Finanz- & Wirtschaftsminister Schmid zum Haushalt 2012: Klare Akzente im Bildungs– und Umweltbereich ohne neue Schulden
Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid zum Haushalt 2012: Klare Akzente im Bildungs– und Umweltbereich ohne neue Schulden.
„Wir haben für 2012 die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt: Es wird ab 2012 einen Bildungsaufbruch für Baden-Württemberg geben. In einer großen Kraftanstrengung haben wir die Landesmittel für die U3-Betreuung mehr als verdreifacht und die Partnerschaft mit den Kommunen im Lande in diesem Bereich auf neue, starke Beine gestellt. Bei der frühkindlichen Bildung ist es gelungen, nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität entscheidend voranzubringen. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung der drei bis sechs jährigen Kinder setzen wir ein wichtiges Zeichen für eine Stärkung der Voraussetzung zur Teilnahme an Bildung. Daneben legen wir unsere Schwerpunkte u.a. auf die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Naturschutzes und der nachhaltigen Mobilität sowie die Verbesserung der Studienbedingungen. Der Sanierungsstau bei Landesvermögen wird zurückgeführt und wichtige Koalitionsvorhaben werden solide finanziert“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Dienstag (22. November 2011) in Stuttgart.
Krise ohne Ende? Europa am Scheideweg: Informationsveranstaltung mit Peter Simon MdEP
Donnerstag, 24. November 2011, 19 Uhr
Gaststätte Maruba, Feudenheimer Str. 2, 68167 Mannheim
Die Europäische Union steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Die Situation in Griechenland scheint zu eskalieren. Die europäische Schuldenkrise, als Folge der internationalen Finanzkrise, hält die nationalen und europäischen Institutionen seit über einem Jahr auf Trab, ein Sondergipfel jagt den nächsten.
Der neue Bürgermeister von Hemsbach heißt Jürgen Kirchner
Die Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger haben einen neuen Bürgermeister gewählt – Jürgen Kirchner. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar, der Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Weinheim, Gerhard Kleinböck, gratulieren Jürgen Kirchner herzlich zu seinem Wahlsieg.
Im Wahlkampf hatten sowohl die SPD als auch Pro Hemsbach und die GBL Jürgen Kirchner als den am besten geeigneten und ihren politischen Zielen am nächsten stehenden Kandidaten befunden. Deshalb unterstützten sie ihn – mit Erfolg.
Die SPD Hemsbach freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtoberhaupt.
SPD erwartet bei Volksabstimmung klare Mehrheit für S 21
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das riesige Interesse an der von der SPD vorgeschlagenen Volksabstimmung zeigt, dass dies das richtige Instrument zur Beendigung des Konflikts ist“
Nach der heute im Auftrag von Südwestrundfunk Stuttgart, Stuttgarter Zeitung, Universität Stuttgart und Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Umfrage erwartet die SPD bei der Volksabstimmung am 27. November eine klare Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz und damit für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21).
Ministerin Öney: „Wir brauchen ein breites Bündnis gegen Menschenfeindlichkeit.“
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Internationalen Tag der Toleranz (16. November 2011): „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“
„Wie wichtig Erziehung zu Toleranz ist, wird uns durch die schrecklichen rechtsextremistischen Mordtaten, die in der jüngsten Vergangenheit aufgedeckt wurden, vor Augen geführt“, sagte die Ministerin anlässlich des heutigen UNESCO-Welttags der Toleranz in Stuttgart. „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“ Die Gesellschaft dürfe Hass und Intoleranz nicht zulassen. Egal, ob es gegen Migranten, Homosexuelle, Ältere, Frauen, Behinderte oder andere gesellschaftliche Gruppen gehe.
