Andrea Nahles zur Entscheidung im Schiedsverfahren Dr. Thilo Sarrazin: Brief an die Funktionsträger der Partei
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Parteivorstand hat mir in seiner Sitzung vom 13. September 2010 die Aufgabe als Verfahrensbevollmächtigte im Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin übertragen. Ich möchte Euch über den Ausgang des Schiedsverfahrens informieren.
Dr. Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und anderen von ihm öffentlich geäußerten Thesen eine politische Kontroverse in Deutschland ausgelöst. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, darunter viele Mitglieder der SPD, fühlten sich durch seine Aussagen auch persönlich verletzt.
Der Koalitionsvertrag zum Download: Der Wechsel beginnt.
Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt. Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB) Hier klicken und Download starten.
Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011
Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen von Erdbeben und der atomaren Gefahr leiden. Diese Katastrophe hat einmal mehr deutlich gemacht: Die Natur lässt sich nicht vom Menschen beherrschen. Und: Atomkraft ist nicht sicher – weder vor Naturgefahren, noch vor menschlichem Versagen, technischen Unwägbarkeiten oder Terroranschlägen. Daraus müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden: Das Atomzeitalter muss zu Ende gehen – so schnell wie möglich, aber vor allem dauerhaft und unumkehrbar.
Informationen zur Mitgliederbefragung online
Vom 28. April bis 3. Mai 2011 sind alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg aufgerufen, an der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag teilzunehmen. Die Unterlagen zur Teilnahme an der Brief- oder wahlweise Urnenwahl werden in diesen Tagen verschickt.
Zur näheren Information über den Ablauf der Wahl haben wir hier eine Infoseite zusammengestellt. Hier klicken für mehr Informationen über die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
Den Koalitionsvertrag jetzt hier auf den PC laden. Klicken und Download starten. (PDF | 1 MB)
Nils Schmid bei ZEIT: "An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern."
DIE ZEIT: Herr Schmid, sind Sie wirklich bereit, die Koalition für den Bahnhof aufs Spiel zu setzen?
Nils Schmid: An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern. Aber man darf nicht versuchen, sich gegenseitig zu bekehren. Die Grünen müssen bereit sein, im Zweifelsfall den Bahnhof zu bauen, genau wie wir bereit sein müssen, das Projekt abzuwickeln, wenn die Bahn aussteigt. Das fällt den Grünen schwerer als uns. Sie wollen um jeden Preis Recht behalten. Sozialdemokraten leben einfach schon länger mit verschiedenen Positionen (lacht). Egal, wie die Sache jetzt ausgeht: diese Regierung trifft das Schicksal, S21 zu Ende zu bringen.
Solidarisch, gerecht und leistungsfähig: Die Bürgerversicherung
Mit unserem Konzept der Bürgerversicherung wollen wir perspektivisch alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern und ihnen so ein Angebot machen, wie die bestehende Zwei-Klassen-Medizin überwunden werden kann. Damit stärken wir die gemeinschaftliche Finanzierung, indem wir auch höhere Einkommen mit einbeziehen. Und wir erneuern das Leistungsversprechen der Gesundheitsversorgung auf neuer Grundlage.
Zuerst Qualität der Bildung verbessern, dann Einsparungen vornehmen
Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar: „Lieber Juniorpartner in der Regierung als Erster in der Opposition“
Hirschberg. Die Diskussion um den Ausgang der Landtagswahl 2011 stand im Mittelpunkt des Kreisparteitages der SPD Rhein-Neckar, zu dem über 100 Delegierte und Mitglieder nach Hirschberg gekommen waren. Die Freude über den „Wechsel“ in Baden-Württemberg und die Regierungsbeteiligung der SPD überwog im Stimmungsbild der Delegierten. „Lieber Juniorpartner in der Regierung als Erster in der Opposition“, war der Trost, den der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci spendete, angesichts der Tatsache, dass die SPD nicht zweitstärkste Partei geworden war. Trotzdem gab es überwiegend strahlende Gesichter, so konnte der größte SPD-Kreisverband im Land die Wiederwahl seiner Abgeordneten Rosa Grünstein und Gerhard Kleinböck feiern und durch das errungene Mandat des Kreisvorsitzenden Thomas Funk in Sinsheim einen zusätzlichen Abgeordneten in ihren Reihen begrüßen.
Die Regionalkonferenzen: Jetzt anmelden
Wie auf dem Stuttgarter Landesparteitag beschlossen werden im Nachgang zur Landtagswahl vier Regionalkonferenzen in ganz Baden-Württemberg stattfinden, um die Ergebnisse der Wahl zu diskutieren. Programm, Termine und Veranstaltungsorte stehen jetzt fest.
Weitere Infos dazu sowie eine Möglichkeit zur Onlineanmeldung befinden sich hier: klicken.
Herzliche Einladung zum Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 2. April 2011
Wir laden alle Mitglieder der SPD Rhein-Neckar zum morgigen Kreisparteitag ein und wollen mit Euch den Ausgang der Landtagswahl besprechen. Mit den wiedergewählten Abgeordneten Rosa Grünstein und Gerhard Kleinböck, sowie unserem Kreisvorsitzenden Thomas Funk, der neu in den Landtag gewählt wurde, sind wir als mitgliederstärkster Kreisverband des SPD-Landesverbandes nun wieder in drei der vier Landtagswahlkreise mit eigenen Abgeordneten vertreten.
