Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast
"Das heute vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedete Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit. Es hält gerade die Kinder von Bildung und Betreuung fern, die diese besonders brauchen. Und es hält Frauen von der Berufstätigkeit fern.
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Dr. Lars Castellucci, hat am vergangenen Montag gemeinsam mit der Wieslocher SPD-Vorsitzenden Dr. Anke Schroth das Psychiatrische Zentrum Nordbaden (PZN) besucht. Anlass war ein Runder Tisch zum Thema „Arbeitsbedingungen in der Psychiatrie“. „Mit geht es darum, direkt mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Personalverantwortlichen ins Gespräch zu kommen“, so Castellucci. Sein besonderes Augenmerk galt der Fachkräftesituation am Krankenhaus, den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Zeiten zunehmender Leistungsverdichtung und der Frage nach längerem Arbeiten und flexiblen Ausstiegsmodellen aus dem Erwerbsleben.
Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?
Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.
Wie meinst Du das?
Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.
Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?
Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.
Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "
Mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft löst die grün-rote Landesregierung ein zentrales hochschulpolitisches Wahlversprechen ein. „Grün-Rot gibt mit diesem Gesetz den Studierenden wieder eine starke organisierte Stimme, wie sie in den allermeisten Bundesländern seit langem üblich ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Stober, Sprecher für Angelegenheiten der Studierenden.
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Das Kultusministerium fördert in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden und den Sportverbänden wichtige Projekte zum Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land.?"
Die Landtagsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) und Thomas Funk (SPD) hatten zu einem gut besuchten politischen Frühstück in der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach eingeladen. „Grün-Rot tut gut“, betonte Thomas Funk zur Begrüßung. In einem gemütlichen Rahmen wolle man nach einem Jahr gemeinsamer Regierung Bilanz ziehen.
Heute hat die SPD Baden-Württemberg einen PDF-Newsletter veröffentlicht, der sich ganz den aktuellen europapolitischen Themen widmet, die momentan diskutiert werden.
Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup: Wir haben frühkindliche Sprachförderung in Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich möglichst alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können
Am Dienstag haben Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer „einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen“, heißt es in dem sechseitigen Papier (PDF), das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.