Die Landesregierung hat sich auf die grün-rote Flagge geschrieben, die Transparenz von Verwaltungshandeln zu erhöhen und die Beteiligungsmöglichkeiten auf der kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung zu verbessern. Die entsprechende Fortentwicklung der baden-württembergischen Gemeindeordnung liegt nun seit wenigen Wochen auf dem Tisch und war Anlass für die beiden Koalitionsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) und Thomas Funk (SPD), sich darüber mit den Bürgermeistern im Wahlkreis Sinsheim auszutauschen.
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im VORWÄRTS-Interview über Politik und Privatleben.
Glückwunsch zum tollen Wahlergebnis als Spitzenkandidat. Was ging Dir in diesem Moment durch den Kopf?
Zunächst war ich einfach nur glücklich, dass alles so gut lief, die Stimmung toll war. Und dann war ich auch ein bisschen stolz auf meine SPD, die im letzten Jahr die Abstimmung zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert hat. Und das ist eine großartige Teamleistung!
Der Ministerrat hat heute eine Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg beschlossen. Die Landesregierung geht nach derzeitigem Stand von einem Bedarf von 6.000 bis 7.000 Plätzen in der Erstaufnahme aus. Bei einer Maximalbelegung je Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) von 1.000 Plätzen ergibt sich eine Notwendigkeit von mindestens sechs Standorten. Die Regelbelegung in den Einrichtungen liegt bei je 500 Plätzen.
Die Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar hat turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dieser besteht aus dem alten und neuen Kreisvorsitzenden Thomas Funk MdL, seinen Stellvertretern Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Gerhard Kleinböck MdL, Renate Schmidt und Marissa Dietrich. Als Kreiskassierer wurde Daniel Hamers bestätigt. Schriftführer ist Klaus-Henning Kluge, Medienbeauftragter Norbert Theobald, Internetbeauftragter Christian Soeder und Mitgliederbeauftragter Michael Molitor.
Bei wunderbar klarer Sicht hatten unter anderem die Neumitglieder Kerstin Kuczewski und Alexandra Spengler aus Laudenbach, Detlev Wartig aus Schwetzingen, Jessie Raad aus St. Ilgen, Kim Schneider aus Leimen sowie Vilayphone Bouttalath und ihr Mann einen überragenden Blick vom Überhang der Südtribüne auf das gesamte Motodrom des Hockenheim Rings.
Vermutet hat es Helmut Beck schon seit über drei Jahren, nun hat er nach wochenlangen Bemühungen und Recherchen die Bestätigung von kompetentester Stelle, dem Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, erhalten: Gerhard Echner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neidenstein, ist der dienstälteste Vorsitzende eines SPD-Ortsvereins in Deutschland überhaupt.
Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet. Im März waren mit 233.766 Personen rund 6.500 weniger Menschen im Land arbeitslos gemeldet als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,0 Prozent.
Am vergangenen Donnerstag hat sich die neue queere Arbeitsgemeinschaft der SPD-Kreisverbände Heidelberg und Rhein-Neckar mit vielen Beteiligten in Heidelberg konstituiert. Über 25 Menschen waren in das SPD-Regionalzentrum gekommen, um den Aufbruch der neuen Arbeitsgemeinschaft, auch bekannt als „Schwusos“, zu unterstützen. Unter ihnen waren der Landesvorsitzende der Baden-Württemberger Schwusos, Hans-Dieter Straup, sowie Adrian Rehberger, Landtagskandidat der SPD Heidelberg.