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Wahlergebnis zum SPD Kreisparteitag Rhein-Neckar am 17.3.2018 in Dielheim

Wahlergebnisse des Kreismitgliederparteitages der SPD Rhein-Neckar
am 17.03.2018 in Dielheim

Wahl der 28 Delegierten für Landesparteitage
Platz Name Ortsverein Geschlecht  1. Wahlgang 2. Wahlgang

1. Born, Daniel M OV Schwetzingen 89
2. Castellucci, Dr. Lars M OV Wiesloch 84
3. Molitor-Petersen, Monika W OV Neulußheim 79
4. Funk, Thomas M StV Sinsheim 75
5. Dietrich, Marissa W OV Mauer 74
6. Schröder-Ritzrau, Dr. Andrea W OV Walldorf 73
7. Schmidt, Renate W OV Eppelheim 71
8. Schroth, Dr. Anke W OV Wiesloch 66
9. Hamers, Daniel M OV Sandhausen 63
10. Yildirim, Nezaket W OV Schwetzingen 59
11. Kirgiane-Efremidou, Stella W OV Weinheim 58
12. Hertlein, Benjamin M OV Wiesloch 57
13. Göck, Dr. Ralf M OV Brühl-Rohrhof 56
14. Weisskirchen, Gert M OV Baiertal 51
15. Krämer, Elisabeth W OV Walldorf 48
16. Theobald, Norbert M OV Schwetzingen 47
17. Mattheier, Christiane W OV Leimen 45
18. Portner, Roland M OV Walldorf 44
19. Beil, Christoph M OV Altlußheim 43
20. Vogt, Dorothea W OV Sinsheim 42
21. Odar, Dominique W OV Mühlhausen 41
22. Oehne-Marquard, Anne W OV Dilsberg 38
23. De Sá Pereira, André M OV Weinheim 36
24. Hennemann, Doreen W OV Wiesloch 36
25. Knecht, Uwe M OV Lobbach 36
26. Wengenroth, Carla W OV Wiesloch 36
27. Kaestel, Michael M StV Sinsheim 35
28. Soeder, Christian M OV Hockenheim 35
29. Sander, Caroline W OV Weinheim 32 41
30. Stammler, Matthias M OV Dossenheim 32 30
31. Hellwig, Rudi M StV Sinsheim 31
32. Kanzler, Rüdiger M OV Hirschberg 30
33. Sander, Paul M OV Eppelheim 29 39
34. Cuny, Sebastian M OV Schriesheim 29 32
35. Grünberg, Leonard M OV Dielheim 28 43
36. Krämer, Thorsten M OV Sandhausen 28 27
37. Pfeiffer, Inga W OV Walldorf 27
38. Bausch, Vanessa W OV Laudenbach 26
39. Fejzaj, Egzon M OV Eppelheim 23
40. Oral, Yasar M OV Wiesloch 22 37
41. Röderer, Jan-Peter M OV Eberbach 22 33

42. Krumpholz, Jaric M OV Dielheim 20 37
43. Bazan, Tamara W OV Brühl-Rohrhof 20 25
44. Steininger, Klaus-Peter M OV Dielheim 20 15
45. Pröll, Niklas M OV Wiesloch 19 28
46. Kieneck, Lars M OV Sandhausen 19 23
47. Brechtel, Jonas M OV Nußloch 19 19
48. Ruhland, Gerhard M OV Dilsberg 18
49. Guckland, Marcel M OV Eppelheim 17
50. Hauptfleisch, Bernd M OV Laudenbach 12
51. Hinrichs, Henning M OV Walldorf 11

1. Wahlgang:

Abgegeben 121
davon ungültig 3
davon gültig 118


Somit vertritt uns unser aktives OV SPD Mitglied Uwe Knecht zukünftig überregional als Delegierter der SPD Rhein-Neckar in Baden-Württemberg, herzlichen Glückwunsch !!

Allgemeine Informationen zum ausgehandelten Groko Vertrag

Erneuerung und Zusammenhalt.
IN DEUTSCHLAND UND EUROPA.

