Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.
Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
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Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland
Landesdelegiertenkonferenz der SGK Baden-Württemberg
Einen Kurzbesuch stattete die SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Reihen, Magdalena Fritz, der Landesdelegiertenkonferenz der SGK Baden-Württemberg im Messe- und Kongresszentrum in Sinsheim ab. Wer Magdalena kennt, weiß, dass sie immer wieder spontan und positiv eingestellt „Blitzgedanken“ auch umsetzt.
SPD-Kreistagsfraktion will mit konkretem Antrag Nägel mit Köpfen machen
Mit einem konkreten Antrag zu dem ebenso aktuellen wie auch brisanten Thema "Jugendsozialarbeit an Schulen" will die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises nun Bewegung in die Sache bringen und "Nägel mit Köpfen machen". Wie bereits bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Mühlhausen durch den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Uwe Kleefoot angekündigt, fordert die SPD-Kreistagsfraktion für jedes der vier großen Berufsschulzentren des Rhein-Neckar-Kreises (Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim, Wiesloch) die Schaffung einer Stelle für den Bereich Jugendsozialarbeit. Die beiden kleineren Zentren in Eberbach und Hockenheim sollen mit betreut werden.
Als konsequent und von der Sache her voll nachvollziehbar beurteilt Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, den Rücktritt Dr. Lars Castelluccis von seiner Funktion als Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Die Verantwortung und die zeitliche Inanspruchnahme, die diese Funktion im mitgliederstärksten SPD-Kreisverband Baden-Württembergs zwangsläufig mit sich bringt, ist neben der Kandidatur in den Bundestag und der Aufgabe als stellverstretender Landesvorsitzender der SPD auch unter größtem Einsatz ohne gewisse Abstriche von einer Person einfach nicht zu bewältigen.
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.
Der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Dr. Lars Castellucci, hat am gestrigen Donnerstag anlässlich einer Kreisvorstandssitzung seinen Rücktritt erklärt. Castellucci hat den Verband seit 2001 geführt und gehörte dem Gremium zehn Jahre an. Dass er nach zehn Jahren neue Prioritäten setzen wolle, hatte er bereits zur Jahreshauptversammlung im Frühjahr 2008 angekündigt und sich auch von den alsbald einsetzenden Umstimmungsversuchen nicht beeindrucken lassen. "Ich will mich voll auf meine Aufgaben in Wiesloch und die Kandidatur für die Wahlen zum Deutschen Bundestag konzentrieren", so Castellucci, der im Juli 2008 mit über 94 Prozent zum Kandidaten im Wahlkreis 277 Rhein-Neckar gewählt worden war. Er ist zugleich Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Wieslocher Gemeinderat und seit 2005 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. "Es gibt Grenzen, was man ehrenamtlich leisten kann und ich habe eben die höchsten Ansprüche an mich", so der promovierte Politikwissenschaftler. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt begründete Castellucci mit der zunehmenden Intensität der Vorbereitungen für die Wahlen am 7. Juni und 27.September 2009. Der Kreispartei bliebe nun zudem ein knappes Vierteljahr, die Nachfolge zu klären, bis sie am 20. Juni 2009 zur Jahreshauptversammlung in Hockenheim zusammenkommt.