SPD Lobbach

Generalsekretärin Mast: „Wir sind überzeugt, mehr Polizeipräsenz bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Innenminister Reinhold Gall vorgestellte Umsetzung der Polizeistrukturreform begrüßt. „Die SPD ist überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Reform durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gilt gerade für den ländlichen Raum“, so Generalsekretärin Katja Mast. „Damit machen wir genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden-Württemberg veranstaltet hat. Noch bei ihrer letzten Polizeireform sind Posten und Reviere geschlossen worden. Sozialdemokratische Innenpolitik heißt, Polizeiposten und Reviere zu stärken.“

Die Generalsekretärin betonte: „Natürlich ist eine Straffung der Aufbauorganisation auch schmerzhaft und verlangt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Flexibilität. Aber klar ist: An eine solche Reform hat sich Schwarz-Gelb nie gewagt. Uns von der SPD geht es um eine langfristige Stärkung der Polizeipräsenz vor Ort und um eine schlagkräftige Struktur.“