Demokratieoffensive gegen neue und alte Nazis
In Medien, Parlamenten und sogar vor Gerichten verhöhnen neue und alte Nazis unsere Demokratie. Ihr Motto lautet „Das Reich ist das Ziel, die NPD unser Weg“. Die Rechten treten zu den aktuellen Landtagswahlen wieder an. Neuerdings tarnen sie sich als „selbstlose Fürsprecher“ der Benachteiligten und versuchen so ihre menschenfeindlichen Ziele zu erreichen. Wir Demokraten müssen auf der Hut sein. Der Nationalsozialismus ist für Krieg, Tod und die Ermordung von Millionen Menschen verantwortlich. Heute versuchen die Nazis wieder, mit ihren Parolen die Mitte der Gesellschaft zu erreichen.
Claus Schmiedel als Fraktionschef einstimmig wiedergewählt
Die neu gewählte SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung Claus Schmiedel in seinem Amt als Fraktionschef bestätigt. Schmiedel wurde in geheimer Abstimmung von den 33 anwesenden Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich darauf, die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vertreten zu können“, erklärt Claus Schmiedel.
Erklärung von Schmid und Kretschmann zum Baustopp bei Stuttgart 21
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklären gemeinsam zum angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21:
"Wir begrüßen ausdrücklich den nun vom Bahnvorstand angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21. Es ist nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen der Stresstest auf das Projekt hat. Und danach muss das Volk über das Projekt entscheiden."
Der ECHTE WECHSEL beginnt jetzt: Danke für Ihr Vertrauen
Baden-Württemberg hat gewählt, CDU und FDP haben verloren. Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen. Der ECHTE WECHSEL beginnt jetzt. Gemeinsam mit den grünen Freundinnen und Freunden werden wir unser Land gestalten. Die Rhein-Neckar-SPD wird mit Rosa Grünstein, Gerhard Kleinböck und Thomas Funk im neuen Landtag stark vertreten sein. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle und vielen Dank allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort!
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen
Soeben haben wir die erste Prognose für das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns mit Ihrer Stimme Ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Vertrauen bedeutet für uns eine große Verpflichtung.
Heute den ECHTEN WECHSEL wählen!
Wir möchten Sie heute bitten, unbedingt ihr Wahlrecht auszuüben. Durch Ihre Teilnahme an der Landtagswahl lebt die Demokratie.
Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme den SPD-Kandidaten an Ihrem Wohnort. Denken Sie daran: Sie haben nur eine Stimme, eine Stimme für den ECHTEN WECHSEL. Entscheiden Sie sich für eine durchdachte Energiewende, für eine Bildungspolitik ohne soziale Barrieren, für mehr Bürgerbeteligung, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Vielen Dank!
Equal Pay Day am Freitag: SPD will Lohnungleichheit bekämpfen
Nils Schmid: „Fast nirgendwo in Europa werden Frauen bei den Löhnen noch stärker benachteiligt als in Baden-Württemberg“
Aus Anlass des Equal Pay Day am morgigen Freitag erklärt SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Fast nirgendwo in Europa werden Frauen bei den Löhnen noch stärker benachteiligt als in Baden-Württemberg. Dass die Brutto-Stundenlöhne der Frauen mehr als 28 Prozent unter denen der Männer liegen, ist eine Folge von 57 Jahren konservativer und nicht auf Gleichstellung ausgerichteter Politik im Land.“
Schlussspurt: 57 Stunden für den Wechsel!
Nils Schmid am Freitag um 9 Uhr in der Wahlkampfschmiede
Die SPD begeht den Wahlkampf-Schlussspurt in Baden-Württemberg mit einer besonderen Aktion: Am morgigen Donnerstag beginnt um 23 Uhr das große Online-Projekt „57 Stunden für den Wechsel“ in der Wahlkampfschmiede am Stuttgarter Wilhelmsplatz. „Damit läuten wir die letzten 57 Stunden CDU-Herrschaft über Baden-Württemberg ein“, so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.
