Im Rahmen der landesweiten Kampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ besuchte der stv. Landesvorsitzende der SPD, Dr. Lars Castellucci (Wiesloch), den Verein zur Förderung der Beruflichen Bildung e.V. (VfBB) in Speyer.
Der VfBB führt in der Vorderpfalz zahlreiche innovative Projekte zur Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitssuchenden durch. Neu eröffnet ist beispielsweise das Joblokal für Arbeitssuchende und Unternehmen. Hier gibt es kostenfreie Angebote wie Bewerbungs-Beratung, Hilfe bei der Stellensuche, Potenzialanalysen und Kompetenzfeststellungen oder JobCoachings.
"Die positive Entwicklung bei der Jugendkriminalität hat sich fortgesetzt", sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamtes am Mittwoch, 13. Juni 2012, in Stuttgart.
Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent (2002: 71.226) gesunken. Damit sei der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht (1996: 59.639). Gall: "Hier zahlen sich das Engagement der polizeilichen Jugendsachbearbeiter und eine Vielzahl von Projekten in der Prävention aus.? Zum Vergleich: Gegenüber 2002 stagnierte die Zahl der Jugendlichen, die Zahl der Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren hat um 6,5 Prozent zugenommen.
„Veränderungen bei der Polizei berühren unmittelbar das Sicherheitsgefühl der Menschen“, ist sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck der heiklen Aufgabe bei der Strukturreform der Polizei bewusst. Mit Fakten will der Sohn eines Polizeibeamten die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit und Qualität des grün-roten Vorhabens überzeugen.
Für seine Überzeugungsarbeit setzt der Ladenburger Abgeordnete auf prominente Unterstützung. Mit Innenminister Reinhold Gall holt er am 18. Juni das zuständige Regierungsmitglied in seinen Wahlkreis. Beim öffentlichen „Faktencheck“ im Alten Rathaus Weinheim (19 Uhr) soll der Minister die Ziele und Vorteile der Strukturreform der Polizei herausstellen und sich den Fragen der Gäste stellen.
"Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für eine Berufsausbildung begeistern."
Liebe Genossinnen und Genossen!
Herzlich lade ich Euch ein zu unserem Kreisparteitag nach Dossenheim, am 14.6. ab 19:30 Uhr. Neben Delegiertenwahlen und Antragsberatung steht dabei die aktuelle Europapolitik im Mittelpunkt. Sparprogramme, Rettungsschirme, Fiskalpakt prägen derzeit die Debatte. Wir dürfen Europa nicht den Konservativen und Marktradikalen zu überlassen.
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast
"Das heute vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedete Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit. Es hält gerade die Kinder von Bildung und Betreuung fern, die diese besonders brauchen. Und es hält Frauen von der Berufstätigkeit fern.
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Dr. Lars Castellucci, hat am vergangenen Montag gemeinsam mit der Wieslocher SPD-Vorsitzenden Dr. Anke Schroth das Psychiatrische Zentrum Nordbaden (PZN) besucht. Anlass war ein Runder Tisch zum Thema „Arbeitsbedingungen in der Psychiatrie“. „Mit geht es darum, direkt mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Personalverantwortlichen ins Gespräch zu kommen“, so Castellucci. Sein besonderes Augenmerk galt der Fachkräftesituation am Krankenhaus, den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Zeiten zunehmender Leistungsverdichtung und der Frage nach längerem Arbeiten und flexiblen Ausstiegsmodellen aus dem Erwerbsleben.
Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?
Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.
Wie meinst Du das?
Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.
Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?
Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.
Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "
Mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft löst die grün-rote Landesregierung ein zentrales hochschulpolitisches Wahlversprechen ein. „Grün-Rot gibt mit diesem Gesetz den Studierenden wieder eine starke organisierte Stimme, wie sie in den allermeisten Bundesländern seit langem üblich ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Stober, Sprecher für Angelegenheiten der Studierenden.