Kinderbetreuung: Nur ein Rechtsanspruch hilft.
Die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zeigt, dass der von der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Weg richtig war. Mit dem Kinderbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir die Weichen für eine bessere Betreuung gestellt. Diesen Weg gilt es nun entschlossen fortzusetzen.
Die SPD hat hierzu ihr Konzept „Gute Betreuung ab eins!“ vorgelegt.
Aktuelles aus der SPD-Kreistagsfraktion.
Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.
SPD fordert Pensionsfonds für alle neu eingestellten Beamten.
Ute Vogt: "Baden- Württemberg hat höhere Pensionsverpflichtungen als jedes andere Flächenland - die dramatisch steigenden Pensionslasten dürfen nicht auf die kommende Generation abgewälzt werden"
Dr. Nils Schmid: "Eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik erfordert zwingend eine Pensionsrücklage für alle neu eingestellten Beamten - nach dem Vorbild von Rheinland- Pfalz"
Jugendsozialarbeit an Schulen.
Gemeinsames Schreiben der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zur "Jugendsozialarbeit an Schulen"
Auf Initiative der SPD-Vertreter im Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur haben die Fraktionen des Kreistages ein gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Oettinger, Sozialministerin Dr. Stolz sowie an Kultusminister Rau zur Wiederaufnahme der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen durch das Land Baden-Württemberg gerichtet. Das von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, verfasste Schreiben richtet sich darüber hinaus auch an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP/DVP und Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens.
Nachfolgend das gemeinsame Schreiben im Wortlaut:
Jugendsozialarbeit an Schulen
Zu einem zentralen Thema ihrer Aktivitäten will die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises die Jugendsozialarbeit an Schulen im Jahr 2007 machen. Bekannterweise hat sich das Land Baden-Württemberg aus der im Jahre 2000 vereinbarten sog. Drittelfinanzierung (Land, Kreis, Schulträger) der Sozialarbeiter an Schulen über eine Halbierung der Landesförderung schließlich ab dem Jahr 2005 ganz aus der Mitfinanzierung und damit auch aus seiner Mitverantwortung zurückgezogen.
