„Die CDU in Baden-Württemberg hat ihr inhaltliches Scheitern durch die Hintertür eingestanden“, stellte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk angesichts der Zusammensetzung des neuen Kabinetts Mappus fest. „Es ist schon lustig zu sehen, wie schnell da einige angebliche Leistungsträger ihre Zuständigkeiten verlieren“, kommentierte er den Personalwechsel im Kultusministerium und die Entmachtung von Innenminister Rech in der Verkehrspolitik.
Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.
Heute vor 85 Jahren ist Friedrich Ebert, der erste demokratisch gewählte Reichspräsident der jungen Weimarer Demokratie, gestorben. Sein früher Tod war ein Schock für seine Partei, seine SPD. Auf den jungen Demokraten Friedrich Ebert folgte mit Paul von Hindenburg ein rechtsnationaler Monarchist, der mit Demokratie nicht viel anfangen konnte.
Ebert war kein Theoretiker wie Rudolf Hilferding. Er war pragmatischer Gestalter, vergaß niemals seine Herkunft aus einfachen Verhältnissen: vom Sattlergeselle und Gastwirt arbeitete er sich für seine Partei und die Menschen ganz nach oben. Von Reaktionären gehasst, hatte er es auch in seiner eigenen Partei oft schwer: er wollte Reichspräsident aller Deutschen sein, und man darf sagen, ihm ist das gelungen.
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Landesregierung und EnBW mauscheln zusammen, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können"
Die SPD-Fraktion sieht diese Drosselung durch die EnBW als Beweis dafür, dass das AKW Neckarwestheim nicht gebraucht wird. "Baden-Württemberg kommt gut ohne den Atomstrom aus Neckarwestheim aus", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Folgende Informationsveranstaltungen bietet der Kreisvorstand von SPD 60 plus in den nächsten Wochen an:
Dienstag, 23. Februar, 19 Uhr, Hockenheim, Rondeau:
Werner Henn, Kandidat für die Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Schwetzingen-Bruchsal (Spargelwahlkreis) spricht zum Thema: Mit einer Wiedergeburt der sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Zukunft verantwortungsvoll und nachhaltig gestalten
Ein „blitzsauberer Start“ sei das gewesen, erklärt die Landes-CDU auf ihrer Homepage zur Regierungsübernahme von Stefan Mappus. Nun ist es durchaus nahe liegend, dass sich die CDU selbst lobt – aber was da in den vergangenen Wochen von der neuen Landesregierung geboten wurde, gleicht in Wahrheit mehr einem Stück aus dem Tollhaus als einem mutigen Neuanfang nach den glücklosen Oettinger-Jahren.