SPD Lobbach

Foto: Generalsekretär Hubertus Heil(r.) nach seiner Ansprache zusammen
mit MdB Lothar Binding und Jutta Janisch vom Kreisvorstand

Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar

Schwetzingen. Der traditionelle Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar fand dieses Jahr in Schwetzingen statt.

Der Kreisvorsitzende und neue stellvertretende Landesvorsitzende Lars Castellucci konnte neben Gastredner Hubertus Heil, MdB und Generalsekretär der Bundes-SPD, die Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Prof. Gert Weisskirchen, die Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein, Hans-Georg Junginger und Helmut Göschel sowie den ehemaligen Landtagsabgeordneten Karl-Peter Wettstein und den Landtagskandidaten Peter Wirkner, die Landesvorsitzende der AG 60 plus, Dr. Konstanze Wegner, den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Helmut Beck, den DGB-Regionsvorsitzenden der DGB Region Rhein-Neckar, Stefan Rebmann, die Oberbürgermeister Wolfgang Ernst (Leimen) und Rolf Geinert (Sinsheim), den Bürgermeister Dr. Ralf Göck (Brühl), den ehemaligen Heidelberger Sozial- und Kulturbürgermeister Dr. Jürgen Beß, Baubürgermeister Erwin Leuthe (Wiesloch), sowie die zahlreichen Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis begrüßen. In den Rittersaal des Brauhauses zum Ritter waren rund 200 Genossinnen und Genossen sowie Gäste gekommen. Bei Musik der Gruppe Bluesgosch und Sekt bot sich die Gelegenheit zu Gesprächen.

Für die SPD heisst es jetzt die Koalition zu gestalten, aber gleichzeitig ein sozialdemokratisches Profil zu zeigen, so Castellucci in seinen Begrüßungsworten. Während Konservative von der Ungleichheit der Menschen ausgehen, gehen Sozialdemokraten von der Gleichheit der Menschen aus, verdeutlichte Castellucci die unterschiedliche Herangehensweise an das Thema Gleichheit und Solidarität. Die
Sozialdemokratie ist ein emanzipiertes Projekt mit gleichwertigen Subjekten, die das Leben miteinander gestalten.

Der Generalsekretär Heil konnte aus Niedersachsen stammend eine Verbindung zu Schwetzingen herstellen: Seine Mutter hat nach dem 2. Weltkrieg aus Vorpommern kommend einige Sommer in Schwetzingen verbracht.

Zur Diskussion um die BND-Aktivitäten sagte Heil „Der Versuch, die Friedenspolitik von Gerhard Schröder in den Schmutz zu ziehen, ist gescheitert“. Die Bundesregierung habe kein Doppelspiel betrieben, was das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages bestätigt habe. Jetzt werden Lügen auch von denen bewusst verbreitet, die sich schon damals falsch verhalten haben.

Der Koalitionsvertrag trägt in zentralen Bereichen eine sozialdemokratische Handschrift, u.a. bleiben Tarifautonomie und Mitbestimmung bestehen. „Flexibilität unter Tarifverträgen muss es geben und gibt es bereits“, so Heil. Die zentralen Probleme, die Beschäftigungskrise und die angespannte Haushaltslage auf allen Ebenen, lasse sich durch Sparen alleine nicht lösen. Hierfür sind wirtschaftliches Wachstum und öffentliche Investitionen notwendig. Die arbeitsmarktpolitischen Reformen sind richtig, was aber Korrekturen im Detail nicht ausschließe.

„Wir werden den Atomausstieg durchsetzen“, bekräftigte Heil die Position der SPD zur Diskussion um die Abkehr vom Atomausstieg, die vom „Noch-Ministerpräsidenten Oettinger“ angefacht wurde. Die Atomenergie sei rückwärts gerichtet, so Heil, weil sie nicht beherrschbar ist – er erinnerte an den 20. Jahrestag von Tschernobyl – und die Atommülllagerung nicht gesichert ist. Als Drittes nannte Heil ein wirtschaftspolitisches Argument: Die Verlängerung des Betriebes abgeschriebener Atomreaktoren sei „eine Lizenz zum Gelddrucken für monopolistische Energiekonzerne“. Stattdessen gelte es erneuerbare Energien zu förden und mehr Energie, vor allem auch im Wärmebereich, zu sparen.

Die CDU schmücke sich jetzt mit dem Begriff „neue Gerechtigkeit“, nachdem man sich noch zur Bundestagswahl ein wirtschaftsradikales Profil gegeben habe. „Ministerpräsident Oettinger ist so kalt wie hektisch“, so Heil und weiter „Wir – die SPD – bleiben bei sozialer Gerechtigkeit“. „Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität“ sind und bleiben die Grundwerte der Sozialdemokraten.

Angesichts der demografischen Entwicklung können „wir es uns nicht mehr leisten, dass
sich Frauen zwischen Kind oder Beruf entscheiden müssen“, sagte Heil zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kein Kind dürfe zurückbleiben und das Bildungspotenzial müsse ausgeschöpft werden. Leider sieht die Realität anders aus, was die PISA-Studien belegen. Mehr als in anderen vergleichbaren Ländern entscheide die soziale Herkunft in Deutschland über Bildungschancen. „Wir brauchen eine Gesellschaft, in der sich Kinderwünsche wieder erfüllen lassen“.

Für seinen ersten Auftritt als Generalsekretär in der „Berliner Runde“ nach den Landtagswahlen im März wünschte sich Heil, dass er ein gutes Ergebnis verkünde könne und Ute Vogt Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg und Jens Bullerjahn Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werde und Kurt Beck Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleibe. „Redet mit allen, seid bei den Menschen, holt was raus! Wir gewinnen in Baden-Württemberg“ schwor der Generalsekretär die Genossen im Landtagswahlkampf ein.