SPD Lobbach

"Wir gemeinsam für Lobbach"

Offener Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rhein-Neckar

Abfallwirtschaft in der Region Rhein-Neckar;
hier: Thermische Verwertung des Restmülls aus dem Rhein-Neckar-Kreis

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. E. Lohse,

wie Ihnen sicher bekannt ist, führt der Rhein-Neckar-Kreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung aus dem Jahre 1992 (ZARN-Verträge) den auf seinem Gebiet anfallenden Restmüll der von der MVV betriebenen Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel zur thermischen Verwertung zu.

Verantwortung für Frieden und Freiheit

Fünf Jahre nach den terroristischen Anschlägen in New York hat das SPD-Präsidium in einer Erklärung den Opfern des 11. September 2001 gedacht.

SPD-Rhein-Neckar lädt ein:

Gesundheitsreform in der Diskussion Neulußheim.
Die Reform des Gesundheitswesens voran zu treiben, ist eine der wichtigsten Aufgaben, die sich die große Koalition vorgenommen hat.

Europäische Metropolregion Rhein-Neckar - Rückfall in kleinkariertes Autarkiedenken?

Beck sieht keine Notwendigkeit und Möglichkeit, seitens der SPD-Kreistagsfraktion einer eigenen Anlage im Kreisgebiet zuzustimmen.

Sinnvolle und nachhaltige Abfallbeseitigung ist ohne thermische Verwertung und Nutzung schlicht nicht möglich. Dies gilt auch für die im Rhein-Neckar-Kreis anfallenden Abfälle; zumindest was den Bereich des anderweitig nicht verwertbaren Mülls betrifft.

Oettingers Vorschlag zur Selbstbeteiligung der Patienten weltfremd und unsozial.

MdL Nils Schmid: „Der Ministerpräsident sollte mit dazu beitragen, dass die Gesundheitsreform der Großen Koalition zu einem guten Ende kommt, und sich nicht mit unverantwortlichen Plänen zur Privatisierung von Krankheitsrisiken aufspielen“

Arbeitsmarktreformen wirken – Wirtschaft in der Pflicht

Als „ermutigendes Signal“ hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt die im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 451 000 gesunkene Arbeitslosenzahl bewertet. Dies zeige, dass die Arbeitsmarktreformen wirken.

Gesundheitsfonds und neuer Beitragseinzug

Gesundheitsfonds - Funktionsweise
Angesichts der wachsenden Finanzierungs-probleme im deutschen Gesundheitswesen haben sich die Koalitionsparteien und das Bundeskabinett auf eine grundsätzlich neue Finanzarchitektur der sozialen Krankenversicherung verständigt.

"Land muss Nahverkehr hohe Priorität einräumen"

Zu dem Versuch der Landesregierung von Baden-Württemberg, die Verantwortung für Fehlplanungen beim ÖPNV auf Berlin abzuschieben, erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark:

Free-TV muss beitragsfrei bleiben

Zur Einführung einer Satellitengebühr für das Privatfernsehen ab 2007 erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zöllmer:

SPD gegen Fernsehgebühr für Computer

MdL Dr. Rainer Prewo: „Fernsehgebühren für PCs sind mittelstandsfeindlich“
Parlamentsantrag soll Landesregierung zum Handeln zwingen

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