Mitgliederbrief „Online-Antrag”
Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die politische Zusammenarbeit. Im Zuge der Parteireform wollen wir die Chancen der digitalen Welt nutzen und Euch stärker an inhaltlichen Debatten beteiligen, denn Beteiligung an politischen Prozessen ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Auch Menschen, die der Partei nahe stehen, sollen ihre Ideen einbringen können. Erstmalig wollen wir daher gemeinsam einen Online-Antrag zum Bundesparteitag im Dezember erarbeiten. Das Thema: „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft”. Dieser Antrag soll mit breiter Beteiligung demokratisch und transparent gestaltet werden.
Erklärung des SPD-Präsidiums zum 50. Jahrestag des Mauerbaus: Keine Barrieren mehr gegen die Freiheit
Vor fünfzig Jahren wurde durch den Bau der Berliner Mauer die Teilung Deutschlands für die ganze Welt sichtbar zementiert. Die SED-Diktatur stoppte mit Beton, Stacheldraht und Schießbefehl die Abwanderung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Bundesrepublik. Die „Abstimmung mit den Füßen“ ihrer Bürger war ein deutliches Signal gegen Unterdrückung, Unfreiheit und schlechte Lebensbedingungen in der DDR. Die SPD gedenkt in diesen Tagen des Mauerbaus, der den Menschen in Ostdeutschland für lange Zeit Freiheit genommen hat. Sie gedenkt besonders der vielen Frauen und Männer, die in Sehnsucht nach Freiheit an der innerdeutschen Grenze ihr Leben lassen mussten. Fünfzig Jahre nach dem Beginn des Mauerbaus bekräftigen wir: Weder in Deutschland noch irgendwo sonst auf der Welt darf der Wille der Menschen zur Freiheit gewaltsam unterdrückt werden. Dies ist gerade für uns Deutsche eine dauerhafte Verpflichtung.
SPD-Kreistagsfraktion: Mit den gleichen Mitteln mehr erreichen
Mit den gleichen Mitteln aus der Kreisumlage wie in diesem Jahr soll der Rhein-Neckar-Kreis 2012 neue politische Ziele erreichen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl): „Wenn wir für unseren moderaten Kreisumlage-Kurs eine Mehrheit finden“, so Göck, „könnten die Gemeinden des Kreises geschont werden, und die meisten können dann ihre Haushalte erstmals wieder ausgleichen“.
Politische SPD-Bildungsreise: Istanbul
Wir freuen uns, euch dieses Jahr zum zweiten Mal eine interessante, politische Bildungsreise des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg anbieten zu können.
Sie findet statt vom 9. bis 13. November 2011.
Diesmal soll es nach Istanbul gehen, wo wir uns vor Ort nicht nur den Attraktionen einer Stadt widmen, in der europäische Integration und islamisches Selbstbewußtein, Tradition und Moderne aufeinandertreffen. Das auch. Aber darüber hinaus wollen wir erfahren, wie sich das Leben in den Brennpunkten der Stadt politisch gestaltet, und was wir u.a. zu den aktuellen Aufgaben der Türkei wie "Verfassung, Kurdenfrage und Aussenpolitik" in Erfahrung bringen können.
Wir trauern um die Opfer der Massaker von Oslo und Utøya
Die Klausurtagung des Kreisvorstands der SPD Rhein-Neckar am vergangenen Wochenende war überschattet von der Nachricht über die Massaker in Norwegen. Wir sind erschüttert und bekunden unsere Solidarität mit den betroffenen Angehörigen und der norwegischen Sozialdemokratie.
„Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein. Wir lassen uns unsere offene Gesellschaft nicht kaputt machen.“ (Jens Stoltenberg, norwegischer Ministerpräsident)
Nils Schmid: "Wir sind tief betroffen von den Ereignissen in Norwegen"
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Nils Schmid erklärt:
"Wir sind alle tief betroffen von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Diese unfassbare Tat hat viele Junge Menschen das Leben gekostet. Das macht uns alle traurig und ratlos. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Verletzten der Tat und bei den Angehörigen und Freunden der Opfer."
Kreis soll sich aktiver als bisher in Arbeitsagentur einbringen
„Seit 2007 arbeitet die SPD-Kreistagsfraktion darauf hin, Langzeitarbeitslose im Rhein-Neckar-Kreis zusammen mit der Arbeitsagentur zu fördern und zu fordern“, erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl). Das JobCenter Rhein-Neckar wird demnächst zur großen Freude der SPD seine Arbeit aufnehmen.
Gemeinsamer Brief von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier: Verantwortung für Europa
Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.
