Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.
„Das Bildungszeitgesetz ist die richtige Initiative, die wir in Baden-Württemberg brauchen, um den steigenden Anforderungen an die Qualifizierung unserer Beschäftigten gerecht zu werden“, zog SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk MdL das Fazit der letzten Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar. Mit großer Zustimmung habe man den Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen, der aus der jeweiligen Herausforderung keine Überforderung der Unternehmen macht.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf aufgefordert, sich von homophobem Gedankengut in seiner Fraktion unmissverständlich zu distanzieren. „Was da zum Teil von sich gegeben wird, ist sowas von perfide und verworren, dass man es kaum in Worte fassen kann“, so Mast. „Wenn Herr Wolf diese Geisteshaltung als sein Verständnis von der Mitte der Gesellschaft betrachtet, dann gute Nacht, Baden-Württemberg!“
SPD-Landeschef Nils Schmid über den Islam in Deutschland in einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wie hältst du es mit dem Terror? So oder so ähnlich lautet die Gretchenfrage, der sich viele Muslime in diesen Tagen gegenübersehen. Sie zeigt, dass aus den Gewehrläufen der Mörder von Paris neben todbringenden Kugeln noch etwas anderes in unsere Gesellschaft drang: das langsam wirkende Gift des Misstrauens.
„Kurpfalz, Neckar und Rhein, du kannst die Heimat für alle sein.“ Dieser Rapp der SchwetSingers stimmte über 300 Gäste auf den Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar und das Jubiläumsjahr des SPD-Ortsvereins Schwetzingen zum 125-jährigen Bestehen ein. Thomas Funk MdL, Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar, war sichtlich erfreut über die vielen Gäste und begrüßte viele Mandatsträger und zahlreiche Vereine und Organisationen aus Schwetzingen und Umgebung.