SPD Lobbach

Innenminister Gall zu V-Leuten: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz.

IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Innenminister Gall drängt auf einheitliche Standards beim Einsatz und der Führung von V-Leuten

"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich. Ich bin mir sicher, dass wir uns bei der Innenministerkonferenz vom 5. bis 7. Dezember auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigen werden, das den Verfassungsschutz zukunftsfähig macht." Das sagte Innenminister Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart. Die Innenministerkonferenz berät auf ihrer Sitzung in Rostock über eine Vielzahl von Vorschlägen, mit denen Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen bei der Aufklärung der Mordserien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gezogen werden sollen.

30.11.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft: Tariftreue- und Mindestlohngesetz auf dem Weg

Generalsekretärin Katja Mast: „Erneut zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt“

„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping – dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.“ Mit diesen Worten hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast den heutigen Beschluss des Ministerrates kommentiert.

27.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

26.11.2012 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Bildungsplanreform soll Gerechtigkeit im Bildungssystem erhöhen

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Nach Abschluss des Prozesses im Jahr 2015 werden, ausgehend von einem differenzierten Bildungsplan, separate Pläne für einzelne Schularten oder Bildungsgänge abgeleitet."

Mit der Bildungsplanreform wird das Kultusministerium die Gerechtigkeit im Bildungssystem erhöhen. Das Ministerium stellt klar, dass der neue Bildungsplan allen Niveaustufen in den Schulen gerecht werden soll.

26.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Interview mit Katja Mast in der Esslinger Zeitung

Das folgende Interview mit der Generalssekretärin Katja Mast ist am 20. November 2012 in der Esslinger Zeitung erschienen.

Frau Mast, vor einem Jahr wurden Sie zur Generalsekretärin gewählt. In dem Amt haben sie eine illustre Schar von Vorgängern. Sehen Sie sich eher in der Tradition des Strippenziehers Peter Friedrich oder des „Wadenbeißers“ Wolfgang Drexler?

Mast: Ich sehe mich in meiner Tradition als Brückenbauerin. Das zeichnet mich aus. Jede Zeit braucht ihren eigenen Generalsekretär.

26.11.2012 in Presseecho von SPD-Landesverband

Bilkay Öney: Wir lassen Frauen in Notsituationen nicht allein und investieren in die Präventionsarbeit

Rund 40 Prozent der Frauen in Deutschland sind seit ihrem 16. Lebensjahr mindestens ein Mal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden. Das ist durch Studien belegt.

"Gewalt an Frauen hat viele hässliche Gesichter. Sie ist nicht an soziale oder ethnische Herkunft geknüpft. Dennoch gibt es Formen, von denen vor allem Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte bedroht und betroffen sind. Ein Beispiel dafür sind Zwangsverheiratungen“, sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute mit Blick auf den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

23.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Otto-Wels-Preis für Demokratie: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“

Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Anliegen des Wettbewerbs ist es, Demokratie und Toleranz in der jungen Generation zu fördern, in dem Jugendliche und junge Erwachsene angeregt werden, sich mit der historischen Bedeutung der Rede von Otto Wels und ihrer bleibenden Aktualität für unsere Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen.

22.11.2012 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Einladung zum Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 1.12.2012

Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar lädt zum Kreisparteitag am Samstag, den 1. Dezember 2012, 11.00 – 16.00 Uhr in das Lutherhaus nach Hockenheim ein.

Auf der Tagesordnung stehen die Parteireform der SPD, die u.a. eine größere Mitwirkungsmöglichkeit der Parteibasis zum Inhalt hat, sowie die Bildungspolitik. Hierzu freut sich der Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL und seine Stellvertreterin Renate Schmidt die Kultusministerin von Baden-Württemberg, Gabriele Warminski-Leitheußer, begrüßen zu dürfen.

Interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

22.11.2012 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

1117 Tage „ohne“ sind genug: SPD will mit Lars Castellucci den Wahlkreis Rhein-Necker erobern

Lag’s etwa am leckeren Kuchenangebot oder am spritzigen A-Capella-Rahmenprogramm der „Lobbachtaler Sängerschaft“, die mit originellen Liedern zu unterhalten wussten? Jedenfalls war der Saal in der Lobbacher Manfred-Sauer-Stiftung voll, als der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk die Nominierungskonferenz für die Bundestagswahl 2013 eröffnete. Er kam auch gleich zur Sache und begründete in seiner Begrüßung die Notwendigkeit eines Regierungswechsels nicht zuletzt mit dem unsinnigen Betreuungsgeld. Funk betonte, dass ohne Kita-Ausbau keine wirkliche Wahlfreiheit für Familien gegeben sei.

20.11.2012 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Realschulen sollen bei der Weiterentwicklung hin zur Gemeinschaftsschule stärker unterstützt werden

Kultusministerin Warminski-Leitheußer: „Die Landesregierung will gemeinsam mit den Schulträgern und Schulen im Rahmen eines Zwei-Säulen-Modells nach zukunftssichernden Lösungen suchen und nicht die Schulentwicklung vor Ort von oben vorschreiben"

19.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

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