SPD Lobbach

„Die gute Nachricht ist: Die Europäische Union lebt – auch in Zukunft mit Großbritannien als wichtigem Partner. Auch ein Fortkommen in der Flüchtlingsfrage ist nach wie vor möglich“, so SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel.

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„Es ist wichtig, besonnen zu bleiben, unsere Werte zu verteidigen und nicht den Terroristen das letzte Wort zu überlassen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Anbei das vollständige Interview.

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Sechs Tage lang war eine sozialdemokratische Delegation unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann und Josip Juratovic aus Baden-Württemberg unterwegs auf dem Westbalkan. Die Stationen waren Belgrad, Kragjujevac, Podgorica, Dubrovnik, Sarajevo und Mostar. Wir veröffentlichen heute den zugehörigen Reisebericht in der Heilbronner Stimme vom 5. September.

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Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus Heidelberg, äußert sich im Interview mit dem vorwärts über die Krise und die Zukunft Griechenlands.

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Ab Januar 2015 kann Baden-Württemberg wie geplant in die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds starten. Entsprechend der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ wird der Europäische Sozialfonds in Baden-Württemberg in den kommenden sieben Jahren drei Schwerpunktziele verfolgen: Nachhaltige Beschäftigung und Fachkräftesicherung, soziale Inklusion und Bekämpfung von Armut und lebenslanges Lernen.

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Die Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu einem Bankkonto verwehrt werden konnte, sind in Kürze endgültig vorbei. Heute tritt die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie in Kraft, die unter anderem einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Onlinebanking vorschreibt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie jetzt innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Erfolg von Sozialministerin Altpeter beim Europäischen Sozialfonds (ESF) als „weiteren Baustein Baden-Württembergs auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit“ hervorgehoben. Altpeter hatte heute mitgeteilt, dass Baden-Württemberg mit dem Programm „Chancen fördern“ den Weg durch das europäische Prüfverfahren schneller als alle anderen Bundesländer geschafft habe.

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Auf der konstituierenden Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments wurde Peter Simon (Mannheim) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen für Ihr Vertrauen“, freut sich Peter Simon über die neue Funktion. Evelyne Gebhardt (Künzelsau) wurde währenddessen von den sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wieder zu ihrer Fraktionssprecherin gewählt.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das Wahlergebnis:

„Die SPD hat im Bund wie in Baden-Württemberg bei der Europawahl stark zugelegt. Über fünf Prozent Zugewinn ist sehr erfreulich! Martin Schulz als Spitzenkandidat hat uns durchweg einen enormen Mobilisierungsschub gegeben. Es ist gut, dass mit der Zuspitzung auf die Spitzenkandidaten die Europawahl neue Aufmerksamkeit bekommt.“

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Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Dienstag bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart deutlich gemacht, warum es sich lohnt, für Europa zu kämpfen. Nur die EU sei in der Lage, sicherzustellen, dass Deutschland auch noch in 50 Jahren eine Stimme in der Welt habe. Gabriel: „Wir sind es unseren Kindern schuldig, für Europa einzutreten!“

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