Wir werden unsere erfolgreiche Politik für und mit Menschen mit Behinderungen fortsetzen.
Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen macht deutlich: Wir haben seit dem Jahr 2000 erhebliche gesetzgeberische Anstrengungen zur Verbesserung der Lage behinderter Menschen unternommen.
Bundesregierung und Gesetzgeber haben seit 1998 den größten gesetzgeberischen Reformprozess für behinderte Menschen seit den siebziger Jahren eingeleitet. Diese Anstrengungen werden weithin gelobt von den Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden.
Weithin bekannt sind auch die Eckpunkte zur Fortentwicklung der Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen und zur Eingliederungshilfe. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Politik für Menschen mit Behinderungen ist kein Minderheitenthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe. Der Paradigmenwechsel in der Politik für behinderte Menschen - weg von der allumfassenden Fürsorge, hin zur Verwirklichung der Teilhabe behinderter Menschen am Leben in unserer Gesellschaft - wird in dem Bericht der Bundesregierung umfassend dargestellt und gewürdigt.
Hinsichtlich der Umsetzung des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) ergibt sich ein uneinheitliches Bild. Einerseits haben wir viele gute Beispiele, wie sich Träger, Verbände und Länder in der Politik für behinderte Menschen engagieren. Auf der anderen Seite gehören auch Träger zur Wirklichkeit, die ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen. Zur dunklen Seite der Realität gehören auch Bundesländer wie Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt, die die Leistungen für Behinderte kürzen.
Wir wollen uns mit dem gesetzgeberisch Erreichten nicht zufrieden geben:
- die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger muss verbessert werden;
- die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Teilhabe weiter zu entwickeln;
- die gemeinsamen Servicestellen sind noch bürgernaher zu gestalten;
- die Beschäftigung sowie die berufliche Integration und Rehabilitation behinderter Menschen muss ausgebaut und verbessert werden.
Der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU Hüppe widerspricht der politischen Wirklichkeit der CDU- oder CSU-geführten Bundesländer, wie der Entwurf des Kommunalen Entlastungsgesetzes (KEG) beweist. Entweder er vertritt nicht die Haltung der CDU und der CSU, wo diese in Regierungsverantwortung stehen. Oder aber diese Länderregierungen widersetzen sich dem bundespolitischen Kurs ihrer Partei.
(Erika Lotz, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der Meldungen über Wahlprogramme und behinderte Menschen.
