Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Klausurtagung der SPD-Regionalverbandsfraktion in Haßloch: Weit über 4.000 Anregungen zum Regionalplan
Zwei dicke Ordner gefüllt mit insgesamt 2.200 eng bedruckten Seiten lagen auf den Plätzen eines jeden Teilnehmers der SPD-Regionalverbandsfraktion bei ihrer jüngsten Klausurtagung im Landgasthof „Zur Fronmühle“ im pfälzischen Haßloch. Darin aufgelistet waren die weit über 4.000 Anregungen und Bedenken zum Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar.
Bevölkerungsentwicklung: SPD-Regionalverbandsfraktion stellt erhebliche Differenzen zu Prognosezahlen fest
Werden die im Anhörungsentwurf zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ausgewiesenen Prognosezahlen über die Bevölkerungsentwicklung in der Metropolregion bis zum Jahre 2020 von einer Vielzahl der Kommunen zu Recht angezweifelt? Die SPD-Regionalfraktion beantwortet diese hypothetische Frage mit einem eindeutigen Ja.
Tarifverhandlungen ver.di/RNV: SPD unterstützt Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung
Der Kreisverband der SPD Rhein-Neckar verfolgt mit hohem Interesse die Tarifverhandlungen von ver.di um gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Nahverkehr.
Wir verstehen die Enttäuschung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass auch nach sechs Verhandlungsrunden immer noch kein Durchbruch gelungen ist.
Herzlichen Glückwunsch Frank Mentrup!
Nils Schmid zu dem Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Karlsruhe:
"Das Ergebnis ist der Hammer! Herzlichen Glückwunsch an Frank Mentrup zu diesem unglaublichen persönlichen Wahlsieg! Das hat auch Strahlkraft auf ganz Baden-Württemberg und gibt unserer Landes-SPD einen richtig tollen Schub. Für die CDU gilt: Das war’s dann endgültig als Großstadtpartei. Und das ist ja auch kein Wunder: Vielfalt, Modernität und Urbanität ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was diese CDU in Baden-Württemberg verkörpert.“
Energiewende vor Ort gestalten: Kommunalpolitiker besuchen Biomassekraftwerk
Die sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen im Rhein-Neckar-Kreis (SGK Rhein-Neckar) waren wieder unterwegs. Dieses Mal hat der SGK-Kreisvorsitzende Christoph Beil ins Biomassekraftwerk der Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises (AVR) eingeladen. Das Thema: „Energiewende im Rhein-Neckar-Kreis“.
Nils Schmid: Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes ist ein voller Erfolg
Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel
"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.
Bürgermeister Hans-Jürgen Moos eindrucksvoll im Amt bestätigt.
87 % bestes Ergebnis in Meckesheim seit 1970 !
Hans-Jürgen Moos (36, bis 2005 SPD-Landesvize und seit 2002 Kreis-vorsitzender der Bürgermeister im Rhein- Neckar- Kreis) wurde am 6.7.2008 mit 87% der Stimmen in seinem Amt als Bürgermeister von Meckesheim mit dem Ortsteil Mönchzell bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53%; offiziell hatte Moos einen Gegenkandidaten, der allerdings nur als Querulant von sich reden macht und keinerlei politisch ernsthafte Unterstützung bekam.
Erwin Leuthe bewirbt sich als Bürgermeister in Plankstadt
Erwin Leuthe, der amtierende Baubürgermeister aus Wiesloch, will die Gemeinde Plankstadt voranbringen. Der 54-jährige gebürtige Freiburger, Dipl. Ing., ev., verheiratet, 4 Kinder, ist seit Dezember 2000 technischer Beigeordneter in der Großen Kreisstadt Wiesloch. Er hat in Karlsruhe und Berlin studiert sowie in Freiburg und Stuttgart das Referendariat Städtebau absolviert. 14 Jahre war er als Stadtplaner in der Großen Kreisstadt Forchheim bei Nürnberg tätig, zuletzt als Leiter des Amtes. Verwalten und Gestalten sind die Kernpunkte seiner bisherigen Arbeit als Baubürgermeister in Wiesloch.
