Finanzminister Nils Schmid will die Sanierung von Hochschulgebäuden im Südwesten voranbringen, um den Sanierungsstau öffentlicher Bausubstanz weiter abzubauen. Für Hochschulbauten sieht der Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 jährlich rund 320 Millionen Euro vor, teilte Schmid am 5. Oktober 2014 in Stuttgart mit. Die Mittel sollen vor allem für die Sanierung der vorhandenen Gebäudesubstanz eingesetzt werden.
Der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg feierte heute mit etwa 200 Gästen sein 20-jähriges Jubiläum. Das Gremium vertritt die Interessen von etwa 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler. Staatssekretärin Marion von Wartenberg erklärte in ihrer Festrede: „Demokratie braucht Partizipation. Deshalb schätzen wir den Landesschülerbeirat als selbstbewussten Ansprechpartner, der die Interessen der Schülerinnen und Schüler engagiert vertritt.“
Auf dem Kongress „Die hundert Sprachen der Kinder“ in Stuttgart sagte Kultusstaatssekretärin Marion von Wartenberg heute, dass die grün-rote Landesregierung die Gelder für das Sprachförderprogramm an Kindergärten um 4 Millionen auf rund 21 Millionen Euro erhöht habe. Ungefähr 30 Prozent der Kinder hätten einen intensiven Sprachförderbedarf.
Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich heute mit den Spitzen der IKT-Allianz über die Weiterentwicklung Baden-Württembergs zum Top-Standort für die Informations- und Kommunikationstechnologie ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand dabei die Umsetzung des Strategiekonzepts Forward IT. Handlungsfelder des Konzepts sind beispielsweise Datensicherheit bei Unternehmen und Nutzern, die Digitalisierung von Anwenderbranchen und die Weiterentwicklung des IT-Standorts Baden-Württemberg.
„Soziale Kompetenz beugt Straffälligkeit vor. Deshalb ist es so wichtig, sie gerade bei der Behandlung straffälliger junger Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Das wollen wir für den Bereich des Jugendarrestes nun auch gesetzlich festschreiben“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Stuttgart begrüßte Wirtschaftsminister Nils Schmid die getroffene Einigung zur Mietpreisbremse. „Die Einigung auf die Mietpreisbremse ist ein Durchbruch für bezahlbare Mieten. Wir werden die Mietpreisbremse in Baden-Württembergs angespannten Wohnungsmärkten so bald wie möglich zur Anwendung bringen“, erklärte Schmid.
Am Wochenende hat die AfD Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Kirchheim/Teck veranstaltet. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, kommentiert: „Der Parteitag hat es deutlich ans Licht gebracht: Diese sogenannte Alternative ist ein übles Sammelbecken destruktiver Kräfte. Die AfD steht für Missgunst, Dünkel – und inhaltlich für nichts.“
Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar hat für Sonntag, den 05.10.2014 eine Demonstration in Waibstadt angemeldet. (Streckenverlauf: Start um 12:15 Uhr am Bahnhof, über Hauptstraße, Antoniusstraße, Alte Sinsheimer Straße, Lerchenstraße und Amalienstraße zum Bismarckplatz. Dort erfolgt eine Schlusskundgebung).
Die SPD Rhein-Neckar unterstützt den Aufruf „Waibstadt steht zusammen gegen Rechts“ und ruft dazu auf, am Sonntag in Waibstadt zusammen gegen Rechts präsent zu sein!
Eine von der Bundesregierung geplante Neuregelung bei der Krankenhausfinanzierung bedroht die Krankenhäuser in Baden-Württemberg mit Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro. Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter erklärte dazu heute, dass Krankenhäuser nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie sich an die vereinbarte Zahl von Operationen halten. „Baden-Württemberg darf durch die Neuregelung nicht benachteiligt werden“, so Altpeter.
Positive Zahlen aus der Wirtschaft: Das Statistische Landesamt teilte heute mit, dass das Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs in den letzten sechs Monaten um 2,2 Prozent gestiegen sei. „Mit diesem Wachstum liegt Baden-Württemberg über dem Bundesdurchschnitt und in der Spitzengruppe der Bundesländer“, zeigte sich Wirtschaftsminister Nils Schmid erfreut.