ERGEBNISSE DER SONDIERUNGSGESPRÄCHE ZWISCHEN SPD, CDU UND CSU

Die politische und die gesellschaftliche Landschaft in Deutschland, Europa und der Welt hat sich
in den vergangenen Jahren verändert. Es sind neue Zeiten angebrochen. Deutschland steht wirtschaftlich
gut da, aber vieles, was selbstverständlich schien, wird in Frage gestellt: globale Bündnisse,
die europäische Solidarität und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben wir auf dem Bundesparteitag im Dezember
2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD ergebnisoffene Gespräche mit anderen Parteien
aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in
den vergangenen Wochen umgesetzt. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die anderen Parteien
für neue Regierungsmodelle nicht bereit sind.
Für uns ist klar, dass es in einer neuen Bundesregierung – gerade mit Blick auf das Wahlergebnis
der bisherigen Regierungsparteien – kein einfaches Weiter so geben darf.
Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem
Land stärkt. Sie muss Motor einer neuen Europapolitik werden. Sie muss unser Land erneuern,
wo es nicht modern ist. Sie muss die Kraft haben, die Probleme zu lösen, die die Bürgerinnen und
Bürger in ihrem Alltag bewegen. Und sie muss nicht zuletzt unsere Demokratie beleben. Erst
wenn wir diese Schritte gehen, kann neues Vertrauen entstehen.
Mit diesem Anspruch hat die SPD die Gespräche mit CDU und CSU geführt. Darum hat die SPD in
den Sondierungen hart verhandelt. Wo Fortschritte erzielt wurden, war es die SPD, die sie in den
Sondierungen durchgesetzt hat. Denn CDU/CSU wollten, dass alles bleibt, wie es ist – und keine
Veränderungen bei den zentralen Themen Rente, bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung.
Anders als andere haben wir nicht vom Balkon gewunken, sondern die Ärmel hochgekrempelt
und bis in die frühen Morgenstunden hart mit der Union verhandelt. Dabei ist sehr deutlich geworden:
Nicht alle notwendigen Veränderungen sind mit CDU und CSU möglich, aber wir haben
viele Dinge erreicht, die den Alltag vieler Menschen ganz konkret verbessern.
Als Ergebnis der Gespräche liegt ein gemeinsames Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU vor.

FOLGENDE SONDIERUNGSERGEBNISSE SIND UNS BESONDERS WICHTIG:

Deutschland übernimmt Verantwortung für ein soziales und solidarisches Europa
Wir haben die Grundlage für einen konsequent proeuropäischen Kurswechsel in der Europapolitik
geschaffen. Wir beenden die einseitige Sparpolitik und wollen Europa auf der Basis von Demokratie
und Solidarität grundlegend erneuern. Wir werden Steuerkriminalität bekämpfen und
Steuerdumping beenden. Ein gemeinsamer Investitionshaushalt, ein Sozialpakt und ernsthafte
Anstrengungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind fest vereinbart. Junge Menschen,
die ihre Hoffnung in Europa setzen, haben in der SPD eine Partnerin an ihrer Seite. Deutschland
wird gemeinsam mit Frankreich wieder zum Motor der europäischen Einigung werden. Unsere
Zukunft ist europäisch.

Ein Durchbruch in der Bildungspolitik
Wir verbessern die Bildungschancen junger Menschen von der Kita an und werden hierfür viel
Geld in die Hand nehmen. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Wir schlagen den Knoten
beim Kooperationsverbot endgültig durch. Der Bund kann so endlich zusätzliche Milliarden
bereitstellen, um unsere Schulen schöner und besser zu machen. Gleichzeitig werden wir einen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen.
Wir werden das BAföG ausbauen und deutlich verbessern. Zudem werden wir das Recht auf
Weiterbildungsberatung einführen. Die Situation der Auszubildenden werden wir mit einer Mindestausbildungsvergütung
verbessern. Insgesamt stehen über 6 Milliarden Euro für eine bessere
Bildung in allen Bereichen bereit.
Deutliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Wir wollen das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern. Wir
geben Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Perspektive. Wir schaffen einen sozialen
Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen und investieren dafür 1 Mrd. Euro. Wir machen Schluss
mit der Teilzeitfalle: Wir sorgen für einen Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teilzeit in die vorherige
Arbeitszeit.
Wir schützen Millionen Menschen vor Armut im Alter, indem wir die gesetzliche Rente stark
machen. Wir werden die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025
gesetzlich absichern. Das ist eine Wende in der Rentenpolitik. Wir werden in 2018 die Rentenformel
ändern und parallel dazu eine Rentenkommission einrichten, die sich mit der Zukunft der
gesetzlichen Rentenversicherung befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen
Generationenvertrag vorlegen. Klares Ziel ist eine doppelte Haltelinie mit der Beiträge und Rentenniveau
stabil bleiben.
Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Rückkehr zur paritätischen (50/50)
Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, durch die Abschaffung des Solis für mittlere Einkommen
und durch die Entlastung von kleinen Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen

Mehr Gerechtigkeit im Alltag
Menschen, die lange gearbeitet haben oder sich Zeit für die Erziehung ihrer Kinder und die Pflege
von Angehörigen genommen haben, sollen im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen. Deshalb
führen wir eine Solidarrente ein.
Wir verbessern die Situation von Mieterinnen und Mietern. Modernisierungen dürfen nicht dazu
führen, dass die Wohnung unbezahlbar wird. Deshalb werden wir die Modernisierungsumlage
absenken. Der Bund wird den sozialen Wohnungsbau in 2020/2021 mit zusätzlichen 2 Milliarden
Euro weiter fördern.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf einen handlungsfähigen Staat verlassen
können. Wir unterstützen unsere Kommunen weiter mit 8 Milliarden Euro, schaffen 15.000 neue
Stellen bei der Polizei und mindestens 2.000 neue Stellen in der Justiz.

