Start in den Europa-Wahlkampf
Evelyne Gebhardt (SPD) greift in Heilbronn CDU-Abgeordnete an
Mit Angriffen auf die baden-württembergischen Europaabgeordneten der CDU eröffnete die SPD-Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt am Samstag in Heilbronn den Europawahlkampf ihrer Partei. „Ob es um den Spielzeug-TÜV oder die Sicherung von Arbeitnehmerrechten geht - immer stimmen sie gegen die Bürgerinnen und Bürger“, rief die Europaabgeordnete aus Mulfingen (Hohenlohekreis) ihrem Publikum zu.
SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der LIGA
Volle Übereinstimmung in allen wichtigen sozialen Fragen
Einmal mehr trafen sich die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossenen Verbände (AWO, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonisches Werk) zu einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion. Dieses wohl letzte Treffen vor der im Juni stattfindenden Neuwahl des Kreistages bestätigte in eindrucksvoller Weise die übereinstimmenden Auffassungen der Gesprächspartner in allen kreisrelevanten Fragen. Fraktionsvorsitzender Helmut Beck und Hans-Jürgen Krieger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, machten deutlich, dass die aktuellen Probleme wie beispielsweise die Bearbeitung von Anträgen für Sozialhilfen aus einer Hand, die Notwendigkeit der Einführung eines Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbundes sowie die Bereitstellung angemessenen Wohnraums für Empfänger von Wohngeldleistungen ganz vorne im Kommunalwahlprogramm der SPD stehen.
Sozialticket für Bedürftige Gebot der Stunde
SPD-Kreistagsfraktion will für Entscheidung verlässliche Zahlen
Für Helmut Beck, den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, ist es eine ausgemachte Tatsache: Mit dem Totschlagargument "Jährliche Einnahmeausfälle in mehrfacher Millionenhöhe" soll die Diskussion über die Einführung eines Sozialtickets für Bedürftige im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) bereits im Keim erstickt werden. Dabei beruht dieses Argument in keiner Weise auf einer validen Zahlengrundlage, so Beck. Für ihn ist noch nicht einmal sicher, ob durch die Einführung eines solchen Tickets überhaupt Einnahmeausfälle entstehen.
Liga der Freien Wohlfahrtspflege verabschiedet sich von SPD-Fraktionsvorsitzendem Helmut Beck
„Wir haben Sie immer als einen offenen und kompetenten Ansprechpartner erlebt, der sich für die Belange der Menschen und für die Verbesserung der sozialen Verhältnisse eingesetzt hat. Das stellten jetzt die Vertreter der unter dem Dach der Liga der Freien Wohlfahrtspflege des Rhein-Neckar-Kreises zusammengeschlossenen sozialen Verbände (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk), bei ihrer Verabschiedung von Helmut Beck fest, dem langjährigen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, der bei den Wahlen im Juni diesen Jahres nicht mehr erneut antritt.
Wenn Sie kein Arbeitnehmer-Feigenblatt sein wollen, kommen Sie zu uns!
Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.
Download: Der Entwurf für ein Regierungsprogramm (April 2009)
Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.
Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland
„Die kommunale Basis stärken“
Landesdelegiertenkonferenz der SGK Baden-Württemberg
Einen Kurzbesuch stattete die SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Reihen, Magdalena Fritz, der Landesdelegiertenkonferenz der SGK Baden-Württemberg im Messe- und Kongresszentrum in Sinsheim ab. Wer Magdalena kennt, weiß, dass sie immer wieder spontan und positiv eingestellt „Blitzgedanken“ auch umsetzt.
Jugendsozialarbeit an den Kreisberufsschulen
SPD-Kreistagsfraktion will mit konkretem Antrag Nägel mit Köpfen machen
Mit einem konkreten Antrag zu dem ebenso aktuellen wie auch brisanten Thema "Jugendsozialarbeit an Schulen" will die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises nun Bewegung in die Sache bringen und "Nägel mit Köpfen machen". Wie bereits bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Mühlhausen durch den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Uwe Kleefoot angekündigt, fordert die SPD-Kreistagsfraktion für jedes der vier großen Berufsschulzentren des Rhein-Neckar-Kreises (Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim, Wiesloch) die Schaffung einer Stelle für den Bereich Jugendsozialarbeit. Die beiden kleineren Zentren in Eberbach und Hockenheim sollen mit betreut werden.
