SPD Lobbach

"Wir gemeinsam für Lobbach"

Rückblick: 7 Jahre Rot-Grün und mehr – Zwischenbilanz sozialdemokratischen Regierungshandelns

Das Erbe

Kohl hinterließ, vor allem aufgrund der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit, die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für Unternehmen und Arbeitnehmer (die Steuer- und Abgabenquote (Anteil am BIP) lag 1998 bei 42, 4 Prozent), auf 42 Prozent gestiegene Lohnnebenkosten, eine 1996 auf einen Höchststand von 50,3 Prozent angelangte Staatsquote (Anteil Staatsausgaben am BIP), 395 Mrd. neue Bundesschulden alleine 1991-98. Familien wurden als „Keimzelle der Gesellschaft“ nur mit Rhetorik bedacht, der Atomkurs war trotz Tschernobyl nie in Frage gestellt, die Arbeitslosigkeit war 1997 auf einem Höchststand von 12,7% (4,4 Mio. Arbeitslose noch ohne arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger) angelangt, die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft wurde verschlafen, das Thema Integration im Einwanderungsland ignoriert, die „geistig-moralische Wende“ endete in der Parteispenden-Affäre.

Halbjahresbilanz beim Kinderschutz-Notruf 112

Roland Schulz, Leiter des Jugendamtes beim Rhein-Neckar-Kreis und SPD-Fraktionschef Helmut Beck

Aus der gesamten Bundesrepublik erreichen uns Anfragen über den erst vor Kurzem vom Rhein-Neckar-Kreis eingerichteten "Kinderschutz-Notruf 112". Dies stellte Landrat Dr. Jürgen Schütz wenige Tage nach Veröffentlichung der Notrufnummer und des damit verbundenen ebenso einfachen wie auch wirkungsvollen Systems durch die Medien fest. Wir werden geradezu überhäuft mit Fragen, wie es zu dieser bislang in der gesamten Republik wohl einmaligen Einrichtung gekommen ist und wie diese in der Praxis funktioniert. So der Stand im Mai diesen Jahres. Anlass genug für SPD-Fraktionschef Helmut Beck, der diese Idee entwickelt und durchgesetzt hat, und Roland Schulz, Leiter des Jugendamtes beim Rhein-Neckar-Kreis, eine Halbjahresbilanz zu ziehen.

Ausfälle gegen Ypsilanti: SPD-Generalsekretär fordert Entschuldigung von Oettinger

Jörg Tauss: „Unabhängig davon, wie man die Vorgänge in Hessen inhaltlich bewertet, ist die niveaulose Wortwahl von Herrn Oettinger absolut inakzeptabel“

Kleinkinderbetreuung für viele Eltern unbezahlbar!

Schon seit längerer Zeit befasst sich die SPD-Kreistagsfraktion und hier insbesondere der Arbeitskreis Jugendhilfe mit den Kosten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Nun hat das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Vorlage an den Jugendhilfeausschuss die Kosten für die verschiedenen Betreuungsformen zusammengestellt; mit einem erschreckenden Ergebnis. Unsere Befürchtungen sind in geradezu niederschmetternden Weise bestätigt worden, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck bei der jüngsten Ausschusssitzung. So betragen die monatlichen Beiträge bei den Krippengruppen je nach Betreuungszeit zwischen 5 bis über 10 Stunden am Tag im Durchschnitt 195 - 447,- €, wobei der Höchstsatz bei 900,- € ! liegt.

Bundestagswahl 2009: Aufstieg und Gerechtigkeit

Bei den Wahlen im kommenden Jahr wird es nach meiner festen Überzeugung für die SPD in erster Linie darum gehen, wieder glaubhaft als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden.

Wie erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit?

Die Armen immer Ärmer, die Reichen immer Reicher?

