Die SPD hat von ihrem Berliner Parteitag ein starkes Signal für den Politikwechsel in Deutschland ausgesendet. Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit – unter diesem Leitmotiv nehmen wir den Kampf für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft auf. In Deutschland und Europa. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten seit 150 Jahren. Die Menschen gehen vor, nicht die Märkte. Gerade in Zeiten der Krise.
Rhein-Neckar. Ein beträchtlicher Anteil der Bedarfsgemeinschaften, denen gegenüber der Rhein-Neckar-Kreis zur Übernahme der Kosten der Unterkunft verpflichtet ist, muss aus eigener Tasche draufzahlen. Das geht aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion hervor. „Unter 20 Prozent“, vor allem Single- und Zwei-Personenhaushalte, seien betroffen. Auf durchschnittlich 50 Euro schätzt die Kreisverwaltung den Betrag, den die Betroffenen regelmäßig von den monatlich 364 Euro Sozialleistungen abzwacken müssen, mit denen sie eigentlich Kleidung, Essen, Fahrscheine oder Bildungsangebote bestreiten sollen - was angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in der Region ohnehin knapp bemessen ist.
Innenminister Reinhold Gall will gut integrierten Flüchtlingen endlich eine verlässliche Perspektive bieten. Deshalb wird er sich bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen. „Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass diesen Flüchtlingen, die schon lange bei uns leben und sich sozial und wirtschaftlich integriert haben, die Chance auf einen rechtlichen Aufenthaltstitel eingeräumt wird“, sagte Gall am Mittwoch, 7. Dezember 2011, in Stuttgart. Er hat sich im Vorfeld der zweitägigen Sitzung mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen abgestimmt.
Landeschef Nils Schmid über die Beschlüsse des Berliner Parteitags und seinen Kurs in Baden-Württemberg im Interview mit dem SÜDKURIER.
Südkurier: Herr Schmid, die SPD ist beim Parteitag weiter nach links gerückt. Rückt die baden-württembergische SPD mit?
Nils Schmid: Die SPD rückt nicht nach links, sondern sie stellt sich auf als selbstbewusste Partei, die bereit ist, die Regierung in Deutschland zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir für Gerechtigkeit und für die Eindämmung der internationalen Finanzmarktspekulation kämpfen. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der angemessen mit Steuern ausgestattet ist, um in Bildung, Wissenschaft, Forschung und ausreichende Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Beschlusslagen sind mit Augenmaß. Es gibt kein Rückwärtsdrehen der Beschlüsse aus Regierungszeiten, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung. Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Die engagierten Genossinnen und Genossen des Ortsverein Leonberg haben auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin einen Sonderpreis erhalten. Ihre Idee überzeugt und ist bestechend zugleich. Um ehrenamtliches Engagement zu stärken, sucht der SPD-Ortsverein sozial engagierte Menschen, um sie mit dem Leonberger Jugendsozialpreis auszuzeichnen.
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast hatten während des Parteitages in Berlin den Stand der Leonberger in der Station besucht und kräftig für die Bewerbung der Genossinnen und Genossen geworben.
Mehr als 10.000 Delegierte und Besucher waren aufgerufen, die Gewinner des Wilhelm-Dröscher-Preises zu wählen. Der Wettbewerb um den Wilhelm-Dröscher-Preis 2011 steht unter dem Motto "SPD erneuert sich".
Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Nils Schmid hat für die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten eine Vorwahl ins Gespräch gebracht.
Die französischen Sozialisten hätten damit eine hohe Aufmerksamkeit für Kandidaten und Inhalte der Partei erreicht, sagte der SPD-Landeschef in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart kurz vor Beginn des Bundesparteitags an diesem Sonntag.
«Wenn es mehrere Kandidaten gibt, sollten wir diese Chance nutzen.»
Die grün-rote Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben heute den Pakt für Familien mit Kindern unterzeichnet.
"Dieser Schritt ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für mehr Chancengerechtigkeit und eine moderneFamilienpolitik, die auf die Lebenswirklichkeit der Familien in Baden-Württemberg trifft. Die Verbesserung der Kleinkindbetreuung, mehr Schulsozialarbeit und die Sprachförderung sind der Garant für bessere Zukunftschancen. Für uns als SPD ist Familie dort, wo Menschen füreinander einstehen. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wollen wir keine Bildungsfernhalteprämie, sondern verbessern die Lebenswirklichkeit der Menschen ganz konkret. Ich bin der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden dankbar, dass sie das heute auf den Weg gebracht haben", so SPD-GeneralsekretärinKatja Mast.
Vom 4. bis 6. Dezember trifft sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit fast 150 Jahren Richtschnur unserer Politik und in Zeiten der Krise aktueller denn je. Aus ihnen entwickeln wir unsere politischen Vorschläge. Für uns gehen die Menschen vor. Sie müssen in einer Demokratie selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Und sie sind der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss. Wir setzen auf Demokratie und Gerechtigkeit.
Die Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren zum Sommersemester 2012 in den Landtag eingebracht. „Baden-Württemberg ist auf der Zielgeraden zu einem gebührenfreien Studium. Die Landesregierung hat in der Anhörungsphase viel Zuspruch dafür erhalten, dass den Hochschulen insgesamt ein voller und dynamisierter Ausgleich des Gebührenaufkommens garantiert werden soll. Dies ist angesichts steigender Studierendenzahlen ein starkes Signal an Hochschulen und Studierende. Ein erleichterter Hochschulzugang und gute Studienbedingungen sind gleichermaßen wichtig“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
Baden-Württemberg hat entschieden. Der gestrige Tag hat genau das gebracht, wofür wir in den vergangenen Wochen gemeinsam gearbeitet haben: Ein klares Votum. Das ist ein großer Sieg für unsere Demokratie. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumphgeschrei, jetzt ist die Zeit zur Versöhnung.
Als wir vor gut 15 Monaten die Volksabstimmung als diesen „Weg der Versöhnung“ vorgeschlagen haben, schlug uns Ablehnung und Häme entgegen. Heute wissen wir, dass dieser Vorschlag den Wechsel ermöglicht und die endgültige Entscheidung über das Streitthema S21 herbeigeführt hat. Die SPD Baden-Württemberg hat die Lösung für diesen Dauerkonflikt aufgezeigt – und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.