Altpeter sagt mehr Geld für Krankenhäuser zu
Die Investitionsmittel, die das Land den Krankenhäusern zur Verfügung stellt, sollen schrittweise in den kommenden Jahren erhöht werden. „Die 50 Millionen Euro, die wir schon in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen, waren keine Eintagsfliege“, betonte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter in Stuttgart. Bei der Landeskrankenhauskonferenz bekräftigte Altpeter: „Wir wollen das chronisch unterfinanzierte Krankenhausbauprogramm auf der Basis zukunftsorientierter Förderkriterien und Förderschwerpunkte ausbauen. Dabei wollen wir den über viele Jahre aufgelaufenen Investitionsstau abbauen.“
Von Mindestlohn keine Spur: CDU Baden-Württemberg will Lohndumping Tür und Tor öffnen
SPD-Generalsekretärin Mast: „Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen“
„Diskussionen über den Mindestlohn führen wir schon seit Jahren. Wir brauchen keine neuen Parteitagsbeschlüsse, sondern einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die Kehrtwende der CDU im Bund begrüßen wir, wenn der künftige Mindestlohn existenzsichernd ist und es keinerlei Umgehungsmöglichkeit gibt. Dann ist auch egal, ob der Mindestlohn Lohnuntergrenze heißt“, so die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast.
Lässt die SPD die Kirche im Dorf? Über das Verhältnis von Kirche und Staat
Herzlich lädt der Arbeitskreis Christen in der SPD Heidelberg/Rhein-Neckar ein, das Verhältnis zwischen SPD und Kirche zu debattieren.
Die Veranstaltung findet statt in der Markusgemeinde Weinheim, Ahornstr. 50, am Mittwoch, 30. November 2011, 19:30 Uhr.
Immer wieder werden in der Öffentlichkeit Themen diskutiert, die das Verhältnis von Staat und Kirchen betreffen - ob es die Kirchensteuer, der Religionsunterricht, das Kruzifix im Klassenzimmer, verkaufsoffene Sonntage oder die Rolle der Kirchen im Sozialbereich ist.
SPD-Kreisparteitag in der Brühler Festhalle: Rhein-Neckar-Kreis-Ziele kamen gut an
Große Einigkeit herrschte beim kreiskommunalen Parteitag der SPD Rhein-Neckar, als man sich mit den „Strategischen Zielen“ des Landkreises auseinandersetzte. Im wesentlichen werden die Ziele, die Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck vorstellte, positiv gesehen. Einige Anregungen soll die Fraktion in den anstehenden Ausschussitzungen einfließen lassen. Im Rahmen der Antragsberatung beschlossen die Sozialdemokraten, sich gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger auszusprechen. Der Antrag der Jusos auf Einführung eines sozialen Bahntickets soll in einer Kommission aus Vorstand und Fraktion mit externem Sachverstand vorberaten werden. Die Kreistagsfraktion habe sich mit der Frage schon länger befasst, da das „Sozialticket“ im Kreistagswahlprogramm der Sozialdemokraten stehe: „Wohlfeile Versprechungen reichen aber nicht aus, wir brauchen realisierbare Lösungen, und die sind eben Markenzeichen der Sozialdemokraten“, sagte Fraktionsvorsitzender Göck.
Steuerschätzung lässt Mehreinnahmen für Baden-Württemberg in Höhe von rund 1,0 Milliarden Euro im Jahr 2011 erwarten
Die anhaltend gute Wirtschaftslage führt im Jahr 2011 zu rund 1,0 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg, als bei der Verabschiedung des Vierten Nachtrags zum Haushalt 2011 erwartet. Für 2012 sind Nettomehreinnahmen für das Land in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2011 vorhergesagt. Für 2013 sind es rund 1,3 Milliarden Euro. Auch für die Kommunen ist eine gute Entwicklung vorhergesagt. Die Nettosteuereinnahmen werden für 2011 um rund 1,2 Milliarden Euro, für 2012 um rund 0,85 Milliarden Euro und für 2013 um rund 0,7 Milliarden Euro höher sein, als im Mai geschätzt.
