Mehr Tatkraft in die Regierung: 5-Punkte-Plan der SPD

Veröffentlicht am 12.02.2021 in Wahlen

Andreas Stoch: „Wer am Montag nach der Wahl nicht mit der Eisenmann-CDU in der Regierung aufwachen will, muss diesmal SPD wählen.“

Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, präsentiert vier Wochen vor der Wahl einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen, die die SPD unmittelbar angehen wird.

„Wer will, dass sich in der Regierung wieder jemand stark macht für mehr Kompetenz und Planbarkeit in der Bildungspolitik, für kostenfreie Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, für besseren Klimaschutz und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und vor allem auch für sichere und moderne Arbeitsplätze, muss die SPD in die Regierung wählen“, wirbt Stoch für die Inhalte der SPD. „Wir wollen Teil einer Regierung der Tatkraft werden.“

„Baden-Württemberg wird aktuell von einer Landesregierung des Stillstands und des Streits regiert. Damit muss am 14. März endlich Schluss sein“, fordert SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg entscheiden bei der Landtagswahl darüber, wer mit Winfried Kretschmann gemeinsam regieren wird. Soll es weitergehen mit der chaotischen Eisenmann CDU oder mit einem kompetenten, verlässlichen Andreas Stoch und einer tatkräftigen SPD in der Regierung?“

In der Bildungspolitik, der Wohnungsbaupolitik, beim Klimaschutz und auch in der dringend benötigten Transformation unserer Wirtschaft ist die CDU ein Bremsklotz in der Regierung und blockiert eine fortschrittliche Politik.

„Wir stehen für einen neuen Aufbruch für Baden-Württemberg und wollen das Wichtige jetzt anpacken“, plädiert Stoch für einen aktiven Staat, gerade auch um die die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Die SPD will folgende 5 Punkte unmittelbar nach der Wahl angehen:

Bildungschaos beenden: Planbarkeit und Perspektiven für Kitas und Schulen

Familien brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Solange die Pandemie noch das Alltagsgeschehen beherrscht, fordern wir die Öffnung von Kitas und Schulen nach einem Katalog festgelegter Kriterien im Wechselunterricht. Er ermöglicht während der Pandemie Unterricht und Gesundheitsschutz gleichermaßen zu beachten, außerdem muss es eine Teststrategie des Landes für Bildungseinrichtungen geben, die für alle Einrichtungen zuverlässig funktioniert. Die Digitalisierung unserer Schulen ist unabhängig von der Pandemie längst überfällig. Wir investieren in stabiles WLAN in den Schulen, digitale Endgeräte für Lehrkräfte und Schüler*innen sowie in eine zuverlässige, datenschutzkonforme digitale Lernplattform.

Abschaffung der Kitagebühren zur Entlastung von Familien

Wir schaffen die Kitagebühren in Baden-Württemberg ab, um Familien finanziell zu entlasten. Kostenfreie Bildung sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildung fängt in der Kita an. Gebührenfreie Kitas sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg. Es darf nicht länger vom Wohnort abhängen, wie viel der Besuch einer Kita oder die Betreuung in der Kindertagespflege kostet.

Neuer Antrieb für das Autoland: Bündnis für Arbeit und Innovation

Baden-Württemberg ist dank seiner Innovationskraft ein so starkes Land. Deshalb wollen wir den Wandel der Arbeitswelt, insbesondere in der Automobilindustrie aktiv gestalten und nicht bestehendes konservieren. Die Autos von morgen müssen in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut werden. Wir holen alle Akteure an einen Tisch und entwickeln zusammen branchen-und regionsbezogene Strategien zur Transformation unserer Wirtschaft. Wir investieren in Technologien der Zukunft und gründen eine Landesinnovationsagentur zur Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen.

Ein neues Klimaschutzgesetz und eine echte Verkehrswende

Wir bringen ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg auf den Weg. Bis 2030 sollen 75 % des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Deshalb wollen wir, dass die Photovoltaikpflicht auf allen neuen Gebäuden gelten soll und wir fördern den Ausbau der Windkraft noch stärker durch die Bereitstellung von landeseigenen Flächen, durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Sonderregelungen.

Klimaschutz geht nur zusammen mit einer echten Verkehrswende. Um den Individualverkehr zu senken, muss der ÖPNV attraktiver und billiger werden. Deshalb führen wir ein 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV ein.

Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen

Der Markt allein schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für alle. Deshalb gründen wir eine Landeswohnbaugesellschaft, um auf Landesflächen Wohnraum zu schaffen. Die Landeswohnbaugesellschaft baut bezahlbare Wohnungen und vermietet eigene Wohnungen. Sie unterstützt unsere Kommunen bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau und kümmert sich um die Umsetzung von Bauprojekten alleine oder mit Partner*innen.  

 

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