SPD Lobbach

"Wir gemeinsam für Lobbach"

Schuljahresbeginn: Aktion „Sicherer Schulweg“ startet

„Wir wollen, dass unsere Kinder sicher zur Schule und auch unbeschadet wieder nach Hause kommen. Deshalb sind sichere Schulwege unverzichtbar bei der Verkehrsunfallprävention für Kinder in Baden- Württemberg“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.

Skandal um „Müller Fleisch“: SPD-Generalsekretärin kämpft gegen Schein-Werkverträge

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des aktuellen Vorfalls in ihrem Bundestagswahlkreis um die Firma „Müller Fleisch“ beim Missbrauch von Werkverträgen vehement die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Eindämmung von Leiharbeit und den Kampf gegen Schein-Werkverträgen gefordert.

„Der Fall der ungarischen Fleischer erschüttert mich. Wer so hart gearbeitet hat, muss auch anständig bezahlt werden. Der Lohnausfall hat bereits viele dieser Familien in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das ist ein Skandal“, erklärte die SPD-Politikerin.

Kultusminister Stoch: Geplante Einsparungen im Schulbereich umgesetzt - Unterrichtsversorgung gesichert

„Eltern, Lehrer und Schüler können sich darauf verlassen, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes gesichert ist“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Befürchtungen, dass aufgrund der erforderlich gewordenen Sparmaßnahmen der Pflichtunterricht beeinträchtigt ist, seien unberechtigt, versicherte der Minister.

Mast: Bürgerversicherung heißt gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten

SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zu den aktuellen FDP-Äußerungen über die Bürgerversicherung:

„Die FDP betreibt mal wieder Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, die sich nur untereinander versichern und keinen Solidarausgleich leisten wollen. Kein mit Deutschland vergleichbarer Staat hat ein solch zweigeteiltes System der Krankenversorgung. Die SPD will mit dem Konzept der Bürgerversicherung gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten und alle Leistungserbringer einführen. Das ist kein Sozialismus. Das nennt sich Solidarität.“

Jetzt SPD-Mitglied werden!

Gestern hat Peer Steinbrück gezeigt, warum es einen Unterschied macht, ob die SPD oder die CDU unser Land regiert. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen – auf die Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen. Aber auch auf die, die sich vor Ort um einen neuen Kinderspielplatz kümmern oder sich für die Umwelt engagieren. Jetzt ist eine gute Gelegenheit, Partei zu ergreifen: Klicken Sie hier und treten Sie in die SPD ein.

Schmid, Mast und Erler kommentieren das TV-Duell

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das TV-Duell: „Man hat gesehen: Peer Steinbrück brennt buchstäblich darauf, dieses Land zu gestalten, im Großen wie im Kleinen. Bei Frau Merkel hingegen keine Idee, geschweige denn eine Vision, wohin sie mit Deutschland möchte. Das war vorwärtsgewandt gegen rückwärtsgewandt. Wir brauchen in diesen Zeiten aber niemanden, der schon mit der Verklärung der eigenen Kanzlerschaft beschäftigt ist, sondern jemanden, der mit Tatendrang und Aufbruchsstimmung Deutschland in die Zukunft führt. Steinbrück war souverän, präzise und hochversiert, Merkel angestrengt, schwafelig und oft ausweichend. Peer Steinbrück verleiht Flügel!“

Katja Mast: „Wir schaffen Chancen für Erwerbslose“

„Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung machen deutlich: Es gibt mehr Armut in Baden-Württemberg als wir vermuten. Besonders betroffen sind Erwerbslose. Für uns als SPD steht fest: Jeder hat ein Recht auf Arbeit und Beschäftigung. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter schaffen wir diese Chancen für Langzeitarbeitslose, indem wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

Katja Mast: „Der Kampf für echte Gleichstellung ist noch nicht zu Ende“

Genau am 30. August 1988 wurde auf dem Bundesparteitag in Münster eine Frauenquote von 40 Prozent für alle Ämter und Mandate innerhalb der SPD beschlossen. Diese Quote gab und gibt bis zum heutigen Tag vielen Frauen in der SPD eine Chance und Perspektive in ihrer parteipolitischen Arbeit, wie SPD-Generalsekretärin Katja Mast erläutert: „Sie war und ist ein notwendiges Hilfsinstrument, ohne das viel weniger Frauen in unserer Partei aktiv wären. Die Quote hat sich als Instrument zu echter Gleichstellung erfolgreich bewährt.“

Steinbrück in Esslingen: Habe eine klare Vorstellung für die Zukunft unseres Landes

„Eines ist sicher: Peer kann Kanzler“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid in seiner Begrüßung von Peer Steinbrück auf dem Esslinger Marktplatz. Neben den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Baden- Württemberg waren über 3000 Bürgerinnen und Bürger nach Esslingen gekommen. Der SPD-Kanzlerkandidat hielt keine Wahlrede, sondern beantwortete Fragen aus dem Publikum. Gewohnt schlagfertig und humorvoll konterte er auch so manchen Angriff und überzeugte mit stichhaltigen Argumenten.

Einiges angestoßen und vieles bewegt: Kreisumlage um einen Punkt senken

Ein möglichst effektiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat für die SPD-Kreistagsfraktion weiterhin hohe Priorität. Deshalb wollen sich die Sozialdemokraten auch weiterhin für wohnortnahe JobCenter mit regelmäßigen Öffnungszeiten einsetzen: „Die Öffnungszeiten der JobCenter außerhalb Heidellbergs zu kürzen, wie in Eberbach geschehen, und das dann auch noch ohne den Menschen Sozialtickets für den Besuch der zentralen Center zu geben, halten wir für falsch“, urteilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim): „Da hat der Bürgermeister von Eberbach recht, wenn er sich wehrt.“

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