Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.
Die SPD Baden-Württemberg kommt am Samstag, 29. September im Wieslocher Palatin zu einem Landesparteitag zusammen.
Im Mittelpunkt wird die Kampagne „Gute Wirtschaft, Soziales Baden-Württemberg“ stehen. Aber auch mit einer paritätischen Quotierung der Kommunalwahllisten, sowie dem Thema „Alkoholkonsumverbot“ wird sich der Landesparteitag beschäftigen.
Es sei das Ziel der Bildungspolitik dem „Pisa-Schock“ etwas entgegenzusetzen, erklärte Ernst-Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im NH-Hotel Heidelberg. Hierher war er von seinem Heidelberger Kollegen Lothar Binding zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Ganztagsschule“ eingeladen worden – eine Einladung, der er sehr gerne gefolgt sei.
Was muss in Deutschland besser werden? Mit dieser Frage geht die SPD - inklusive bundespolitischer Prominenz - in den kommenden Monaten in ganz Deutschland auf Menschen zu, um Bürger-Ideen für das Regierungsprogramm einzusammeln. Wir laden Sie zum Mitmachen ein!
1. Chancengerechtigkeit beginnt jetzt früher! Erziehung, Betreuung und Bildung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Deswegen haben wir mit den Kommunen den "Pakt für Familien" geschlossen und die Fördermittel bei der Kleinkindbetreuung verdreifacht.
Deutscher Weiterbildungstag am 21. September 2012 unter dem Motto "Bildung ist mehr Wert"
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid: "Weiterbildung ermöglicht es auch Menschen mit bislang geringen Bildungschancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Berufsleben erfolgreich zu sein. Das sind zentrale Aspekte unserer Bildungspolitik und des Bildungsaufbruchs."
Treffen mit EU-Parlamentspräsident Schulz
Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid ist heute zu Arbeitsgesprächen über europapolitische Entwicklungen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammengekommen. „Baden-Württemberg profitiert mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft in hohem Maße von einem stabilen Euro“, sagte Schmid am Donnerstag (20. September 2012) in Brüssel.
Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 geht die SPD einen völlig neuen Weg. Neben dem politischen Programm wird das SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 konkrete Bürgerprojekte enthalten. Damit öffnet die SPD ihre Programmarbeit weit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus. In einer ersten Phase des SPD Bürger-Dialogs werden die Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland in persönlichen Gesprächen, bei öffentlichen Veranstaltungen, im Internet oder am Telefon um ihre Anregungen und Wünsche gebeten.