Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.
Am Montag beschloss das SPD-Präsidium, gemeinsam mit der SPÖ eine Europäische Bürgerinitiative „für ein demokratisches und soziales Europa“ zu starten, sollten auf europäischer Ebene die Regulierung und die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten nicht zügig vorankommen. Gemeinsam stellten die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs, Sigmar Gabriel und Werner Faymann, die Initiative am Dienstag in Berlin vor.
Hier jetzt nähere Infos zum Programm und zum Ablauf der Kreativkonferenz
10.30 - 11 h
Anfang, Vorstellen der Methode und Erstellen der TO
11 - 12.45 h
1. Open – Space - Runde (workshops)
12.45 – 13.30 h
Mittagessen
13.30 – 15.15 h
2. Open – Space - Runde
15.15 – 16.30 h
Abschlussrunde
(Priorisieren, Verantwortlichkeiten für Umsetzung)
Unter www.spd-rn.de wurde eine Sonderseite zur Landtagswahl 2011 angelegt, auf der alle Meldungen, Nachrichten und Links rund um die Landtagswahl im Rhein-Neckar-Kreis zu finden sind.
Ergänzungen und Anmerkungen bitte an webmaster@spd-rn.de.
Mit Thomas Funk als Landtagskandidat wird die SPD im Wahlkreis 41 (Sinsheim) im kommenden Jahr in die Landtagswahl gehen. Unterstützt von Spechbachs Bürgermeister Guntram Zimmermann als Ersatzkandidaten will der Kreisvorsitzende der SPD-Rhein-Neckar das bei der letzten Landtagswahl verlorene Mandat zurückholen. Die Basis stattete beide mit beeindruckenden Voten aus. Bei der mitgliederoffenen Nominierungsversammlung in der Neckarbischofsheimer Stadthalle erhielt Funk knapp 93 % der Stimmen, Zimmermann kam sogar auf 97 % der 106 anwesenden SPD-Mitglieder.
In die Landtagswahl vom 27. März des kommenden Jahres ziehen die Sozialdemokraten im Wahlkreis 39 (Weinheim) mit dem amtierenden Abgeordneten Gerhard Kleinböck. Auf der Nominierungskonferenz in Edingen-Neckarhausen setzte sich der 57-jährige Ladenburger, der letztes Jahr für den zurückgetretenen Hans-Georg Junginger in den Landtag nachgerückt war, in einer Kampfabstimmung gegen die Weinheimer Stadträtin und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stella Kirgiane-Efremidis durch.