Sozialdemokraten diskutieren mit Sozialverbänden
Der Armutsbericht der Bundesregierung und neue Studien der OECD zeigen: Armut ist auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ein Problem, und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich sogar weiter. Daher hat die SPD Rhein-Neckar Armutsbekämpfung zu einem zentralen Thema ihres Wahlmanifest gemacht, mit dem sie sich inhaltlich für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr aufstellt. Dem Phänomen Armut im Alltag und der Frage, was die Politik dagegen tun kann, widmet sich auch eine Podiumsdiskussion der Kreis-SPD und der SPD Sandhausen. Mit Markus Oreini von der Arbeiterwohlfahrt, dem Walldorfer Diakoniepfarrer Thomas Löffler und Annett Heiß-Ritter aus dem Landesvorstand des Berufsverbandes Soziale Arbeiter sind „Praktiker“ aus der Sozialarbeit in unserer Region vertreten. Für die SPD werden Kreisvorsitzender Dr. Lars Castellucci und Gisbert Kühner von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen mitdiskutieren.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 13. November um 19.30 Uhr in den Räumen der AWO in Sandhausen (Schulstr. 15) statt . Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Die Ideen der SPD zum Wahlmanifest können auch unter www.wahlmanifest09.de eingesehen und diskutiert werden.

SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der LIGA beim Mühlenbäcker in Zuzenhausen

Als Tagungsort für das traditionelle Herbstgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit den Vertretern der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände hatten Fraktionsvorsitzender Helmut Beck und Jean Krieger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion in diesem Jahr die rustikale Gaststube der Mühlenbäckerei in Zuzenhausen ausgewählt. Ein in jeder Hinsicht idealer Rahmen, um bei Kaffee und Kuchen sowie einem deftigen Hausmacher-Imbiss beiderseits interessierende Themen zu besprechen. Sämtliche unter dem Dach der LIGA vereinigte Verbände waren anwesend; Frau Herold (DRK) als derzeit amtierende Vorsitzende, sowie die Herren Kohm (Caritas), Brück (Diakonie), Weiskopf (AWO) und Baumgarth (PWV). Interessierte Teilnehmer an dem Gespräch waren auch SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Lars Castellucci und Herr Fick, Geschäftsführer der Lebenshilfe Sinsheim. Die abzuarbeitende Themenpalette war groß und umfasste insbesondere die Bereiche HARTZ IV / ALG II, Sozialticket, Unterkunftskosten, Schuldnerberatung, Anstieg der Heizungskosten bis hin zu Sozialwohnungen.

In Armut leben?

Sozialdemokraten diskutieren mit christlichen Sozialverbänden
am Donnerstag, den 6. November um 19.30 Uhr im evangelischen Gemeindehaus Neulußheim. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Wer ist arm in unserer Gesellschaft? Wie lebt es sich am Rande des Existenzminimums? Was können und sollen Staat und Gesellschaft für Mitmenschen in Not tun? Diesen Fragen widmet sich ein Diskussionsabend der SPD Rhein-Neckar und des Ortsvereins Neulußheim mit den christlichen Sozialverbänden.

Initiative "Metropolticket Plus" will ÖPNV-Ticket für Hilfeempfänger nach Hartz bzw. ALG II

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV
Die Einführung einer günstigen Monatskarte für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Hilfeempfänger nach Hartz IV bzw. ALG II fordert die Initiative "Metropolticket Plus". Damit soll die Mobilität bedürftiger Menschen im Rhein-Neckar-Raum gefördert werden; ein Anliegen, das von der SPD-Kreistagsfraktion mit Nachdruck unterstützt wird, wie Fraktionsvorsitzender Helmut Beck mitteilt. Wir haben bereits einstimmig beschlossen, der Initiative beizutreten und werden die Aktion mit den uns gegebenen Möglichkeiten unterstützen.

Jugendhilfeeinrichtung Stift Sunnisheim in Sinsheim

Mit Auflösung des Landeswohlfahrtsverbandes Baden von 4 Jahren haben der Rhein-Neckar-Kreis und der Landkreis Karlsruhe die beiden Jugendhilfeeinrichtungen "Stift Sunnisheim" und "Schloss Stutensee" übernommen und in eine gemeinsame gGmbH überführt. Dies war seinerzeit insoweit richtig, als man aus einer starken Position heraus die Begehrlichkeiten einiger Landräte aus dem südbadischen Raum nach einer Beteiligung an dem Wert der Grundstücke und der Gebäude erfolgreich abwehren konnte.

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