EnBW-Deal: Ein Skandal
Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft ? eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. Man dachte, das sei vielleicht im alten Sizilien möglich gewesen, aber nicht in Baden-Württemberg. Wie gut, dass diese Regierung abgewählt ist!
Der Entwicklung voraus - Großer Festakt zum 60jährigen Bestehen der Landes-SPD
"Ich wünsche mir nach 80jähriger Mitgliedschaft einen Ehrensold. Denn meine SPD ist ja ständig in Geldnöten, da kann sie von mir einen Ehrensold bekommen" Angesichts dieses wachen Humors und einer Vielzahl reichhaltiger Anekdoten hatte Herbert Schiela auf dem Festakt der SPD Baden-Württemberg zum 60jährigen Bestehen der Landespartei schnell alle Sympathien auf seiner Seite. Der heute 97jährige ist seit sage und schreibe 80 Jahren Mitglied der Sozialdemokratie - und wurde von Landeschef Nils Schmid für seine feste Treue unter stehendem Beifall der 400 anwesenden Gäste geehrt.
EnBW-Deal: Strobl stellt Realität auf den Kopf
SPD Rhein-Neckar beschäftigt sich mit der Finanzkrise in Europa
Dossenheim. Die SPD Rhein-Neckar hatte zum Kreisparteitag nach Dossenheim ins Martin-Luther-Haus eingeladen und trotz Fußball-EM trafen sich viele Delegierte aus dem ganzen Kreisgebiet, um intensiv über Europa, Finanzkrise und Rettungsschirme zu diskutieren. Der Kreisvorsitzende und Sinsheimer Landtagsabgeordnete Thomas Funk freute sich, mit dem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon einen ausgewiesenen Kenner des Europarechts und der Europäischen Finanzbeziehungen begrüßen zu dürfen. Er gab unter dem Titel Europa braucht einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung einen fundierten Einblick in die derzeitige Situation.
Video: Pressekonferenz Nils Schmid und Katja Mast
Am 14. Juni 2012 hat die SPD mit einer Pressekonferenz ihre Jahreskampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" gestartet. Die Pressekonferenz mit Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, sowie Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fand statt im Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart.
Vom Fiskalpakt zur Fiskalunion
Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW.
Ergebnisse Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar 14. Juni 2012
Der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 14. Juni 2012 brachte folgende Ergebnisse:
- Angenommen wurde die Resolution „Menschen in Griechenland brauchen unsere Solidarit&aumt“.
- Angenommen wurde der Antrag „Ausbau von Ganztagsgrundschulen“ (Antragsteller: OV Dossenheim).
- Abgelehnt wurde der Antrag „Abschaffung des geschäftsführenden Landesvorstands (Präsidium)“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar).
- Angenommen wurde der Antrag „Scientology verbieten!“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar).
- Der Antrag „Demokratie gestalten - Wahlrechtsreformen umgehend angehen!“ (Antragsteller: Jusos Rhein-Neckar) wurde an eine Fachkonferenz zu diesem Thema mit Innenminister Reinhold Gall verwiesen.
- Weiterhin wurden 27 Delegierte zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg (PDF) gewählt.
- Außerdem wurden AGS- und ASG-Delegierte gewählt.
Resolution SPD Rhein-Neckar: Menschen in Griechenland brauchen unsere Solidarität
Griechenland steckt in der größten Krise seiner Geschichte. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise, übermäßige Staatsverschuldung und strikte Sparmaßnahmen führten zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. Frauen, Kinder und Jugendliche sind vor allem die Leidtragenden. 45 % der jungen Bevölkerung leidet unter der Arbeitslosigkeit. Über 150.000 kleine und mittlere Betriebe haben seit 2009 ihren Betrieb eingestellt. Frauen, die dort hauptsächlich beschäftigt waren, verloren ihren Arbeitsplatz.
SPD-Landesverband startet Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ – über 100 Veranstaltungen
Nils Schmid und Katja Mast: "Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt"
