SPD Lobbach

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerlichen Einlassungen des grünen Landesvorsitzenden Hildenbrand gegenüber Innenminister Reinhold Gall zurückgewiesen. "Offenbar möchte sich Herr Hildenbrand mit seinen bemühten Profilierungsübungen als Gegenspieler des Innenministers inszenieren. Dass das in der Sache auf Kosten der inneren Sicherheit und in der Koalition zu Sand im Getriebe führt, scheint ihn dabei nicht zu stören", sagte Mast. "Wir als SPD haben kein Interesse daran, mit unserem Koalitionspartner ständig in der Öffentlichkeit zu streiten. Deswegen werden wir heute ein letztes Mal öffentlich widersprechen."

Die Generalsekretärin wies darauf hin, dass die von Hildenbrand kritisierten Fragebögen für Bewerber für den Polizeidienst als Konsequenz aus der Ku-Klux-Klan-Affäre eingeführt worden sind. Auch von Seiten der Grünen sei diese Maßnahme vollkommen unstrittig gewesen. "Wenn man will, dass Rechtsradikale ungehindert Zugang zur Polizei finden, dann muss man es so machen wie Herr Hildenbrand", so Mast. "Das kann man wirklich nicht ernst nehmen."