Rhein-Neckar/Kehl. Beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD am kommenden Wochenende in Kehl stehen bei den Vorstandswahlen einige Veränderungen im Personaltableau an. Für die Region Nordbaden hat der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar und SPD-Fraktionsvorsitzende im Wieslocher Gemeinderat, Lars Castellucci, seinen Hut in den Ring geworfen.

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Mannheim, 2.12.2005: Sozialdemokraten wollen Rhein-Neckar-Region stärken
Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen die Rhein-Neckar-Region gemeinsam voranbringen. Das beschlossen sie auf dem ersten länderübergreifenden SPD-Parteitag in Mannheim.
Dabei einigten sich die rund 200 Parteimitglieder auf eine Resolution zur Stärkung der Infrastruktur. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt sagte: "Es liegt an uns, was wir aus unseren länderübergreifenden Stärken machen." Der Rhein-Neckar-Raum war kürzlich zu einer von zehn europäischen Metropolregionen bestimmt worden.
Ute Vogt: „Herr Oettinger muss diesen lähmenden Schwebezustand jetzt beenden und endlich handeln“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Günther Oettinger aufgefordert, umgehend Klarheit für die Zukunft des Messestandorts Sinsheim zu schaffen. „Die ganze Region ist darauf angewiesen, dass der Ministerpräsident nun endlich eine Perspektive für den Wirtschaftsraum in Nordbaden aufzeigt – ungeachtet seiner fragwürdigen Rolle beim sogenannten Messeraub“, so Vogt.
Rhein-Neckar/ Mannheim. "Wir wollen ein Aufbruchsignal für eine engere politische Zusammenarbeit in der Metropolregion senden", so das erklärte Ziel der Kreis- und Unterbezirksvorsitzenden der SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar, die für den 2. Dezember 2005, 19.30 Uhr, zu einem Regionalparteitag in das Mannheimer Stadthaus N1 eingeladen haben. Als erste Partei zwischen Rhein und Neckar versammelt damit die SPD die Vertreter der insgesamt 22.000 SPD-Mitglieder in der Metropolregion.
Die Zeit für Diskussionen war knapp zwischen der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrages am Samstagmorgen und der Verabschiedung auf den Bundesparteitagen am Montag. Die SPD nutzte den Samstagnachmittag, um im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei auf einer gemeinsamen Versammlung der Kreisverbände Heidelberg und Rhein-Neckar den Entwurf des Koalitionsvertrages zu diskutieren.
Den Vertragstext kann man sich hier herunterladen.
Für einen Verkauf und damit einer Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises steht die SPD-Kreistagsfraktion nicht zur Verfügung. "Keine einzige Stimme aus meiner Fraktion wird es für eine solche Maßnahme geben", so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim).
Der SPD-Parteivorstand hat einstimmig den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für die Wahl des neuen Vorsitzenden auf dem Parteitag Mitte November in Karlsruhe nominiert. Platzeck bezeichnete die vor ihm liegende Aufgabe als „eine große Verantwortung, die für mich auch eine Ehre ist“. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßte die Nominierung des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die SPD habe im Interesse des Landes schnell ihre Handlungsfähigkeit wieder hergestellt.