Mühlhausen-Rettigheim (jsh). Einen regelrechten Wahlmarathon hatten die Delegierten der SPD Rhein-Neckar am letzten Samstag auf ihrer Jahreshauptversammlung zu bestreiten. Im Bürgerhaus in Mühlhausen-Rettigheim kamen die Delegierten der 62 Ortsvereine aus dem Rhein-Neckar Kreis zusammen, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen und nach den Landtagswahlen vom März den zukünftigen Weg der Partei zu debattieren.
Deutlich und mit über 90 Prozent der ausgezählten Stimmen wurde Thomas Funk in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Die Posten der stellvertretenden Kreisvorsitzenden belegen Gerhard Kleinböck für den Landtagswahlkreis Ladenburg, Renate Schmidt für den Landtagswahlkreis Schwetzingen, Roland Portner für den Landtagswahlkreis Wiesloch und Anne Oehne-Marquard für den Landtagswahlkreis Sinsheim.
Mühlhausen-Rettigheim. Am kommenden Samstag, den 28. Mai lädt die SPD Rhein-Neckar zu ihrer Jahreshauptversammlung in das Bürgerhaus in der Malscher Str. 16, Mühlhausen-Rettigheim ein. Als Vertreter der neuen Landesregierung wird Ingo Rust, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und Wirtschaft unter dem Titel „Der Wechsel beginnt jetzt“ die Zielsetzungen der grün-roten Landesregierung erläutern. Außerdem stehen turnusmäßig die Neuwahlen des Kreisvorstandes im mitgliederstärksten SPD-Kreisverband Baden-Württembergs auf der Tagesordnung. Der bisherige Kreisvorsitzende und neugewählte Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Sinsheim, Thomas Funk, stellt sich dabei zur Wiederwahl für die zweijährige Amtsperiode. Beginn ist um 11 Uhr.
Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar trauert um seine ehemalige Bundestagsabgeordnete Ellen Lauterbach. Sie verstarb am späten Donnerstagabend im Alter von 87 Jahren in Heidelberg.
Lauterbach war seit 1961 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sie war u.a. stellv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bammental und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Heidelberg. Bei der Bundestagswahl 1969 wurde sie über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag gewählt, dem sie bis 1972 angehörte. Während ihrer Abgeordnetentätigkeit beschäftigte sie sich mit der Entwicklungspolitik, Schwerpunkt Afrika.
Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.
Samstag, 28. Mai 2011, 11-16 Uhr
Bürgerhaus, Mühlhausen-Rettigheim, Malscher Str. 16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
herzlich laden wir nach Mühlhausen-Rettigheim, wo unser nächster Kreisparteitag als Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen stattfindet.
Unser Treffen steht im Zeichen einer historischen Landtagswahl. Schwarz-Gelb ist Geschichte, der grün-rote Wechsel hat in diesen Tagen begonnen.
„Der kommende Parteitag der SPD Rhein-Neckar wird bereits im Zeichen der neuen grün-roten Landesregierung stehen und ebenso von Dialog und Aufbruch geprägt sein“, kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der jüngsten Vorstandssitzung an. Für die Vorstandswahlen kandidieren u.a. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (Ladenburg) und Anne Oehne-Marquard (Neckargemünd), die sich künftig als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringen wollen.
Donnerstag, 5. Mai 2011, 19.30 Uhr
Trafohaus, Keplerstraße 22
68165 Mannheim
Wir laden Sie herzlich ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Regierungsprogramm 2011-2016 mit Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg.
Der Wechsel beginnt: Erneuern und bewahren. Eine neue Politik für Baden-Württemberg.
Zu den Ergebnissen der Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Soziale Gerechtigkeit und eine Entlastung der Staatskasse schließen sich nicht aus. Das ist das zentrale Ergebnis der heute vorgestellten Prognos-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Berechnungen zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowohl die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, als auch eine Entlastung für die öffentlichen Finanzen von über sieben Milliarden Euro bedeuten würde. Das ist ein wichtiges Signal.