss, so die Eppelheimer SPD-Kreisrätin Renate Schmidt.
Das Wahlmanifest der SPD Rhein-Neckar ist nun auch das Wahlmanifest der SPD Baden-Württemberg. Der Landesparteitag hat bei wenigen Gegenstimmen seine Zustimmung erteilt. Zuvor konnte Carsten Gilbert in einem engagierten Redebeitrag den Vorschlag der Antragskommission abwenden, das Manifest nur als Material weiterzuleiten. Hierfür nochmal vielen Dank. Jetzt geht es an den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen - lasst uns für unsere Positionen werben!
Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.
„23 plus x ist ernst gemeint“/ „Rhein-Neckar ist nicht von Natur aus ‚schwarz‘“.
Singen/Wiesloch/Rhein-Neckar. „Ich habe einen aussichtsreichen Platz. Und gleichzeitig einen, der den Kampfgeist weckt“, stimmte Bundestagskandidat Dr. Lars Castellucci die Delegierten der SPD Rhein-Neckar auf der Rückfahrt aus dem südbadischen Singen auf den Wahlkampf ein. Bei der dortigen Abstimmung der SPD-Landesliste für die Bundestagswahlen war der 34jährige Sozialwissenschaftler auf Platz 23 gewählt worden. 23 Abgeordnete – so viele hat die SPD Baden-Württemberg derzeit im Deutschen Bundestag. „23 plus x“ hatte der Landesvorstand, dem Castellucci als stellvertretender Vorsitzender angehört, als Wahlziel ausgerufen.
Ute Vogt ist Spitzenkandidatin – Frank Steinmeier unterstreicht Führungsanspruch der Sozialdemokratie
Mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt an der Spitze geht die baden-württembergische SPD entschlossen in die Bundestagswahl am 27. September. Der SPD-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz wählte am Samstag die 44-jährige Landtagsabgeordnete aus Bretten im Kreis Karlsruhe auf Platz eins der Landesliste. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstrich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.