SPD Lobbach

"Wir gemeinsam für Lobbach"

SPD: Landesregierung wird von eigenen Fehlern in Haushaltspolitik eingeholt

Finanzexperte Schmid: "Die Landesregierung muss endlich zu einer klaren, soliden und einheitlichen Haushaltspolitik zurückkehren"

Die SPD-Fraktion verweist angesichts der heutigen Erklärung zu einem neuen Minus im Landeshaushalt darauf, dass Ministerpräsident Mappus jetzt von den Fehlern seiner eigenen Haushaltspolitik eingeholt werde. "Der Ministerpräsident muss jetzt büßen, was er selbst angerichtet hat", erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD.

Mit verbindlichen Gesetzen gegen Lohndiskriminierung vorgehen

Frauen sind heute so gut ausgebildet wie noch nie in der Geschichte. Und doch gilt für sie immer noch nicht der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Damit muss endlich Schluss sein! Wir brauchen endlich Gesetze, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betroffen sind. Statt warmer Worte erwarten Frauen zu Recht konkretes Handeln von der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, damit Frauen und Männer, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können.

ARD und ZDF: Für einen fairen Interessenausgleich in der digitalen Welt

Die Online-Auftritte von ARD und ZDF werden derzeit durch ihre Aufsichtsgremien intensiv geprüft. Bereits im Vorfeld der Prüfungen haben die Rundfunkanstalten in erheblichem Umfang Inhalte nach Maßgabe des neuen Rundfunkstaatsvertrages aus dem Netz genommen. Darüber hinaus haben die prüfenden Gremien bereits weitere Einschränkungen der Aktivitäten von ARD und ZDF im Netz verlangt.

Wenn hochrangige CDU-Politiker wie Kulturstaatsminister Neumann dann immer noch glauben, es handele sich hierbei um eine nur unzureichend unabhängige Prüfung und es bedürfe eines unabhängigen Sachverständigengremiums, so zeigt dies zumindest zweierlei: Erstens: Neumann hält nichts von dem Engagement der ehrenamtlichen und plural zusammengesetzten Gremien. Zweitens: Er will ARD und ZDF in der digitalen Welt Perspektiven versperren.

SPD schüttelt den Kopf über den zweiten Umfaller von Mappus in der Finanzpolitik

Finanzexperte Nils Schmid: "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte"

SPD-Fraktion Rhein-Neckar spricht sich für die „Hilfe aus einer Hand“ und eine Senkung der Kreisumlage aus

Ganz aktuell war die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar bei ihrem zweiten Vorstoß (erster Anlauf: 2007) im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises für die „Hilfe aus einer Hand“ für Hartz-IV-Empfänger, denn just in der Woche wurden auch in Berlin die Voraussetzungen dafür geschaffen, durch eine Einigung der Parteien auf eine Grundgesetzänderung.

SPD fordert Ende des Steuerstreits in der Landesregierung

Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus muss dafür sorgen, dass der ständige unerträgliche Steuerstreit zwischen CDU und FDP vom Bund auf Baden-Württemberg herüber schwappt"

SPD begrüßt Schwenk des Ministerpräsidenten in der Steuerpolitik

Finanzexperte Nils Schmid: "Wir sind froh, dass der Ministerpräsident sich endlich an seine finanzpolitische Verantwortung auch gegenüber den Gemeinden im Land erinnert und die parteipolitischen Erwägungen hinten anstellt"

SPD zur Steuerhinterziehung: Landesregierung muss schnell 100 zusätzliche Steuerfahnder einstellen!

Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"

SJD: Kinderfreizeit im Schwarzwald in den Osterferien

Der Stadtverband Mannheim der SJD - Die Falken bietet in diesem Jahr in den Osterferien eine Kinderfreizeit vom 1.-7. April unter dem Titel „Wissenswerkstatt“ an. Alle zwischen 7-13 Jahren sind eingeladen gemeinsam mit uns die Welt von gestern, heute und morgen zu entdecken.

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