Landesregierung stellt EnBW-Wertgutachten vor
Nur rund 3,83 Milliarden Euro war das EnBW-Aktienpaket wert, welches die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident a. D. Stefan Mappus am 6. Dezember 2010 von der EDFI erworben hat.
Das hat das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton ergeben, welches die grün-rote Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Danach hat die alte Landesregierung mindestens 840 Millionen Euro zuviel für den Anteil an der EnBW gezahlt, als der Deal ohne Beteiligung des Parlaments unter Verstoß gegen die Landesverfassung durchgeführt wurde.
Nils Schmid stellt Arbeitsprogramm der Fachkräfte-Allianz vor
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat in Stuttgart das erste Arbeitsprogramm der Allianz für Fachkräfte vorgestellt. ?Unser gemeinsames Ziel der Fachkräftesicherung hat viele Ansatzpunkte. Wir haben ein starkes Programm mit überzeugenden Bausteinen entwickelt?, sagte Wirtschaftsminister Schmid.
?Wir haben in den letzten Monaten vor allem bei der Regionalisierung der Fachkräfteallianz beachtliche Fortschritte gemacht: mit der Gründung regionaler Allianzen in den Regionen Stuttgart, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Pforzheim, Heilbronn-Franken und Konstanz verankern wir die Fachkräfte-Allianz in der Fläche.?
Mitgliederentscheid: Daniel Born und Werner Henn stellen sich Mitgliedervotum im „Spargelwahlkreis“
Die SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Karlsruhe-Land läuten die Bundestagswahlen 2013 im gemeinsamen Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen, dem sog. „Spargelwahlkreis“ mit der Aufstellung des Bundestagskandidaten ein. Ganz im Sinne der ausgerufenen Basisnähe möchten die beiden SPD-Kreisverbände zur Aufstellung des Bundestagskandidaten ein neues, basisnahes Verfahren anwenden.
„Wir wollen jedem SPD-Mitglied im Wahlkreis die Möglichkeit bieten, über unsere nächste Bundestagskandidatin bzw. Bundestagskandidaten zu entscheiden“, erläutert Landtagsabgeordneter Thomas Funk als Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar. „Mit unserem Aufstellungsverfahren leisten wir Pionierarbeit. Erstmalig dürfen jetzt alle Mitglieder mitbestimmen“, ergänzt sein Karlsruher Kollege René Repasi.
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Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Einsendeschluss: 30.09.2012.
SPD: CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Elterngeldes ist „gesellschaftspolitische Rolle rückwärts“
Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!"
Fragen und Antworten zum Fiskalpakt
Die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden.
Wir wollen noch mehr junge Frauen für technische Berufsausbildung gewinnen
"Wir brauchen mehr Frauen in MINT-Berufen! Und wir kommen unserem Ziel Schritt für Schritt näher", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Schmid beim Bilanzgespräch des Bündnisses "Frauen in MINT-Berufen" in Reutlingen. Schmid und Vertreterinnen und Vertreter der 24 Partner zogen heute bei der Firma Bosch eine Jahresbilanz des 2011 gegründeten Bündnis'.
Ministerin Öney und Minister Friedrich: "Integrationspolitik ist Zukunftspolitik"
Podiumsdiskussion "Weltoffenes Baden-Württemberg - 60 Jahre gelebte Vielfalt" in der Berliner Landesvertretung
Dieter Gummer als Oberbürgermeister Hockenheims wiedergewählt
Mit dem überwältigenden Ergebnis von fast 90 Prozent der Stimmen wurde Dieter Gummer für weitere 8 Jahre zum Oberbürgermeister von Hockenheim gewählt. Die Bevölkerung der Rennstadt hat damit in eindeutiger Weise die engagierte Arbeit von Dieter Gummer in der zurückliegenden Legislaturperiode honoriert. Ausgestattet mit einem großen Vertrauensbeweis kann dieser nun in den nächsten acht Jahren seinen kommunalpolitischen Kurs der Konsolidierung und der Weiterentwicklung fortsetzen. Dieter Gummer gehört seit den Kommunalwahlen im Jahre 2009 außerdem der SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar und der SPD-Fraktion im Verband Rhein-Neckar an.
