SPD Rhein-Neckar will mehr Demokratie wagen
Herrlicher Sonnenschein begleitete die Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar im Bammentaler Multifunktionsgebäude. In Anwesenheit der Bundestagskandidaten Lars Castellucci, Lothar Binding und Daniel Born hatten die Delegierten die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands wie auch umfassende Statutenänderungen zu entscheiden.
SPD: Griechenland-Vergleich ist inakzeptabel
Die SPD hat die Äußerungen von Staatssekretär Murawski, der angesichts der Gehaltsforderungen des Beamtenbunds vor „griechischen Verhältnissen“ gewarnt hatte, als „unangemessen und inakzeptabel“ bezeichnet. „Anstatt als Scharfmacher zu fungieren, sollte sich Herr Murawski auf seine vermeintliche Kernkompetenz konzentrieren und die Regierungsarbeit koordinieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Wochenende.
Schnellinformation: Wahlergebnisse Jahreshauptversammlung SPD Rhein-Neckar 2013
Der heute neu gewählte Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar:
- Kreisvorsitzender: Thomas Funk
- Stellv. Kreisvorsitzende: Marissa Dietrich, Gerhard Kleinböck, Roland Portner, Renate Schmidt
- Kassierer: Daniel Hamers
- Schriftführer: Klaus-Henning Kluge
- Medienbeauftragte: Dr. Andrea Schröder-Ritzrau
- Internetbeauftragter: Christian Soeder
- Mitgliederbeauftragter: Michael Molitor
- BeisitzerInnen: Simon Abraham, Stella Kirgiane-Efremidis, Monika Molitor-Petersen, Anke Schroth, Elfriede Thompson, Johannes Zech
Wahlalter ab 16: SPD fordert Informationskampagne für Jugendliche
Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Samstag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne für Jugendliche zur Kommunalwahl 2014 zu starten. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Jugendliche stärker beteiligen können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. „Jetzt müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie sich auch tatsächlich beteiligen.“
Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung 2012 - 500 zusätzliche Stellen bis zum Ende der Legislatur
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid stellte heute die Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung Baden-Württemberg in Stuttgart vor. Jeder Steuerfahnder des Landes hat im Jahr 2012 knappe 2 Millionen Euro an Mehrsteuern erbracht. Das ist der höchste Wert seit über 10 Jahren. Insgesamt haben die 314 Fahnder in Baden-Württemberg damit rund 580 Millionen an Mehrsteuern ermittelt.
Der Wahlkampf kommt in Fahrt: Peer Steinbrück in Baden-Württemberg
Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg: Peer Steinbrück kommt an – das ist die klare Erkenntnis nach seinen ersten Auftritten und Begegnungen in Baden-Württemberg. Wir freuen uns, dass unser Kanzlerkandidat hier so klar Flagge zeigt und uns mit ganzer Kraft unterstützt. Klartext ist angesagt!
Außerdem im aktuellen Newsletter der SPD Baden-Württemberg:
- „Energiewende ist Bruchlandung“: Peer Steinbrück auf industriepolitischem Zukunftsforum in Stuttgart
- Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! SPD-Parteivorstand verabschiedet Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013: „Deutschland besser und gerechter regieren“
Hier den Sondernewsletter zu Peer Steinbrück in Baden-Württemberg runterladen (PDF).
Vier Tage live aus Berlin berichten: Lothar Binding sucht Nachwuchsjournalisten
Bereits zum zweiten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Frühjahr das Planspiel Zukunftsdialog durch. An vier Tagen lernen bis zu 150 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle des Abgeordneten ihres Wahlkreises und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird in diesem Jahr erstmals eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.
Innenminister Reinhold Gall: „Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren“
„Für die Sicherheit der Bürger ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung: Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist 2012 um zwei Prozent auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 8. März 2013, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 in Stuttgart fest.
Internationaler Frauentag: Ministerin Öney erhält Clara-Zetkin-Preis
Am morgigen Internationalen Frauentag (8. März 2013) erhält Integrationsministerin Bilkay Öney den Clara-Zetkin-Preis der Ortsfrauengruppe der IG Metall Heidenheim. „Es ist für mich eine große Ehre, am Tag der Frauen einen Preis zu erhalten, der mit einem großen Namen verbunden ist“, sagte die Ministerin heute (7. März 2013) in Stuttgart. „Frauen haben es auch im Jahr 2013 immer noch in vielen Bereichen schwerer als Männer. Das trifft insbesondere auf Migrantinnen zu“, so Öney.
