Fraktionsvize Martin Rivoir: „Der Kombibahnhof ist Stuttgart 21 verkehrlich und städtebaulich unterlegen, käme klar teurer und würde eine völlig neue Planung mit großem Zeitverlust auslösen“
Das Nein der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag von Schlichter Geißler für einen Kombibahnhof erfolgt nach den Worten von Fraktionsvize Martin Rivoir keineswegs voreilig, wie dies die Grünen unterstellen, sondern nach einer sorgfältigen fachlichen Prüfung.
In allen wichtigen Aspekten - verkehrlich, städtebaulich, finanziell und planungsrechtlich - erweise sich die Kombilösung als keine vorteilhafte Alternative zu Stuttgart 21. „Der Kombibahnhof ist Stuttgart 21 verkehrlich und städtebaulich unterlegen, käme klar teurer und würde eine völlig neue Planung mit großem Zeitverlust auslösen“, sagte Rivoir.
Der Kombibahnhof verschlechtere die Durchbindungsmöglichkeiten für Regionalzüge, biete eine deutlich schlechtere Flughafenanbindung im Regional- und Fernverkehr und verlängere die Reisezeiten für die Fahrgäste. Außerdem würden beim Kombibahnhof die sich bei Stuttgart 21 eröffnenden städtebaulichen Chancen komplett verspielt. „Die Trennwirkung der Gleisanlagen wie alle Lärmemissionen blieben erhalten, die Erweiterung der innerstädtischen Parkanlagen wäre nicht möglich“, nannte Rivoir als Nachteile.
Auch in finanzieller Hinsicht erweise sich der Geißler-Vorschlag als Rohrkrepierer. Rechne man die notwendigen Investitionen für den bestehenden Bahnknoten in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro hinzu wie die wegfallenden rund 800 Mio. Euro für die bei Stuttgart 21 frei werdenden Grundstücke, so lande der Kombibahnhof unter dem Strich bei mindestens 5,2 Mrd. Euro und sei damit knapp eine Milliarde teurer als die derzeit für Stuttgart 21 veranschlagten Kosten in Höhe von 4,1 Mrd. Euro.
Rivoir geht ferner von einem Zeitverzug in der Größe von 5 bis 10 Jahren bei einer Realisierung des Kombibahnhofs aus. „Die Notwendigkeit eines neuen Raumordnungsverfahrens ist offen, die Notwendigkeit eines komplett neuen Planfeststellungsverfahrens sicher wie auch die Verabredung einer neuen Finanzierungsaufteilung zwischen den Projektpartnern“, betonte Rivoir. Bis zur Stunde habe indessen keiner der Vertragspartner bei Stuttgart 21 seine Bereitschaft geäußert, auf den Kombibahnhof umzusteigen.
Die Kombilösung sei bereits in den früheren Verfahren geprüft und dann mit guten Gründen verworfen worden. „Ein Kompromiss ist eine schöne Sache. Aber etwas taugen muss er schon. Und das ist beim Kombibahnhof eindeutig nicht der Fall“, so Rivoir.
Die SPD-Fraktion beschreite weiter entschlossen den Weg zur Volksabstimmung, die an Stuttgart 21 einen Knopf machen werde.
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