Wirtschaftsminister Schmid auf dem e-mobil BW TECHNOLOGIETAG 2012: Baden-Württemberg ist starker Motor der elektromobilen Entwicklung in Deutschland und Europa
Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung – daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast fordert angesichts des Streits in der Landesregierung um ein Alkoholkonsumverbot die Klärung mit den Landesparteien von SPD und Grünen. „Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Kretschmann tut, was er will, wenn wir als Koalitionspartner dazu eine klare Beschlusslage haben. Hinzu kommt, dass die grüne Partei selbst das Verbot ablehnt. Das Thema ist also zwischen den Parteien und dem Ministerpräsidenten zu klären – und zwar bevor zu runden Tischen eingeladen wird“, so die SPD-Generalsekretärin.
Ministerpräsident Kretschmann hatte am Dienstag erneut betont, dass er Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg nicht ausschließen wolle. Die Landes-SPD hatte Ende September auf ihrem Landesparteitag solche Verbote aber ausdrücklich ausgeschlossen und dabei klar gemacht, dass Prävention und weitere Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut werden müssten.
Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung. Daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern.“
Das Kabinett der Landesregierung in Stuttgart hat vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungsfraktionen beschlossen, eine Neuregelung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorzunehmen.
"Die bisherige Regelung in der LHO hat sich in der Finanzkrise als wirkungslos erwiesen. Das jährliche Defizit ist durch den damaligen Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung durch Konjunkturpakete und steigende Personalausgaben auf 2,5 Milliarden Euro für 2013 gestiegen. Diese nachhaltigen Wirkungen verkennt der derzeitige § 18 LHO völlig. Stattdessen setzt diese Regelung nur Anreize für Einmaleffekte und kurzfristige Einsparungen, beispielsweise die Kürzung von Investitionen oder der Zugriff auf Rücklagen und ist daher ökonomisch unsinnig", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.
40 Stadt- und Landkreise beteiligen sich am Programm.
Peer Steinbrück will als SPD-Kanzlerkandidat die Bundesregierung unter Angela Merkel ablösen. Im Interview mit der „Welt“ spricht er über seine Pläne gegen die Allmacht der Finanzmärkte, die Schwäche der FDP, sein Verhältnis zu den Grünen, die Kritik an seinen Nebeneinkünften und das Regierungsprogramm seiner Partei.
Die Welt: Wie spricht man Sie jetzt eigentlich an? Herr Kandidat?
Peer Steinbrück: Nee, das ist affig. Ich bin Herr Steinbrück.
Für ihr ehrenamtliches Engagement hat das Ehepaar Stella Kirgiane-Efremidis und Alexandros Efremidis aus Weinheim das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, überreichte die Auszeichnung am 4. Oktober 2012 im Rahmen einer Feierstunde im Weinheimer Rathaus. „Stella Kirgiane-Efremidis und Alexandros Efremidis bringen sich schon seit Jahren ehrenamtlich ein“, sagte die Ministerin. „Ob für Menschen mit Behinderung oder Jugendliche, ob in der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde in Mannheim oder im Stadtteil-Verein ‚Pro Weststadt‘ – das Ehepaar Efremidis engagiert sich in großartiger Weise für das Gemeinwohl und für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger.“
Die Mitgliederbefragung im Wahlkreis 278 Bruchsal/Schwetzingen ergab bei einer Wahlbeteiligung von 45,8 Prozent folgendes Ergebnis:
Daniel Born 326 Stimmen / 59,6 %
Werner Henn 216 Stimmen / 39,5 %
Enthaltungen: 5
Die Kreisvorsitzenden von Karlsruhe-Land, René Repasi, und von Rhein-Neckar, Thomas Funk, gratulieren Daniel Born ganz herzlich. Sie danken zugleich Werner Henn für seine Bereitschaft zu kandidieren und beiden Kandidaten für einen fairen Wahlkampf.