SPD Lobbach

"Wir gemeinsam für Lobbach"

Kreisparteitag in Sinsheim mit ausführlicher Diskussion zur Gesundheitsreform

Zwar gab es auch noch einige Satzungsänderungen zu beschließen, doch den inhaltlichen Schwerpunkt des letzten Kreisparteitags in Sinsheim-Rohrbach bildete ganz eindeutig das Thema Gesundheitsreform.

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundes-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Helmut Beck, Fraktionsvorsitzender

3,4 MIO Euro jährlich fehlen den Kreiskrankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises ab dem Jahr 2007, sollte die Gesundheitsreform so vom Bundestag verabschiedet werden, wie diese im Kabinett beschlossen wurde. Ein Betrag, der durch Einsparungen und Umstrukturierungen nie und nimmer erwirtschaftet werden kann.

SPD danke Helmut Göschel für 19 Jahre Landtagsarbeit

Wolfgang Drexler überreichte die "Große Landtagsmedaille"
Sinsheim. "Es ist gut zu gehen, solange es bedauert wird, dass man geht..." Das hatte Helmut Göschel vor zwei Jahren bei seiner Ankündigung nicht mehr für den Landtag zu kandidieren gesagt. Am vergangenen Samstag setze die SPD Rhein-Neckar dieses in die Tat um und viele politische Weggefährten aus dem Landtagswahlkreis, aber auch Vertreter der Sinsheimer Gemeinderatsfraktionen waren der Einladung gefolgt.

Zunehmend bedeutende Funktion des ländlichen Raumes

Der eher ländlich strukturierte Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar hat im Konzert des gesamten Verbandsgebietes eine zunehmend bedeutendere Funktion für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gesamtregion.

Diesen Anspruch will die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar durch einen entsprechenden Antrag unterstreichen und deutlich machen, so SPD-Fraktionschef Heinrich Zier (Limburgerhof).

CDU-Bundesparteitag ist „Parteitag der faulen Kompromisse“

Ute Vogt: „Was Frau Merkel jetzt als Übereinkunft ihrer Parteiflügel hinstellt, ist in Wirklichkeit Murks hoch zwei“.

Gert Weisskirchen geehrt.

Ehrung Gert Weisskirchen

Auf ein besonderes Ereignis kann unser Bundestagsabgeordneter Prof. Gert Weisskirchen in diesem Herbst zurückblicken: Seit 30 Jahren ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

untauglich und arbeitnehmerfeindlich

SPD Baden-Württemberg: Gegenantrag der Landes-CDU zum CDU-Bundesparteitag ist „untauglich und arbeitnehmerfeindlich“ :
Ute Vogt: „Die Ministerpräsidenten tanzen auf den Tischen, und die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen“

SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Nachmittag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 35 der Landesverfassung zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter durch die Landesregierung zu beantragen. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt lässt sich das skandalöse Fehlverhalten der Landesregierung nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.

Bund will sich an der Unterkunftskosten für ALG2 Empfänger beteiligen.

Mit Erleichterung und Befriedigung haben die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) die Entscheidung des Finanzgipfels zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund ab dem Jahre 2007 mit 4,3 Milliarden € - das sind 31,8 % - an den Unterkunftskosten für HARTZ IV -Empfänger beteiligt.

Ladenöffnungszeiten: Gesetzentwurf der SPD will bisherige Regelungen festschreiben

Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

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