SPD Lobbach

"Wir gemeinsam für Lobbach"

Betreuungsgeld: Landes-CDU „total unglaubwürdig“

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Die Frauenkampagne der CDU hat sich als das entlarvt, was sie ist: Eine reine Luftnummer“
 
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Landeschef Strobl „totale Unglaubwürdigkeit“ in der Familien- und Gesellschaftspolitik vorgeworfen. „Nachdem Herr Strobl und seine Landesgruppe heute im Bundestag dem Betreuungsgeld zugestimmt haben, hat sich die vollmundige Frauenkampagne der Landes-CDU endgültig als das entlarvt, was sie ist: Eine reine Luftnummer.“

Öney, Gall und Friedman: Gesprächsabend „Neue Formen des Antisemitismus“

Reinhold Gall, Bilkay Öney und Michel Friedman

„Wann beginnt die Gewalt gegen Menschen?“ Diese Frage hat am 7. November Michel Friedman, Publizist und Autor, in den Mittelpunkt seines Vortrags im Stuttgarter Gemeindehaus der Israeltischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) gestellt.

Auf Einladung der Integrationsministerin Bilkay Öney kamen er und Innenminister Reinhold Gall zum Gesprächsabend „Neue Formen des Antisemitismus“ zusammen. Mit Blick auf den Gedenktag zur Reichpogromnacht vom 9. November 1938 diskutierten Friedmann, Gall und Öney über Menschenfeindlichkeit und Verantwortung.

Nils Schmid zum Landeshaushalt 2013/14: "Anfang ist gemacht auf dem Weg in eine Zukunft ohne Schulden"

"Der Haushaltsentwurf für 2013/2014 ist ein klares Bekenntnis zu einem starken, modernen und sozialen Baden-Württemberg. Er weist den Weg in eine Zukunft ohne Schulden. Der Anfang ist gemacht." Dies sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushalts 2013 / 2014 in Stuttgart.

Arbeitshilfe informiert über Hilfsangebote für Obdachlose

Der ungewohnt frühe Wintereinbruch in diesem Jahr trifft Obdachlose hart. Sie sind in der kalten Jahreszeit besonders gefährdet. Sozialministerin Katrin Altpeter machte deshalb heute auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden. 

SPD begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

 

Generalsekretärin Katja Mast: "Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen"
 
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Innenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. "Wir wollen, dass Jugendliche in Baden-Württemberg früher politisch mitentscheiden können", so Mast. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen."
 

Schwarz-Gelb im Bund ablösen!

[Beitrag von Nils Schmid aus dem VORWÄRTS-BW-Extra, das komplett hier als Download vorliegt: PDF, 2 MB)]

 
Vor eineinhalb Jahren ist uns gemeinsam mit den Grünen der historische Machtwechsel in Baden-Württemberg gelungen. Nun ist es unser erklärtes Ziel, Schwarz-Gelb 2013 auch im Bund abzulösen.
 
Als SPD Baden-Württemberg wollen wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Das Profil unseres designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück passt dabei hervorragend zu uns im Land: Wie kein anderer verbindet er Finanzund Wirtschaftskompetenz mit sozialem Fortschritt – und ist damit ein Pfund, mit dem wir 2013 wuchern werden!
 

Gegen den Fluglärm-Staatsvertrag

Bei einer Gesprächsrunde im Landtag mit rund 30 Teilnehmern haben Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Rathauschefs aus dem südbadischen Raum ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung bekräftigt, „da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“, wie es in einer Resolution heißt.

Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.“ Die Landesgruppen von SPD und Grünen wollen im Bundestag mit Nein stimmen. Die Teilnehmer der Runde begrüßten die Erklärungen von CDU und FDP, ebenfalls mit Nein votieren zu wollen.

Wahlversprechen gehalten: 16.700 Euro für jede Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit

Das Land Baden-Württemberg stellt erhebliche Mittel für zusätzliche Stellen in der Sozialarbeit an Schulen in der Region zur Verfügung. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung Rhein-Neckar/Heidelberg begrüßt, dass die Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis für den Zeitraum August 2012 – Juli 2013 Förderanträge für Schulen in unserer Region gestellt haben. Die Förderung des Landes beträgt in Heidelberg (Kreis Heidelberg) ca. 275.450 Euro und im Rhein-Neckar-Kreis ca. 592.300 Euro.

Kultusministerium: 120 Anträge auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die hohe Attraktivität der Gemeinschaftsschule zeigt sich immer stärker. Damit ist offensichtlich: Die Gemeinschaftsschule ist die Schule, die Schüler, Lehrkräfte und Eltern schon lange wollten."

Das Kultusministerium ist sehr zufrieden mit der hohen Zahl an Anträgen für die zweite Tranche der Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2013/2014. 120 Schulträger aus dem Land haben für ihre Kommune einen Antrag bei den Staatlichen Schulämtern eingereicht. 

Bruchsal-Schwetzingen: Daniel Born ist SPD-Bundestagskandidat im „Spargelwahlkreis“

Bild: Lenhardt

Die SPD geht mit Daniel Born als Bundestagskandidaten im „Spargelwahlkreis“ in den Bundestagswahlkampf. Auf einer SPD-Mitgliederversammlung des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen im Vereinsheim des Gesangsvereins „Frohsinn“ in Waghäusel-Kirrlach votierten am Donnerstagabend 94 der anwesenden 100 Mitglieder für den SPD-Vorsitzenden und Stadtrat aus Oberhausen-Rheinhausen.

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