SPD-Landesvorstand begrüßt Polizeireform
Generalsekretärin Mast: „Wir sind überzeugt, mehr Polizeipräsenz bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“
Der SPD-Landesvorstand hat am Samstag die Polizeistrukturreform von Innenminister Reinhold Gall einhellig begrüßt. „Die SPD ist überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Reform durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gilt auch für den ländlichen Raum“, so Generalsekretärin Katja Mast. „Damit machen wir genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden-Württemberg veranstaltet hat.“
Mindestlohn: CDU-Ablehnung im Bundesrat zeigt „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „CDU lässt auf warme Worte keinerlei Taten folgen“
Mit der heutigen Ablehnung der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns haben die CDU-geführten Länder nach Beurteilung von SPD-Generalsekretärin Katja Mast ihr „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“ gezeigt. „Die Sprücheklopfer von der CDU haben einmal mehr bewiesen, dass ihren warmen Worten keinerlei Taten folgen. Bei der Union herrscht arbeitsmarktpolitische Eiszeit“, so Mast. „Damit lassen sie zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch unsere ordentlichen Arbeitgeber im Ländle im Stich.“
Rheintalbahn: Durchbruch bei Bürgertrasse in Sicht
Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich am 07.02.2012 nach dem Einlenken des Bundes bei der Rheintalbahn mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigt und einen Grundsatzbeschluss gefasst. Am vergangenen Freitag (03.02.) hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, gegenüber Vertretern der Bürgerinitiative MUT das Entgegenkommen des Bundes bei der Umsetzung der Bürgertrasse signalisiert.
Ministerium für Integration erleichtert Einbürgerungen
Das Ministerium für Integration hat mit einer Reihe von Erlassen die Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht einbürgerungsfreundlicher gestaltet. „Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen Einbürgerungen erleichtert und die Verfahren insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Das setzen wir nun schrittweise um“, sagte Ministerin Bilkay Öney in Stuttgart. Neben der Abschaffung des Gesprächsleitfadens sind bislang folgende Veränderungen erfolgt, die vor kurzem in Kraft getreten sind.
Neue Präventionskampagne der Polizei
Innenminister Reinhold Gall: „Mit ‚Heimspiel’ frühzeitig, innovativ und im Verbund gegen Gewalt vorgehen“
Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden“
„Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket ‚Heimspiel’ richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Februar 2012, im Kulturzentrum Stuttgart bei der Vorstellung der neuen Präventionskampagne der Polizei. Sozialministerin Katrin Altpeter ergänzte: „Es ist unser erklärtes Ziel, bei der Kinder- und Jugendpolitik die Rechte junger Menschen zu wahren. Kein junger Mensch darf der Gesellschaft verloren gehen. Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Besonders die gefährdeten und benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen brauchen unsere Hilfe.“
SPD informiert sich vor Ort: Zukunft der Heidelberger Druck
Nachdem in der Presse zu lesen war, dass „Heidelberger Druck“ Stellenabbau plane, informierten sich der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der Sinsheimer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, sein Stellvertreter Roland Portner sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Walldorfer Gemeinderat Manfred Zuber vor Ort. Der Betriebsrat des krisengeschüttelten Unternehmens sollte die Situation der Heidelberger Druckmaschinen AG, insbesondere mit Blick auf die Arbeitsplätze, schildern.
Nils Schmid | Spitzentreffen: Profil schärfen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.
Integrationsministerin Öney: „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit"
Bilkay Öney, Ministerin für Integration, hat heute ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 vorgestellt. „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit, gleichzeitig sichert sie Wohlstand und sozialen Zusammenhalt“, sagte Öney. Daran orientierten sich alle Projekte und Initiativen, die das Integrationsministerium dieses Jahr auf die Agenda setze. „Migrantinnen und Migranten sollen Verantwortung für die Zukunft Baden-Württembergs übernehmen. Dazu brauchen wir gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Verbesserungen für Menschen mit ausländischen Wurzeln“, so die Ministerin. Auf sechs Handlungsfeldern ist das Ministerium aktiv: Teilhabe an Bildung und Ausbildung, Teilhabe an Arbeit, Gesellschaftliche Teilhabe, Politische Teilhabe, Humane Flüchtlingspolitik und Kommunale Integrationsarbeit.
Interview mit Reinhold Gall zur Polizeistrukturreform: Bürgernah, flexibel und effizient
Innenminister Reinhold Gall erklärt im Interview, worum es bei der geplanten Polizeireform geht und wie durch die Reform künftig mehr Streifen für die Sicherheit der Bürger sorgen werden.
baden-wuerttemberg.de: Durch ihren engagierten, leistungsbereiten und motivierten Einsatz genießt die Polizei Baden-Württemberg bundesweit einen außerordentlich guten Ruf. Eigentlich gibt es doch keinen Grund, die Struktur der Polizei zu reformieren?
Reinhold Gall: Ich kann nur unterstreichen, dass unsere Polizei trotz der dünnen Personaldecke sehr gute Arbeit leistet. Diese Leistung ist umso höher einzuschätzen, weil die derzeitige Organisationsstruktur auch nach Ansicht vieler in der Polizei keineswegs optimal ist. Deshalb habe ich im vergangenen September eine Projektgruppe mit lauter erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten damit beauftragt, eine Analyse der bestehenden Struktur vorzunehmen. Diese liegt nun vor.
Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg auf gutem Weg
Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“
Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.