Mehr Geld für Kinder und mehr Zeit für Familien
Wir schlagen ein neues Kapitel in der Familienpolitik auf. Mehr Chancen für Kinder und die Entlastung
von Familien sind ein Schwerpunkt der Sondierungsergebnisse. Wir schnüren ein starkes
Paket gegen Kinderarmut. Durch die Erhöhung des Kinderzuschlags entlasten wir gezielt Familien
mit wenig Einkommen. Keine Familie darf auf Grundsicherung angewiesen sein, nur weil sie
Kinder hat. Wir ermöglichen kostenfreie Mittagessen für Kinder aus finanziell schwachen Familien
und durch die Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags landet überall dort mehr
Geld, wo Kinder aufwachsen.
Wir stellen 3,5 Milliarden Euro für Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten
bereit. Die Rechte von Kindern nehmen wir ins Grundgesetz auf.

Bessere Pflege und die Aufwertung von sozialen Berufen
Wir werden die Pflege in Deutschland verbessern. Menschen, die in der Pflege arbeiten, verdienen
mehr Respekt und Anerkennung: Wir sorgen für bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere
Pflegestandards. Im Rahmen eines Sofortprogramms werden 8.000 neue Fachkräfte eingestellt.
In Krankenhäusern werden wir in pflegeintensiven Bereichen Personaluntergrenzen einführen.
Das Schulgeld für die Ausbildung in Heilberufen werden wir abschaffen. Auf das Einkommen der
Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000
Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Ein Modernisierungsprogramm für unser Land
Wir wollen massiv in Infrastruktur und Innovationen in Deutschland investieren. Den flächendeckenden
Ausbau der Datennetze – hin zu Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis – werden wir mit milliardenschweren
Investitionen bis 2025 deutlich vorantreiben. Gründerinnen und Gründer mit innovativen
Ideen für den Standort Deutschland wollen wir bei ihren Initiativen stärker unterstützen.
Gleichzeitig wollen wir in die Straßen- und Schieneninfrastruktur investieren. Wir dürfen nicht
weiter von der Substanz leben. Darüber hinaus werden wir strukturschwache Regionen mit
einem gesamtdeutschen Fördersystem unterstützten, um die Spaltung zwischen den Regionen
und zwischen Stadt und Land zu verringern.
Wir haben erstmals eine Einigung erzielt, ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, damit
die Fachkräfte, die wir brauchen, legal nach Deutschland einwandern können.
Durch ein neues Klimaschutzgesetz werden die ambitionierten Klimaschutzziele erstmals auf
der Basis eines Gesetzes umgesetzt. Gleichzeitig werden wir für einen stärkeren Ausbau der
Erneuerbaren Energien sorgen, um die Energiewende schneller voranzutreiben. Wir wollen die
Kohleverstromung beenden. Das darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten in den betroffenen
Regionen geschehen – wir werden den Fahrplan daher mit allen Beteiligten entwickeln. Die weitere
Glyphosat-Nutzung werden wir in Deutschland so schnell wie möglich beenden.
Belebung unserer Demokratie
Wir wollen die demokratische Debatte in Deutschland beleben und neues Vertrauen in die politischen
und staatlichen Institutionen schaffen. Wir wollen ein starkes Parlament. Hier müssen die
wichtigen Debatten geführt werden. Dazu gehört, dass wir auch in einer Regierung Unterschiede
zwischen den Parteien sichtbar machen. In regelmäßigen Orientierungsdebatten im Bundestag
und durch die Einführung einer KanzlerInnenbefragung wollen wir die parlamentarische Debatte
beleben. Zur Halbzeit der Legislaturperiode soll es eine umfassende Revision der Regierungsarbeit
geben. All das sind neue Elemente einer modernen Regierungsarbeit. Zudem werden wir die
Arbeit im Bereich Demokratieförderung und in der politischen Bildung deutlich ausweiten.
Die Sondierungsergebnisse können die Basis für die Fortsetzung der Gespräche in Koalitionsverhandlungen
sein. Richtungsweisend für weitere Verhandlungen bleiben das Wahlprogramm zur
Bundestagswahl 2017 und der Beschluss des Bundesparteitages vom Dezember 2017. Unser Ziel
ist es, weitere Inhalte in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen und am Ende alle unsere
Mitglieder über das Ergebnis abstimmen zu lassen.

Wichtig ist für uns auch: Der von uns gemeinsam vereinbarte Erneuerungsprozess bleibt unsere wichtigste Aufgabe für die kommenden Jahre. Unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung.
 

 

 

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