Berufsschulzentrum des Rhein-Neckar-Kreises in Weinheim
SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Einrichtung neuer Schularten.
Die von der Helen-Keller-Schule bzw. der Hans-Freudenberg-Schule in Weinheim gestellten Anträge auf die Erweiterung des schulischen Angebotes werden von der SPD-Kreistagsfraktion mit Nachdruck unterstützt. Konkret handelt es sich um die Neueinrichtung eines "Sozialwissenschaftlichen Gymnasiums" an der Helen-Keller-Schule und um ein "Technisches Gymnasium" an der Hans-Freudenberg-Schule.
Kreishaushalt 2009 mit großer Mehrheit verabschiedet
Finanzkrise wird auch die Gemeinden und die Kreise treffen
Den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen: Keine neue Kreditaufnahme, Abbau des Schuldenbergs, Anhebung und Stabilisierung der sozialen Fördermaßnahmen. So der Tenor der SPD-Kreistagsfraktion bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2009. Und als "Sahnehäubchen" obendrauf, die Senkung der Kreisumlage um 2,2 Punkte. 14 MIO € bleiben damit in den Kassen der Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Wir machen damit den Kreis nicht ärmer und unsere Kommunen auch nicht reicher; wir setzen damit aber ein Zeichen in die richtige Richtung. Wir geben dem Kreis soviel, wie er in Erledigung seiner Aufgabenwahrnehmung für die Kommunen benötigt; aber auch nicht mehr, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck bei seiner Stellungnahme für die SPD-Kreistagsfraktion.
Wahlmanifest und Kandidatenvorstellung
Kreismitgliederversammlung in Leimen
Aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis strömten die Genossen zur SPD Kreismitgliederversammlung nach Leimen. Der Saal im Bürgerhaus am Alten Stadttor war mit 250 stimmberechtigten Mitgliedern restlos gefüllt. Kurz vor den Weihnachtsferien richtete der Kreisverband sein Augenmerk bereits auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. So wurde in Leimen nicht nur das Wahlmanifest 2009 beschlossen und die Delegierten für den Landeparteitag am 14. Februar in Singen gewählt, der die Landesliste zur Bundestagswahl beschließen wird. Schließlich sollten auch noch die Bundestagskandidaten Lothar Binding (Wahlkreis Heidelberg-Weinheim), Dr. Lars Castellucci (Rhein-Neckar) Stefan Rebmann (Bruchsal-Schwetzingen) die Gelegenheit erhalten, sich der Partei vorzustellen.
"Gute Arbeit": SPD Baden-Württemberg gibt Impulse zur Bundestagswahl 2009
Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.
Im Antrag enthalten ist unter anderem eine gemeinsame Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten. Dazu gehört die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung.
Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.
Wahlmanifest der SPD Rhein-Neckar zur Bundestagswahl 2009
Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 11. Dezember 2008 in Leimen
Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009
1. Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung!
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren für das Erststudium! Lernmittelfreiheit! Stipendien ausbauen! Länger gemeinsam Lernen! Bessere und mehr frühkindliche Bildung!
2. Wir wollen Gute Arbeit!
Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Wir setzen uns für die Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie ein.
SPD beschließt noch in diesem Jahr ihre Wahlkampfthemen.
Kreismitgliederversammlung mit allen Wahlkreiskandidaten und Landeschefin Vogt
Zum Jahresende setzten die Sozialdemokraten im Kreis bereits wichtige Eckpunkte für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Auf einer Kreismitgliederversammlung im Leimener Stadthaus wird die SPD Rhein-Neckar ihr „Wahlmanifest 09“ beschließen, das die wichtigsten Forderungen des Kreisverbandes für das kommende Wahlprogramm enthält. Das Programm wurde bereits seit Ende letzten Jahres auf verschiedenen Veranstaltungen im ganzen Kreis und im Internet diskutiert. Wichtige Kernpunkte bilden die Zukunft der Sozialversicherungen und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem.
